Kann Griechenland Euro drucken?

22. Januar 2015 / Aufrufe: 6.338

Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis erklärt, welche Möglichkeiten die Notfallkreditlinie ELA Griechenland bietet und warum Athen damit noch lange kein Geld drucken kann.

Ein Erklärung der Abgeordneten Rachil Makri bezüglich der Möglichkeit der griechischen Regierung, Geld zu drucken, schlug wie eine Bombe in die Wahlkampfarena ein (bzw. wurde zu einer solchen hochgespielt) und verursachte starke Erschütterungen sowohl im Lager der SYRIZA als auch der Nea Dimokratia (ND). Ist jedoch eine solche Entwicklung möglich oder existiert sie nur in der Sphäre der Phantasie? Was kann und was kann die griechische Regierung nicht tun?

Anlässlich des obigen Statements versuchte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und kandidierende Abgeordnete der SYRIZA, Yanis Varoufakis, in einem persönlichen Artikel, die Lage zu klären und wissenschaftlich die Möglichkeiten zu bestimmen, welche die sogenannte Notfallkreditlinie (ELA) bietet. Ebenfalls charakterisiert er die ELA als ein wertvolles Werkzeug während der Dauer der Verhandlungen der SYRIZA mit Griechenlands Partnern.

Wahrheiten und Mythen über die ELA

Die Wahrheit ist, dass die Dinge recht kompliziert sind, da die Griechische Bank bzw. Bank of Greece (TtE) tatsächlich die Möglichkeit hat, zwar kein Geld zu drucken, jedoch den griechischen Handelsbanken Kredit (in Form elektronischen Geldes) zu gewähren. Weil die Wahrheit das erste Opfer jeder Wahlkampf-Kampagne ist, lassen wir uns betrachten, was mit der ELA und bei der Möglichkeit der das Netz der EZB bildenden nationalen Zentralbanken gilt, Liquidität zu schaffen.

In der ganzen Welt leiht sich eine Bank, wenn sie einen Mangel an Bargeld hat, Geld von der Zentralbank und bietet dieser Elemente ihres Vermögens als Pfand – Sicherheit. Diese Vermögenselement müssen einen gewissen Wert haben, damit die Zentralbank sie akzeptiert. Es ist nicht das selbe, ob ihr Anleihen des deutschen Fiskus oder ein „roter“ Kredit einer bankrotten Firma angeboten wird, der nicht bedient wird. Wenn eine Bank nicht über Pfänder – Sicherheiten guter Qualität verfügt, ist sie praktisch bankrott.

In diesem Fall einer Bank, die keine „guten Papiere“ mehr hat, greift in ernsthaften Staaten wie den USA der Staat ein, erstattet den Sparern ihre Guthaben, schickt die Direktoren und die Aktionäre – Gläubiger der Bank ohne einen Heller nach Hause und schließt oder fusioniert die Bank mit einer anderen oder saniert sie und verkauft sie später an neue Eigentümer.

Die Eurozone zählt leider nicht zu den ernsthaften Staaten. Wenn einer Bank die „guten Papiere“ ausgehen, weigert sich dann die EZB, ihr Geld zu leihen, und verweist sie an die nationale Zentralbank, die nichts anderes als die lokale Filiale der EZB im Land ist – im vorliegenden Fall an die Griechische Bank (TtE). Technisch wird dies Weiterleitung an das ELA-Programm (Emergency Liquidity Assistance – Notfallkreditlinie) genannt. Es ist, als ob die EZB ihre Hände in Unschuld wäscht und dabei die TtE jedes ihr von einer Handelsbank angebotene Stück Altpapier akzeptieren lässt, mit Gegenleistung die Liquidität, welche die Bank benötigt um zu funktionieren.

Anders gesagt, anstatt dem Problem an seiner Wurzel zu begegnen, wie es in den USA, in Großbritannien usw. geschieht, kehren wir in der Eurozone das Problem unter den ELA-Teppich und tun so, als ob wir es nicht sehen.

Wie gewährt die Griechische Bank den Handelsbanken Liquidität?

Jede Handelsbank verfügt über ein Rücklagenkonto bei der Griechischen Bank (TtE). Wenn die TtE die Papiere akzeptiert, die ihr eine Handelsbank als Pfand – Bürgschaft z. B. für den Betrag von 100 Mio. Euro gibt, erscheinen dann auf dem Rücklagenkonto besagter Handelsbank plötzlich wie durch Magie 100 Mio. Euro. Die Handelsbank kann dann dieses Geld mittels elektronischen Transfers sofort auf Konten Dritter transferieren: ihrer Kunden, ihrer eigenen Gläubiger, des Staates (im Fall wo die Bank staatliche Schatzbriefe kauft, also sie selbst dem Staat Geld leiht).

Es ist offensichtlich, dass die TtE nicht die Möglichkeit hat, Geld zu drucken, jedoch hat sie die Möglichkeit, die Liquidität der Banken in den schwierigen Momenten zu erhöhen, in denen die EZB sie als bankrott betrachtet. Etwa so werden nun seit Jahren viele der Banken der Eurozone – eingeschlossen auch der griechischen – in einem Zombie-Status gehalten.

Warum kann die Griechische Bank nicht Geld schaffen, mit dem das Problem der griechischen Verschuldung gelöst wird?

Das Problem mit dem griechischen Staat ist, dass er bankrott ist. Ein Bankrott kann niemals mit Darlehen überwunden werden. Das ELA-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der TtE Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind. Tatsächlich kann sich auch der Fiskus der ELA bedienen, indem er Schatzbriefe ausgibt, die er an die Banken verkauft, die sie wiederum (im Rahmen der ELA) der TtE geben – was zum Ergebnis hat, dass der Staat sich indirekt mittels der ELA Geld leiht, um einige seiner Rechnungen zu bezahlen.

Es handelt sich jedoch um geliehenes Geld, um Kredit. Nicht um das Drucken von Geld, das Schulden tilgt. Zu den älteren Schulden kommen neue hinzu. Der Staat gewinnt einfach nur etwas Zeit, mit dem Preis seines noch tieferen Bankrotts. Das ist es also, warum die ELA dem Staat nicht ermöglicht, Geld zu drucken als ob er währungstechnisch unabhängig wäre.

Die Grenzen der Emergency Liquidity Assistance ELA

Kann die TtE den Banken des Landes so viel Kredit einräumen wie sie will? Wenn es so ist, warum sollen Staat und Banken nicht fortfahren, sich auf immer und ewig Geld zu leihen, auch wenn des von der ELA erzeugte Kreditvolumen viele Billionen erreicht? Der Grund ist, dass die EZB die ELA eines jeden Landes beaufsichtigt und mit Zweidrittelmehrheit ihres Vorstands die ELA einer nationalen Zentralbank stoppen kann.

Der ELA-Mechanismus wurde erstmals in Irland genutzt, als damals die Banken des Landes zusammenbrachen und die EZB sie an die ELA verwies. Rund 70 Mrd. Euro liehen sich die irischen Banken von der Zentralbank Irlands in der Periode, in welcher der verbrecherische Transfer privater Verluste auf die Schultern der unschuldigen irischen Bürger stattfand. Etwas später zwangen hier in Griechenland der Bankrott der Banken und des Fiskus die EZB, bei einer Kreditierung der Banken mit rund 100 Mrd. Euro aus der ELA der TtE wegzuschauen.

Im Oktober 2013 hatten die verschiedenen Memorandums-Kredite es geschafft, alle Verluste der Banken auf die Schultern der Bürger zu laden. Somit befand die EZB, die Banken seien nunmehr „gesund“ und ihre Papiere „gut“. Womit sie aufhörte, sie an die ELA zu verweisen, deren Kredite allmählich durch Kredite der EZB ersetzt wurden. Die ELA wurde somit nicht mehr genutzt und die EZB fühlte sich „locker“, Regeln und Grenzen zu setzen.

Über die Kreditierung einer Bank mit mehr als 500 Mio. Euro ist die TtE gezwungen, so schnell wie möglich die EZB zu informieren. Falls die Kredite der Banken eines Landes aus der ELA 2 Mrd. Euro übersteigen, muss Vorstand der EZB informiert werden, der sich vorbehält, eine Höchstgrenze bei dem von der TtE an die Handelsbanken gewährten Kredit zu setzen. Offensichtlich sind diese Regeln formbar. Wie anfänglich 2010 – 2011 im Fall Irlands und später auch Griechenlands wurden sie so lange wie nötig beiseite gelassen, und etwas Entsprechendes wird nötigenfalls wieder erfolgen, so lange eine Verhandlung Griechenland – EU andauert. So funktioniert Europa …

Schlussfolgerung

Die Notfallkreditlinie – Emergency Liquidity Assistance (ELA) ist keine Lösung für die Kredite bzw. die Verschuldung des Landes. Die ELA gestattet dem Staat nicht, Geld zu drucken, auch wenn sie den nationalen Handelsbanken und indirekt dem Fiskus Liquidität in Form neuer Schulden verschafft.

In schwierigen Übergangsperioden lässt das ELA-Programm die Länder der Eurozone etwas zu Atem kommen. Deswegen wird es während der Dauer der Verhandlungen einer SYRIZA-Regierung mit Griechenlands europäischen Partnern genutzt werden, damit Europa ausreichend Zeit für die Findung einer umsetzbaren, dauerhaften Lösung im „griechischen Problem“ sichergestellt wird.

(Quellen: dikaiologitika.gr, Yanis Varoufakis)

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