Positionen der neuen Papandreou-Partei in Griechenland

5. Januar 2015 / Aufrufe: 691

Giorgos Papandreou sprach anlässlich des Debuts der Partei Demokratischer Sozialisten von einem kreativen Bruch mit dem Partei-Establishment in Griechenland.

In einem persönlichen Ton und mit der Bereitschaft, sich ohne Polarisierung an alle Menschen der PASOK-Partei zu richten, hielt Giorgos Papandreou bei dem offiziellen Debut der von ihm gegründeten neuen Partei seine Eröffnungsrede, mit der er die Grundsätze der neuen Unternehmung „Bewegung Demokratischer Sozialisten“ zu beschreiben versuchte.

Aus der Struktur seiner Rede und der Art seiner Tangierung ist offensichtlich, dass Giorgos Papandreou anstrebt, völlig die politische Szenerie zu substituieren, die einmal von der PASOK-Partei vertreten wurde.

Kreativer Bruch mit dem Partei-Establishment

Sie sprechen von meiner persönlichen Agenda. Ehemalige und derzeitige Mitglieder und Freunde der PASOK-Partei verschließen ihre Ohren vor den tausenden Mitbürgern, die verlangten, dass endlich etwas geschieht, damit die Auslöschung unserer Werte von der politischen Karte des Landes aufhört. Sie ignorieren sie. Alle, die nicht verstehen wollen, sprechen von einer Spaltung. Wir sprechen von Erlösung. Wir sprechen von einem kreativen Bruch. Und aus diesem heraus von der erneuten Sammlung der Kräfte des Fortschritts von der Basis – und auf Basis unserer Werte, nicht mit Spielen an der Spitze, die niemanden etwas angehen. Sie wollen nicht verstehen, dass die heutige Bewegung nicht Sache eines Einzelnen ist. Sie ist eine Sache Vieler. Sehr Vieler.„, führte Giorgos Papandreou an.

Weiter meinte er, es sich nicht auf einem sicheren Abgeordneten-Mandat bequem gemacht zu haben, mit Gegenleistung sein Schweigen „in einer vorgetäuschten Einigkeit, die eine ganze Fraktion in Verrufenheit versenkt und welche die meisten in ihren Diskussionen untereinander monieren, öffentlich jedoch ‚herunterschlucken‘. Das hätte ich getan, wenn ich eine persönliche Agenda hätte, ich würde schweigen – es mir bequem machen.“ Er erklärte, stattdessen ein weiteres Mal den schwierigen Weg gewählt zu haben, und merkte an: „Ich habe mich entschieden, wieder das Risiko auf mich zu nehmen und die Initiative eines kreativen Bruchs mit dem parteilichen Establishment zu ergreifen. So bin ich. So war ich. So werde ich immer sein.

Während der Dauer seiner Rede war Giorgos Papandreou häufig gezwungen, wegen der Jubelrufe und des Applauses des Auditorium Pausen einzulegen. Die vorherrschenden Parolen waren – frei übersetzt – „Beni ist zu klein für die Leute“ (Anmerkung: mit „Beni“ ist Evangelos Venizelos gemeint), „Alle zusammen für den Wechsel„, „Allein gegen alle rettetest Du das Land„, „Wir kämpfen mit Werten, Du kämpft für Werte“ usw.

Wie er anführte, war der Entschluss zur Schaffung der Bewegung einer der schwierigsten seines Lebens, jedoch: „ich habe mich der Politik verschrieben um dem Vaterland zu dienen. Dem Gemeinwohl. Dem zu dienen, was ich für das Gerechte, das Richtige, das Fortschrittliche, das Menschliche halte. Ich war viele Male gezwungen, für meine Überzeugung schwierige Entscheidungen zu treffen. Ich habe mich niemals mit der Logik der Vermeidung der politischen Kosten abgefunden. Sicherlich habe ich Fehler gemacht.

Sich auf die Kritik beziehend, die Venizelos an ihm wegen der Tatsache übt, er habe die von (seinem Vater) Andreas Papandreou gegründete PASOK-Partei zu spalten versucht, erklärte er: „Manche berufen sich gegen mich, gegen uns in Ermangelung von Argumenten auf Andreas. Ich weiß nicht, wie sie so sicher sind, was Andreas heute sagen würde. Ich weiß jedoch, was Andreas 1974 tat, als er beschloss, sich nicht mit dem parteilichen Establishment zu arrangieren.

5 Gründe für die Schaffung der Bewegung Demokratischer Sozialisten

Giorgos Papandreou bezog sich häufig auf den Klientelstaat, den ein politisches – wirtschaftliches – mediales Establishment aufrecht erhält, das – wie er durchklingen ließ – ihn hereinlegte. Dies wird auch sein Basismotto in der Wahlkampfkampagne sein und er führt 5 Gründe für die Gründung einer neuen Partei an:

Erstens, weil das Land, um mit Sicherheit in die Zukunft zu schreiten, Entschlossenheit und politische Kräfte und Führungen braucht, die Griechenland und seine Bürger an erste Stelle setzen, ohne persönliche oder politische Kosten zu berücksichtigen. Das Land entbehrt einer solchen Führung – sogar auch die geplante Loslösung von dem Memorandum wurde auf dem Altar inakzeptabler kleinparteilicher Zweckmäßigkeiten geopfert.

Zweitens, weil die parlamentarische Vertretung der Kräfte des Fortschritts notwendig ist. Der Kräfte, die sich bei Ausbruch der Krise des Jahres 2009 mutig ihrer Verantwortung stellten und mit großen Änderungen begannen, derer das Land bedurfte. Der Kräfte, die auch heute die Revolution des Selbstverständlichen verteidigen. Der Kräfte, die das Recht des Volkes verteidigen, beispielsweise mittels der ‚Diavgeia‘ (Anmerkung: gemeint ist die Veröffentlichung von Verwaltungsbeschlüssen im Internet) zu wissen, dass sein Geld nicht verschwendet, sondern mit Transparenz und auf effiziente Weise für das Wachstum, die Fürsorge, die Bildung, die Gesundheit genutzt wird. Der Kräfte, die mit Ärger sahen, wie die Ende 2009 begonnene Bemühung um progressive demokratische Änderungen in der Periode 2012 – 2014 systematisch untergraben wurde.

Drittens, weil in dem öffentlichen Lebens des Landes die Protagonisten-Rolle der demokratischen Sozialisten unersetzbar ist. Für Regierungskoalitionen mit einem klaren progressiven Rahmen. Wer werden Niemandes Anhängsel werden. Noch weniger können wir Nachhut der Rechten sein und konservative und Klientel-Politiken besiegeln. Uns von der Position zurückziehend, die uns ein unbezwingbares Bedürfnis nach progressiven und demokratischen Reformen auferlegt.

Viertens, weil stetig Wahrheiten enthüllt werden müssen. Wahrheiten, die unter einem Schleier des Schweigens und des Verschwörertums erstickt wurden. Wahrheiten, die einem Establishment weh taten, das keine Änderungen für ein gut regiertes und gerechtes Griechenland ertrug. Ein Establishment, das wusste und weiß, dass Geld vorhanden ist, jedoch kein gerechtes und transparentes Steuersystem wollte und will, das nicht wollte und will, dass die Klientel-Abhängigkeit des politischen System bricht, das keinen starken Staat wollte und will, der die Rechte des Bürgers und nicht die Privilegien der Wenigen schützt.

Und fünftens, weil wir den tausenden Bürgern, mit denen wir die selben Werte teilen, Stimme und Macht verleihen müssen. Damit die Bürger wissen und fühlen, dass nicht ihr Recht untergraben wird, eine Stimme zu haben – eine Stimme, die gehört worden wäre, als wir ein Referendum vorschlugen. Bürger, die heute ersticken, entweder weil sie politisch obdachlos sind oder weil sie zwischen Parteien und politischen Führungen zu wählen haben, die sie nicht ausdrücken. Bürger, die mit ihrer Stimme, mit ihrer Beteiligung und ihrer Selbstorganisation unser neues politisches Heim mitgestalten wollen.“

Abschließend erklärte Giorgos Papandreou, die Partei brauche eine starke parlamentarische Vertretung, um im Parlament Wahrheiten gegen den Klientel-Staat und die organisierten Interessen vorzubringen, während er sich auf organisatorischer Ebene zur Durchführung eines Kongresses verpflichtete, wo alles untersucht werden wird, von dem Namen und Emblem bis hin zu den Organen und den Personen sowie die Wahl der Führung durch die Basis per offener Abstimmung.

Nach Papandreous Rede eilten sich viele der zighundert Anwesenden, die Gründungserklärung der neuen Partei zu unterzeichnen.

(Quelle: To Pontiki, Autor: Panagiotis Sianis)

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  1. Marie
    5. Januar 2015, 04:05 | #1

    Ich kann diesem Wirrwarr keine „Positionen“ entnehmen, vermutlich hat P. einfach kein Programm und das ganze ist ein lächerlicher Spaltungsversuch.

  2. VD
    6. Januar 2015, 19:13 | #2

    Da wird einem richtig schlecht! Papandreou spielt sich jetzt als der „Retter in der Not“ auf. Gerade als ich den vierten Punkt gelesen habe, musste ich auch lachen. Wer hat den die Klientelpolitik / -wirtschaft in GRC stark gemacht? Das war doch zum großen Teil der Verdienst der Familie Papandreou. Bin trotzdem gespannt wie viel Prozentpunkte seine Partei am 25.01. erreichen wird.

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