Neue Minister in Griechenland „zerreißen“ Memorandum

30. Januar 2015 / Aktualisiert: 22. März 2015 / Aufrufe: 5.369
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Die Ankündigungen der Minister der neuen Regierung in Griechenland erregten das Missfallen des Premierministers Alexis Tsipras und Turbulenzen auf den Märkten.

Die Minister der neuen Regierung in Griechenland kündigten bereits eine Flut einschneidender Änderungen an, woraufhin Premierminister Alexis Tsipras sie aufrief, bei ihren Erklärungen zurückhaltend zu sein, während der Markt negativ reagiert.

Seit der Vereidigung der neuen Regierung verstrich nicht einmal ein Tag und die neuen Minister begannen bereits, das Memorandum Seite für Seite zu zerreißen – bisher allerdings natürlich nur verbal. Wiederherstellung des Mindestlohns, Bremse bei der Privatisierung des OLP, Stopp des Verkaufs der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und der Hellenic Oil (ELPE), Wiederherstellung der 13. Rente sind einige der Ankündigungen, die seit dem Mittwochmorgen die neuen Minister machen, noch bevor sie sich richtig in ihren Büros eingerichtet haben.

Börse verzeichnete allein am Mittwoch einen Sturz von bis zu über 9%

Die ersten Ankündigungen zeigen, dass die SYRIZA bisher absolut stabil bei ihren vor den Wahlen gegebenen Zusagen bleibt. Die wagemutigen Bekanntgaben, noch bevor die Regierung zu programmatischen Erklärungen schritt, scheinen jedoch Unruhe auf dem Markt verursacht zu haben, mit der Folge, dass die Athener Börse allein am Mittwoch (28.01.2015) einen Sturz von bis zu über 9% verzeichnete.

Außerdem haben Informationen zufolge die konkreten Erklärungen das Missfallen auch des Premierministers Alexis Tsipras hervorgerufen, der im Rahmen der ersten Kabinettsitzung am Mittwochmorgen seine Minister aufrief, bei allem, was sie gegenüber den Medien äußern, zurückhaltend zu sein.

Die Erklärungen der Minister

  • Annullierung der Null-Defizit-Klausel bei den Zusatzrenten, aber auch aller Memorandums-Verpflichtungen, welche die Renten kürzen und die Altersgrenzen anheben, kündigte Dimitris Stratoulis, Vizeminister für Sozialversicherungen an.
  • Bereits seit gestern erklärte der Vizeminister für Seefahrt, Thodoris Dritsas, das Verfahren der Privatisierung des Hafenorganismus Piräus (OLP) zu stoppen.
  • Am frühen Morgen gab der neue Minister für Produktionsneuorganisation, Panagiotis Lafazanis, die umgehende Annullierung des „Splittings“ der DEI bekannt, die – wie er sagte – mit öffentlichem Charakter weitermachen wird, während er auch Senkungen der Strompreise ankündigte. Später, bei der Übergabezeremonie, sagte er, den Verkauf der – dem Privatisierungsfonds TAIPED gehörenden – Hellenic Oil (ELPE) annullieren und diese an den Staat zurückgehen werde.
  • Wie Panos Skourletis, Minister für Arbeit und gesellschaftliche Solidarität erklärte, wird die Widerherstellung des Mindestlohns auf 751 Euro in einem der ersten von der SYRIZA vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten sein. „Unter den ersten Gesetzentwürfen existieren jene, die mit den Tarifverträgen, dem Gesetz bezüglich der Zwangsmobilisierung und natürlich allem, was mit dem Schutz bezüglich der Massenentlassungen und der Wiederherstellung des Mindestlohns auf 751 Euro in Zusammenhang steht„, erklärte er in einer Sendung des TV-Senders ANT1.
  • Giorgos Katrougkalos, Vizeminister für Verwaltungsreform, verpflichtete sich zur Widerrufung der Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor, die sich aus der Maßnahme der „Arbeitsreserve“ ergaben oder von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof für verfassungswidrig befunden wurden.
  • Abschaffung der Themen-Datenbank im Oberstufengymnasium, Streichung des Gesetzes über die „ewigen Studenten“ und Rückkehr der mit der Maßnahme der „Arbeitsreserve“ entfernten Verwaltungsangestellten der Universitäten kündigte unter anderem der Vizeminister für Bildung, Tasos Kourakis an.
  • Der neue Vizeminister für Gesundheit, Andreas Xanthos, kündigte die Streichung der Gebühr von 5 Euro in den Ambulanzpraxen der Krankenhäuser und der Gebühr von 1 Euro je Rezept an.
  • Giorgos Stathakis, Minister für Wirtschaft, Infrastrukturen, Seefahrt und Tourismus, stellte bei seinem Amtsantritt klar, die neue Regierung werde nicht in den Privatisierungen der peripheren Flughäfen voranschreiten. Er betonte jedoch auch, der begonnene Zyklus laufender Projekte müsse zu Ende geführt werden.

(Quelle: voria.gr, To Pontiki)

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  1. Ronald
    30. Januar 2015, 08:57 | #1

    Normalerweise lässt man einer neuen Regierung die berühmten „100 Tage“ Zeit um sich zu sortieren. Ich glaube nicht, dass die Regierung Tsipras‘ so viel Zeit hat. Das Agieren der Regierung finde ich ausgesprochen ungeschickt. Wäre Politik eine Seeschlacht so würde ich sagen Sie haben alle Kanonen abgefeuert, bevor der Gegner in Schussweite war.

  2. normalo
    30. Januar 2015, 10:05 | #2

    Ganz mutig. Wird aber nicht durchsetzbar sein.

  3. hubi stendahl
    30. Januar 2015, 12:58 | #3

    Tsipras ist mutig, keine Frage. Andererseits hat er wenig (einschl. sich selbst) Personal zur Verfügung, die das Problem, analog des derzeitigen kreditgeschöpften Geldsystems und seiner Wirkungen, ausreichend beurteilen können. Die Doktrin der Linken, innerhalb eines a priori fehlerhaften Geldsystems Rückverteilungen von oben nach unten vornehmen zu wollen, funktioniert genauso wenig, wie die Plünderung der Neoliberalen durch IWF, Weltbank, ZB und ESM. Prinzipiell hätte Griechenland 2 Möglichkeiten dem Bankrott zu entgehen:

    1) Austritt aus dem Euro, Insolvenz und Neutralitätsstatus. Etwa 4 Jahre und Griechenland könnte aufgrund der Rohstoffvorkommen, Landwirtschaft, Touristik und Logistik ein es neues Geschäftsmodell etablieren.

    2) Abwendung vom neoiliberalen Kurs der EU in dem parallel eine goldunterlegte Drachme eingeführt wird, die als Freigeld organisiert ist. Hat es in der Geschichte schon xmal mit Erfolg gegeben als Parallelwährung. Aushandlung eines Schuldenschnitts von 70%.

    Der reine Versuch der Umverteilung funktioniert nur für eine kurze Zeit, dann wäre Tsipras am Ende. Dies ist aber das Kalkül, dass die Handlanger des Systems “ EU-Junta “ als Marionetten der internationalen Hochfinanz favorisieren: AUSSITZEN.

  4. H.Trickler
    30. Januar 2015, 14:41 | #4

    Varoufakis hat sich einmal mehr sehr klug geäussert. Aber es wird ein weiter Weg, bis der Griechische Staat solide finananziert und politisch stabilisiert sein wird. Nach meiner unmassgeblichen Einschätzung nur nach einem Staatsbankrott und Grexit.

  5. HJM
    30. Januar 2015, 18:57 | #5

    Tsipras und Varoufakis spielen offenbar im Moment good cop und bad cop. Seine weiteren neu ernannten Minister kann Tsipras schon jetzt nicht mehr einfangen. Was für ein Start!

  6. 30. Januar 2015, 20:32 | #6

    Es wird im Wesentlichen auf das langfristige Zusammenspiel mit Russland ankommen. Das Erschließen der mutmaßlichen Bodenschätze wurde jahrelang behindert, um Griechenland schwach und abhängig zu halten. Und zum Schluß machen wir uns natürlich noch Gedanken darüber, warum Griechen keine Deutschen sind.

  7. Manfred
    30. Januar 2015, 20:51 | #7

    Wenn sie die Reichen tatsächlich zur Steuerzahlung veranlassen wird das auch alles finanzierbar sein.

  8. windjob
    30. Januar 2015, 21:22 | #8

    Ich finde es toll, dass endlich jemand dieser unverschämten Politikerklasse der EU die Stirn bietet und kann Herrn Tsipras nur wünschen, dass er durchhält.

  9. Thomas
    31. Januar 2015, 01:34 | #9

    Jetzt ist eindeutig der Punkt gekommen, an dem Deutschland die Reißleine ziehen muss. Griechenland hat gewählt und eine Entscheidung getroffen, alles legitim. Wenn man sich aber nicht an Verabredungen hält, so darf man wohl nicht im Ernst erwarten dass der Gläubiger noch mehr Geld freigibt. Die EU darf sich nicht erpressen lassen sonst werden in anderen Staaten ebenfalls radikale Kräfte an die Macht kommen.

  10. zeitzeichen
    31. Januar 2015, 11:46 | #10

    Radikal kommt von Radix, die Wurzel, dort wo bekanntlich jede Lösung ansetzen muss, die nachhaltig sein soll. Das Hinterfragen der allem zugrunde liegenden Kapitalverhältnisse ist hier der erste Schritt. Es kann nicht sein, dass ein paar Oligarchen mit dem Geld für das Essen der Kinder ihre Yachten volltanken können.

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