Regierungsbildung in Griechenland im Express-Verfahren

27. Januar 2015 / Aktualisiert: 22. März 2015 / Aufrufe: 805

Nach Bekanntgabe der Koalition SYRIZA – ANEL wurde Alexis Tsipras am 26 Januar 2015 zum neuen Premierminister Griechenlands vereidigt.

Im Gewitter der Blitzlichter der Photographen und unter großem Interesse der internationalen Medien trat der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras am 26 Januar 2015 nach Abgabe eines weltlichen Eides das Amt des Premierministers in Griechenland an. Vorhergehend und nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, meinte Alexis Tsipras zum Staatspräsidenten Karolos Papoulias, „uns erwartet ein Weg bergaufwärts„.

Im weiteren Verlauf legte Alexis Tsipras in seiner ersten symbolischen Handlung als Premierminister einen Kranz an dem Mahnmal der Schießstandanlagen Kesariani nieder und begab sich danach zum Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die „Residenz“ der jeweils amtierenden Regierung).

Regierungsbildung im Express-Verfahren

In ihrem kurzen Dialog teilte Alexis Tsipras dem Staatspräsidenten mit, dass (infolge der Koalition mit den Unabhängigen Hellenen / ANEL) die erforderliche Mehrheit bestehe und es keines Auftrags zur Untersuchung der Möglichkeit einer Regierungsbildung, sondern des Auftrags zur Bildung einer Regierung bedürfe. Der Staatspräsident antwortete ihm, er werde sich an das von der Verfassung vorgesehene Verfahren halten und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragen, nachdem er ihn vorher als Premierminister vereidigt haben wird. Herr Tsipras entgegnete daraufhin, es sei angebracht, die Abläufe zu beschleunigen, weil auf die Regierung ein bergauf führender Weg warte.

Zum Präsidentenpalast begleiteten Alexis Tsipras seine engen Mitarbeiter Nikos Pappas und Panos Skourletis, bezüglich derer damit gerechnet wird, dass sie in der neuen Regierung signifikante Aufgabenbereiche übernehmen werden.

Vor seiner Vereidigung hatte der SYRIZA-Vorsitzende eine Begegnung mit dem Oberhaupt der Orthodoxen Kirche Griechenlands, Erzbischof Hieronymus, dem er mitteilte, einen weltlichen Eid abzulegen zu wünschen. „Ich komme, um Euren Segen zu erhalten. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche werden aufgewerteter und substantieller sein, als sie es vorher waren“, erklärte Alexis Tsipras.

Die Vereidigung der neuen Regierung wird für heute (27 Januar 2015) erwartet. Erforderliche Voraussetzung für die Vereidigung der Regierung ist jedoch die Veröffentlichung der Präsidialdekrete bezüglich der neuen Ministerien, da es den vorliegenden Informationen zufolge Zusammenlegungen oder „Schirm- Ministerien“ geben wird. Wie verlautbar wurde, beabsichtigt Alexis Tsipras, auch Nicht-Politiker in sein Kabinett zu holen.

Amtsantritt ohne … Amtsübergabe

Die „Zeremonie der Amtsübergabe“ erfolgte zum ersten Mal durch „Vertreter“, da das Megaro Maximou an Alexis Tsipras ohne Informierung und ohne offiziellen Empfang von Kostas Mpouras, Leiter des Politbüros des abtretenden Antonis Samaras, bei seiner Begegnung mit Dimitris Tzanakopoulos, Leiter des Büros des neuen Premierministers, übergeben wurde. Dimitris  Tzanakopoulos ist Rechtsberater des Alexis Tsipras und ehemaliger Sekretär der Jugendorganisation der SYRIZA.

Es ist anzumerken, dass es zum ersten Mal seit 2004 keine Begegnung zwischen dem abtretenden und dem neuen Premierminister und auch keine Übergabe von Akten mit anhängigen Angelegenheiten gab, die der neue Premierminister (besonders) zu berücksichtigen hat.

Am 11 März 2004 hatte Konstatinos Karamanlis bei seinem Amtsantritt seine Zufriedenheit über die analytische und vollumfängliche Informierung durch den abtretenden Premierminister Kostas Simitis ausgedrückt, der ihm sogar auch persönlich konkrete Akten mit anhängigen Themen überreichte.  Im Oktober 2009 dauerte die Begegnung anlässlich der Amtsübergabe zwischen Konstantinos Karamanlis – Giorgos Papandreou 40 Minuten, während 2012 Antonis Samaras das Amt des Premierministers nach ausführlicher Informierung durch den abtretenden kommissarischen Premierminister Panagiotis Pikrammenos antrat.

Alexis Tsipras beschritt dagegen die Treppe des Megaro Maximou zum ersten Mal als Premierminister ohne jegliche Präsenz der vorherigen Regierung. Der abgetretene Premier Antonis Samaras war nicht – wie üblich – anwesend, um den neuen Premierminister zu empfangen, während die Zeremonie der Übergabe wie vorstehend beschrieben auf „Direktoren-Ebene“ erfolgte und daher keine Begegnung zwischen dem abtretenden und dem neuen Premierminister stattfand.

Kreise der SYRIZA bezeichnen als „unerhört“, dass sich anlässlich der Amtsübergabe niemand im Megaro Maximou einfand, und betonen, dieses Verhalten charakterisiere die politische Kultur der abtretenden Regierung.

(Quellen: in.gr, To Pontiki, in.gr)

Relevanter Beitrag:

  1. Helmut
    27. Januar 2015, 09:53 | #1

    Was wäre eigentlich, wenn von der PASOK in nächste Zeit 2 Abgeordnete zur SYRIZA übertreten würden und parallel dazu die Koalition mit der ANEL scheitern würde ? Die Syriza hätte somit die absolute Mehrheit der Sitze, so undenkbar ist dieses Szenario mittelfristig nicht ! Die Pasok ist mittlerweile zur Bedeutungslosigkeit verdammt, der Reiz für manchen Abgeordneten der Pasok zum Austritt aus einer Partei, die sich auf dem sinkenden Schiff befindet, auf ein anderes Schiff überzuspringen, dürfte recht gross sein.

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