Gläubiger führten Griechenland in Neuwahlen

26. Januar 2015 / Aufrufe: 2.289

Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde Griechenland von seinen Gläubigern bewusst in vorgezogene Neuwahlen geführt.

Die Agentur Reuters „schildert“ in einem Artikel, wie die Gespräche am 26 November 2014 in Paris mit der Troika in einer Sackgasse endeten und die Opfer der Griechen zunichte machten.

Es wird unterstrichen, dass die Gespräche über die Revision des Programms scheiterten, da die Troika in den Diskussionen über den Staatshaushalt 2015 verlangte, weitere 2,5 Mrd. Euro auf- bzw. beizutreiben – im Gegensatz zu Athen, wo man von 500 Mio. Euro sprach.

Troika wollte von Anfang an ein Scheitern der Verhandlungen

Laut der Agentur war die griechische Seite außer sich, da die Gläubiger verlangten, dass die Rückstellung für außerordentliche Notlagen auf 1,2 Mrd. Euro aufgestockt werden (im vergangenen Jahr waren es 1 Mrd. Euro), in Kombination auch mit dem Schreiben, das am 29 November 2014 Finanzminister Gikas Chardouvelis bezüglich des Jahres 2015 schickte. In dem Schreiben vertrat er, die in Rede stehende Rücklage müsse reduziert werden, da er ein Wachstum und einen Rückgang des Risikos prognostizierte.

Darauf anspielend, dass die unnachgiebig bleibende Haltung der Gläubiger zu den vorgezogenen Neuwahlen führte, verharrt Reuters bei der Haltung der Gläubiger, auf einer größeren Rückstellung zu beharren, damit eine eventuelle politische Instabilität und vorgezogene Wahlen „gedeckt“ werden, die eine Verzögerung bei den Zielvorgaben der Reformen herbeiführen würden. Ein Regierungsfunktionär soll gegenüber Reuters sogar erklärt haben, „nach der Begegnung in Paris wussten wir, dass alles zu Ende war“ und „die Troika gab den Eindruck, dass unabhängig davon, was wir tun würden, die Revision nicht zum Abschluss gebracht werden sollte„.

Parallel unterstreicht die Agentur, dass die Möglichkeit auch neuer Austeritäts-Maßnahmen „einen politischen Suizid Samaras'“ bedeuten würde. Laut dem Artikel beurteilte für Athen die Troika das Überleben der Regierung Samaras bei den Abstimmungen über die Wahl eines Staatspräsidenten nicht als sicher und hatte somit in dem Wissen, dass die nächste Regierungspartei eine zu der Austerität und den Zusagen an die Gläubiger gegensätzliche Politik verfolgt, nicht beabsichtigt, die nächste (bzw. anhängige) Tranche freizugeben.

Samaras stellte sich mit übereilten Ankündigungen bloß

Die Tatsache jedoch, dass Antonis Samaras seine Zusagen bezüglich einer Loslösung von den Memoranden und dem Programm nicht zu realisieren vermochte, stellte ihn mit dem Resultat bloß, dass seine Wähler die SYRIZA „umarmten“, das Prozedere der Wahl eines neuen Staatspräsidenten – bei der er bzw. seine Regierung unterlag – vorgezogen wurde und im weiteren Verlauf die vorgezogenen nationalen Wahlen kamen.

Reuters merkt an, eventuelle neue Austeritäts-Maßnahmen würden einen politischen Selbstmord des Antonis Samaras‘ bedeuten, dessen Politik die schmerzhaften Maßnahmen bereits ausgeschöpft hatte.

Sich auf die SYRIZA beziehend spricht Reuters von der Angst der Gläubiger und Investoren, die SYRIZA werde hinsichtlich der Reformen die Zeit zurückdrehen und Griechenland möglicherweise aus dem Euro hinausführen. Laut der Analystin der IHS Global, Blanka Kolenikova, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Gläubiger mit den Positionen der SYRIZA zufrieden sein und die Verhandlungen positiv ausgehen werden.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. wildkatze
    26. Januar 2015, 16:44 | #1

    Angesichts dieser Schilderungen glauben die Griechen nach wie vor an einen Schuldenschnitt und Neuverhandlungen betr. Schuldenrückzahlungen? Man sagt zwar, Glaube könne Berge versetzen, aber in diesem Fall dürfte eine gewisse Skepsis dann doch angebracht sein. Schade um Alexis Tsipras. Ich bin durchaus von seinem guten Willen überzeugt, aber mit Blauäugigkeit und Naivität kommt man hier wohl nur sehr schwer ans Ziel. Ich fürchte, er wird zwischen den Fronten aufgerieben und verheizt werden. Ich gönne es ihm wahrlich nicht. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber irgendwann stirbt auch sie. Und, nein: Ich bin keine Pessimistin, nur Realistin.

  2. Optimist
    26. Januar 2015, 19:21 | #2

    Wie auch immer es kommt, so wie ich das sehe, müssen sie sich andere Schäfchen zum Melken suchen. Wenn der Schuldenschnitt nicht kommt, wird halt die Pleite erklärt. Ich hoffe, dass sie dann nicht denken, dass die Privatisierungen der letzten Jahre bestehen bleiben, das könnte schnell eine Rückführung zum Staat bedeuten, wie auch immer 😉

  3. CYR
    29. Januar 2015, 16:26 | #3

    Der Artikel zeigt ja sehr schön wie borniert die Gläubiger sind. Bis jetzt habe ich nicht verstanden, warum sie den Samaras so zugesetzt haben das er nur durch Neuwahlen sich aus der Krise zu helfen wusste, obwohl die Gläubiger wussten, dass es für Ihn bei der nächsten Wahl sehr eng werden würde. Das daraus jetzt eine komplett neue Regierung dran ist die alles nochmals neu verhandeln will, Kismet.
    Dass die Gläubiger mit den Positionen der SYRIZA unzufrieden sind; ja und das Leben ist kein Ponyhof. Und Paul Getty kolportierte: wer der Bank 100 Dollar schuldet, der hat ein Problem mit der Bank, wer der Bank 100 Millionen Dollar schuldet, dann hat die Bank ein Problem. So kurios das auch klingt, ein Schuldenberg von 350 Milliarden ist ein dickes Pfund bei den Verhandlungen, außer natürlich der Gläubiger verzichtet dankend auf die Rückzahlung:)

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