Neue Frist für Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

7. Januar 2015 / Aufrufe: 1.620

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung – Regulierung von Schwarzbauten und Bauverstößen in Griechenland wurde bis zum 08 Februar 2016 verlängert.

Umweltminister Nikos Tagaras hat eine Verlängerung um ein Jahr bei der Frist für die Deklaration von Schwarzbauten für alle Schwarzbau-Kategorien des Gesetzes 4178/2013 in Griechenland unterzeichnet. Die neue Frist endet am 08 Februar 2016. Parallel wird Ingenieuren / Architekten und Eigentümern eine Verlängerung um zusätzliche zwei Jahre für die Einreichung der Pläne eingeräumt, welche die Schwarzbau-Deklaration begleiten.

Außerdem werden für die gesamte Periode der Nachfrist die selben Zahlungsmöglichkeiten und speziell die 60 Monatsraten gelten. Aus den Schwarzbau-Gesetzen sind in den letzten 5 Jahren inzwischen insgesamt über 2,2 Mrd. Euro eingenommen worden und es wird noch über 1 Mrd. Euro von all jenen erwartet, die bereits eine Deklaration eingereicht haben.

Kleinere Bauverstöße können weiterhin jederzeit reguliert werden

Konkret wird mit dem zwecks Veröffentlichung bereits bei der nationalen Druckerei befindlichen Ministerialbeschluss eine Fristverlängerung von zwölf Monaten bezüglich der Einreichung einer Schwarzbau-Deklaration gewährt. Die neue Frist endet also – mit dem Verstreichen von insgesamt 30 Monaten ab der Veröffentlichung des Gesetzes 4178/2013 – am 08 Februar 2016. Es wird angemerkt, dass in der gesamten Periode der Verlängerung, also ab dem 08 Februar 2015 bis zum 08 Februar 2016, die selben Zahlungsmöglichkeiten und speziell die Möglichkeit zur Zahlung in 60 Monatsraten gelten werden, die auch für alle vorgesehen sind, die derzeit eine Deklaration einreichen.

Parallel wird mit dem selben Ministerialbeschluss ein älterer Beschluss modifiziert, der die Einreichung der Pläne, welche den Antrag auf Aufnahme eines Schwarzbaus unter das Gesetz 4178/2013 begleiten, um 6 Monate vorsah. Gemäß dem neuen Beschluss ist der Ingenieur / Architekt verpflichtet, die elektronische Einreichung der erforderlichen Unterlagen innerhalb von 24 (also 2 Jahren) ab dem Stichtag der Aufnahme unter die Bestimmungen des Gesetzes zum Abschluss zu bringen.

In der Bekanntmachung des Ministeriums wird angemerkt, Bürger und Ingenieure haben mit dieser Regelung die Möglichkeit, umgehend die Deklaration zur Aufnahme (unter die Regelung) voranzutreiben und mit der Zahlung der speziellen Geldstrafen zu beginnen, die ergänzenden Unterlagen (und hauptsächlich die geforderten Pläne) aber bis zum 08 Februar 2016 ein- bzw. nachzureichen.

Es sei angemerkt, dass der aktuell ergangene Beschluss nicht die Bauverstöße der Kategorie 3 des Gesetzes 4178/2013 betrifft, die sich auf kleine, also all jene Verstöße bezieht, die nicht das Volumen und die Fläche des Gebäudes erhöhen, da für diese kein Stichtag für die Aufnahme (unter die Regelung) besteht.

Nachfrist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bürger

Inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation, die wir alle durchleben, und auf dass die Bürger und Ingenieure den Bestimmungen des Gesetzes 4178 entsprechen können, geben wir eine Verlängerung von einem Jahr bei der Abgabe von Schwarzbau-Deklarationen und zusätzlich von zwei Jahren für die Einreichung der erforderlichen Pläne„, erklärte der stellvertretende Minister Nikos Tagaras in Zusammenhang mit dem Thema.

Der Verlauf der Deklarationen des Gesetzes 4178 zeigt die Notwendigkeit der Erfassung der Schwarzbauten, aber auch die Akzeptanz von Seite der Bürger. Das jüngste Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), dessen Begründung wir mit der Veröffentlichung des Beschlusses erwarten, bewies, dass einen grundgesetzlich korrekten Weg gibt, um das Problem der Schwarzbauten zu lösen.

Mit der Nachfrist für die Einreichung der Deklarationen geben wir Bürgern und Ingenieuren die Möglichkeit, die Anhängigkeiten der Vergangenheit unter günstigen Bedingungen in Ordnung zu bringen, und alle zusammen endgültig ein neues Kapitel in Themen des Städtebaus zu beginnen„, fügte Herr Tagaras an.

Es sei daran erinnert, dass bei dem Gesetz des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) bezüglich der in der letzten Dezemberwoche von dem Parlament verabschiedeten Umsetzungsbeschlüsse und der Abgaben in Land und Geld Nikos Tagaras eine Novelle einreichte, gemäß der die Fristen des Gesetzes 4178 per Ministerialbeschluss modifiziert werden können. Laut der Begründung des Ministeriums war die Bestimmung notwendig, damit dem Ministerium unabhängig von politischen Entwicklungen das ganze „Waffenarsenal“ für den Erfolg des Gesetzes zur Verfügung steht.

In der Bekanntmachung des YPEKA wird angefügt, die Fristverlängerung wurde für notwendig erachtet, damit die Bürger es schaffen, die Aufnahme unter die Regelung zu beantragen und ihren Schwarzbau zu melden, da mit dem Beginn der Umsetzung des elektronischen Modus der Erteilung von Baugenehmigungen und des elektronischen Gebäudepasses allen die Notwendigkeit der Deklaration eines jeden Schwarzbaus und Bauverstoßes klar werden wird, damit die Immobilie genutzt, verwertet und übertragen werden kann.

Rhythmus der Einreichung von Deklarationen nahm zu

Gemäß den Daten des YPEKA ist in letzter Zeit der Rhythmus der Einreichung von Deklarationen angestiegen. Während der ersten 15 Monate der Umsetzung (der Regelungen) wurde beobachtet, dass die Erklärungen sich auf ungefähr 300 bis 400 täglich belaufen, bei einer signifikanten Zunahme (von über eintausend täglich) bei nahen des Auslaufens der Fristen. Nach der Veröffentlichung der Informationen in den Massenmedien über eine (offiziell noch nicht bekannt gegebene) Beschlussfassung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bezüglich der Verfassungskonformität der Regelungen des Gesetzes 4178/2013 tangiert der Anstieg des Rhythmus der Aufnahmedeklarationen 50% und erreichte ungefähr 500 bis 600 Erklärungen täglich.

Gemäß den letzten Angaben des YPEKA sind mit den beiden letzten Schwarzbau-Gesetzen, also sowohl dem heute geltenden Gesetz 4178/2013 als auch dem für verfassungswidrig befundenen Gesetz 4014/2011 (wobei jedoch der Transfer der Deklaration zu dem verfassungskonformen Gesetz 4178 besteht), insgesamt 805.682 Schwarzbauten oder Bauten mit Bauverstößen deklariert worden. Von diesen Deklarationen sind für über 490.000 bereits Gebühren gezahlt worden (folglich werden sie die Aufnahme zum Abschluss bringen) und für 269.036 ist die Aufnahme inzwischen vollendet worden.

Parallel sind mittels des elektronischen Systems 671.720 Bescheinigungen über Immobilienübertragungen ausgestellt worden. Weiter wird angemerkt, dass bereits 134 Deklarationen als nichtig charakterisiert worden sind, da sich aus der Überprüfung der Angaben eine inakkurate Erklärung ergeben hat und von der zuständigen Baubehörde die Annullierung dieser Deklarationen beantragt worden ist.

Insgesamt ergibt sich aus den Schwarzbau-Deklarationen, dass sich 75% der Deklarationen auf Gebäude mit Baugenehmigung und 25% der Deklarationen auf Gebäude ohne Genehmigung, also völlig „schwarze“ Bauten beziehen. Weiter geht hervor, dass sich 70% der Erklärungen auf innerhalb eines Bebauungsplans gelegene und 30% auf außerhalb eines Bebauungsplans gelegene Immobilien beziehen. Ebenfalls beziehen sich 22% der Deklarationen auf eine Haupt- und einzige Wohnung, 60% auf eine andere (Zweit-, Ferien- usw.) Wohnung und die übrigen 18% auf gewerbliche Nutzungen.

Die durchschnittliche Geldstrafe der neuen Deklarationen beläuft sich auf den Betrag von 5.383 Euro, die durchschnittliche Fläche der Haupträume auf 75 Quadratmeter und die durchschnittliche Fläche der Hilfsräume auf 31 Quadratmeter. Insgesamt sind aus den Schwarzbau-Gesetzen in den letzten 5 Jahren bereits über 2,2 Mrd. Euro eingenommen worden und es wird noch mit über 1 Mrd. Euro von all denen gerechnet, die inzwischen eine Deklaration eingereicht haben.

(Quelle: in.gr)

  1. victor moos
    17. Februar 2016, 10:17 | #1

    Frage:
    wurde diese Frist erneut verlängert? (will ggf. ein bisher noch nicht „legalisiertes“ Objekt kaufen) und haben sich die (Zonenpreise verändert? ausserhalb des Bebauungsplan) leider habe ich bisher nur diffuse Angaben erhalten.
    Danke, Gruss
    Victor

    • Team
      17. Februar 2016, 14:28 | #2

      Die Frist wurde bis 08 Oktober 2016 verlängert. Die sogenannten Einheitswerte (Antikimenikes Axies) wurden rückwirkend ab 21 Mai 2015 modifiziert, im unteren Segment hat sich jedoch kaum etwas geändert. Ein rechtsgültiger Verkauf mit baurechtlichen Mängeln behafteter Immobilien ist nicht möglich, die „Legalisierung“ hat obligatorisch vor Abwicklung der Transaktion zu erfolgen.

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