Deutsche haben von SYRIZA in Griechenland nichts zu befürchten

15. Januar 2015 / Aufrufe: 3.384

Alexis Tsipras legt in einem offenen Brief in der deutschen Zeitung Handelsblatt die Ziele einer SYRIZA-Regierung in Griechenland dar.

Mittels der Zeitung Handelsblatt richtete Alexis Tsipras am Dienstag (13 Januar 2015) einen offenen Brief an die deutschen Bürger zu dem Zweck, zu versichern, dass Deutschland von einer SYRIZA-Regierung in Griechenland nichts zu befürchten hat.

Nachdem er sich auf die Fehler und harten Auswirkungen der „Rettung“ des Landes bezog, strebt Tsipras die Vorurteile gegenüber der SYZRIZA aufzulösen an, indem er die Ziele erklärt, die seine Partei haben wird, und betont, sein Ziel sei nicht, mit seinen Partnern zu kollidieren.

Kollision mit „Interessen“, nicht den Partnern

Alexis Tsipras spricht von einer Kollision mit Interessen (welchen Weg die vorherigen Regierungen wegen „Verstrickung und Kleptokratie“ nicht beschritten), der Forcierung „einschneidender Reformen in der Funktion des Staates“ sowie auch einer „neuen Vereinbarung für ganz Europa im Rahmen der Eurozone„.

Konkret unterstreicht er: „Deutschland, und speziell der hart arbeitende deutsche Steuerzahler, hat von einer SYRIZA-Regierung nichts zu befürchten. Im Gegenteil. Unser Ziel ist nicht die Kollision mit unseren Partnern. Unser Ziel sind nicht mehr Kredite oder das Recht auf neue Defizite. Unser Ziel sind die Stabilisierung, die primär ausgeglichenen Haushalte und – natürlich -, dass der Aderlass der Steuerzahler aufhört, den nun vier Jahre lang eine nicht umsetzbare Kreditvereinbarung sowohl in Griechenland als auch in Deutschland verursacht.

Weiter merkt er an: „Unser Ziel ist – im Rahmen der Eurozone – eine neue Vereinbarung für die ganze Eurozone, innerhalb der auch unser Volk atmen, schaffen, mit Würde leben kann. Mit einer gesellschaftlich tragbaren Verschuldung. Mit einer Finanzierung des Wachstums, das der einzige Ausweg aus der Krise ist, im Gegensatz zu dem misslungenen Rezept der Austerität, welche die Rezession recycelt. Mit einer Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit mehr Solidarität und Demokratie.

Hinweis: Die nachstehende deutsche Übersetzung basiert auf dem griechischen Text, der in der griechischen Presse publiziert wurde.

Der offene Brief des Alexis Tsipras detailliert:

Liebe Leser des Handelsblatts, mir ist vorab bekannt, dass die meisten von Ihnen bereits eine Meinung darüber gebildet haben, was sie in diesem Artikel lesen werden. Ich rufe Sie jedoch auf, ihn unvoreingenommen zu lesen. Die Vorurteile waren nie ein guter Berater, zumal in einer Periode, wo die wirtschaftliche Krise sie verstärkt und die Intoleranz, den Nationalismus, den Obskurantismus, die selbige Gewalt schürt.

Mit meinem heutigen offenen Brief möchte ich Ihnen eine Schilderung darlegen, die sich von all dem unterscheidet, was sie über die Geschehnisse in Griechenland ab 2010 und nachfolgend wissen. Und hauptsächlich möchte ich ehrlich darlegen, was die SYRIZA vorschlägt und anstrebt, wenn sie am 26 Februar die gewählte Regierung der Griechen sein wird.

2010 vermochte der griechische Staat seine Verschuldung nicht mehr bedienen. Das offizielle Europa beschloss leider vorzutäuschen, dieses Problem könne mit dem größten Kredit in der Geschichte der Menschheit unter der Bedingung fiskalischer Maßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Genauigkeit das nationale Einkommen schrumpfen würden, aus dem sowohl die neuen als auch die älteren Kredite zu tilgen gewesen wären. Einem Konkursproblem wurde begegnet, als sei es ein Liquiditätsproblem.

Anders gesagt, es wurde die Mentalität des schlechten Bankiers adoptiert, der anstatt einzugestehen, dass der von ihm an eine Pleite-Firma vergebene Kredit „platzte“, ihr noch mehr Geld leiht und so vorspielt, die alten Kredite werden weiterhin bedient, und den Bankrott auf ewig verlängert.

Es hätte nicht mehr als eines gesunden Menschenverstandes bedurft um zu sehen, dass die Umsetzung des Dogmas „extend and pretend“ (verlängern und täuschen) im Fall meines Landes in einer Tragödie enden würde. Dass dies anstatt der Stabilisierung Griechenlands eine selbstgespeiste Krise aufbauen würde, welche die Fundamente des Vereinigten Europas untergräbt.

Unsere Partei und ich persönlich waren mit der Kreditvereinbarung von Mai 2010 nicht einverstanden, und zwar nicht, weil Deutschland und unsere übrigen Partner uns nicht genug Geld gaben, sondern weil sie uns sehr viel mehr Geld gaben als sie hätten tun sollen und wir anzunehmen berechtigt waren. Gelder, die weder dem griechischen Volk helfen würden, weil sie im schwarzen Loch der Verschuldung verschwanden, und auch nicht die stetige Aufblähung der öffentlichen Verschuldung stoppen würden, die unsere Partner unter großen Kosten für ihre Bürger auf ewig zu prolongieren gezwungen gewesen wären.

Und diese Wahrheit war den deutschen Regierungen gut bekannt und sie haben sie Ihnen niemals enthüllt.

Tatsächlich verstrich nicht einmal ein Jahr und unsere Prophezeiungen bestätigten sich, ab 2011. Die Kombination riesiger neuer Kredite und harter Kürzungen schlug nicht nur darin fehl, die Verschuldung zu zähmen, sondern bestrafte meine schwächsten Mitbürger, indem sie bescheidene Menschen mit Arbeitsplätzen und Wohnungen zu obdachlosen Arbeitslosen machte, die allem voran ihre Würde verloren. Der Zusammenbruch der Einkommen führte tausende Unternehmen in den Bankrott und erhöhte damit die oligopolistische Macht der überlebenden Firmen. Somit sanken die Preise weniger als die Einkommen, während die – privaten und öffentlichen – Schulden stiegen. In dieser Szenerie, wo das Defizit an Hoffnung alle übrigen Defizite überstieg, verstrich nicht viel Zeit, bis „das Ei der Schlange“ schlüpfte – die Neonazis, die in den Wohngegenden zu patrouillieren begannen und den Hass säten.

Trotz ihres offensichtlichen Scheiterns wird die Logik des „extend and pretend“ systematisch auch heute noch umgesetzt. Die zweite Kreditvereinbarung, des Jahres 2012, lud einen weiteren riesigen Verschuldungsbetrag auf die mageren Schultern des griechischen Staats, „beschnitt“ die Versicherungskassen, gab der Rezession neuen Zunder und finanziert mit Krediten unserer Partner eine neue Kleptokratie.

Ernsthafte Kommentatoren sprachen in letzter Zeit von einer Stabilisierung, sogar auch von einem Aufschwung des meines Landes und „bewiesen“ so, dass die umgesetzten Politiken schließlich fruchteten. Keine ernsthafte Analyse unterstützt diese imaginäre „Realität“. Der jüngste Anstieg des realen nationalen Einkommens um 0,7% signalisiert nicht das Ende der Rezession, sondern ihre Fortsetzung, da er in einer Periode mit einer Inflation von minus 1,8% erzielt wurde, was bedeutet, dass – in Euro – das nationale Einkommen weiter sank (es sinkt einfach nur weniger als die durchschnittlichen Preise), während die Schulden steigen. Dieser Versuch der Mobilisierung der „Greek Statistics“, damit es so scheint, dass die Politik der Troika in Griechenland fruchtet, ist für alle europäischen Partner beleidigend, die ein Recht haben, endlich die Wahrheit zu erfahren.

Und die Wahrheit ist, dass die öffentliche Verschuldung Griechenlands nicht bedient werden kann, solange die griechische Wirtschaft unter einem Regime des andauernden fiskalischen Erstickens (fiscal waterboarding) steht. Das hartnäckige Beharren auf diesen ausweglosen, misanthropischen Politiken, der Verweigerung der simplen Arithmetik, kostet den deutschen Steuerzahler viel und verurteilt gleichzeitig ein stolzes Volk zur Würdelosigkeit. Und das Schlimmste: Auf diese Weise richten sich die Griechen gegen die Deutschen, die Deutschen gegen die Griechen, und die Idee eine demokratischen Vereinigten Europas wird brutal in Mitleidenschaft gezogen.

Deutschland, und speziell der hart arbeitende deutsche Steuerzahler, hat von einer SYRIZA-Regierung nichts zu befürchten. Im Gegenteil. Unser Ziel ist nicht die Kollision mit unseren Partnern. Unser Ziel sind nicht mehr Kredite oder das Recht auf neue Defizite. Unser Ziel sind die Stabilisierung, die primär ausgeglichenen Haushalte und – natürlich -, dass der Aderlass der Steuerzahler aufhört, den nun vier Jahre lang eine nicht umsetzbare Kreditvereinbarung sowohl in Griechenland als auch in Deutschland verursacht. Wir werden die Beendigung des Dogmas „extend and pretend“ fordern, nicht gegen die deutschen Bürger, sondern zu unser aller Nutzen.

Ich weiß, liebe Leser, dass sich hinter den Forderungen nach einer „getreuen Umsetzung der Vereinbarungen“ die Beunruhigung verbirgt, dass „wenn wir die Griechen machen lassen was sie wollen, werden sie wieder das selbe tun“. Ich verstehe diese Beunruhigung. Es war jedoch nicht die SYRIZA, die in meinem Vaterland das Regime der Verstrickung und der Kleptokratie aufbaute, die sich nun angeblich um die Einhaltung der „Vereinbarungen“ und um Reformen sorgt, sofern diese sie natürlich überhaupt nicht berühren, so wie es in den letzten vier Jahren mit den Reformen der Troika und der Regierung Samaras geschah.

Wir sind bereit, mit diesem Regime zu kollidieren, damit wir einschneidende Reformen in der Funktion des Staates, in der öffentlichen Verwaltung, für Transparenz, Leistungsprinzip, steuerliche Gerechtigkeit, Bekämpfung des Schwarzgelds forcieren. Diese Reformen werden wir bei den kommenden Wahlen dem Urteil unserer Bürger überlassen.

Unser Ziel ist – im Rahmen der Eurozone – eine neue Vereinbarung für die ganze Eurozone, innerhalb der auch unser Volk atmen, schaffen, mit Würde leben kann. Mit einer gesellschaftlich tragbaren Verschuldung. Mit Finanzierung des Wachstums, das der einzige Ausweg aus der Krise ist, im Gegensatz zu dem misslungenen Rezept der – die Rezession recycelnde – Austerität. Mit Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit mehr Solidarität und Demokratie. Am 25 Januar wird in Griechenland eine Chance für Europa geboren. Lassen wir diese nicht verloren gehen.“

(Quelle: in.gr – der im Handelsblatt publizierte Artikel ist leider nicht frei zugänglich)

Relevante Beiträge:

  1. HJM
    15. Januar 2015, 22:40 | #1

    1. Alles wurde falsch gemacht. 2. Noch dazu wissentlich. 3. Im Interesse von? 4. Wir wußten dies von Anfang an. 5. Wir waren und sind dafür nicht verantwortlich (was ist eigentlich mit den übergelaufenen Pasokistas?). 6. Wir werden alles in aller Interesse besser machen. 7. Fürchtet euch nicht, alles wird gut. Nur WIE? Dazu wie immer keine auch nur annähernd belastbare Aussage. Im übrigen: dieser „offene Brief“ ist peinlich. Es braucht keinen Kotau vor dem „hart arbeitenden deutschen Steuerzahler“. Weder kann dieser in Griechenland wählen, noch wird er seine Augen öffnen. Abgesehen davon arbeiten Griechen deutlich härter …

  2. Ronald
    15. Januar 2015, 23:11 | #2

    Die Stimmungsschwankungen des Herrn Tsipras machen mich echt fertig. Mal greift er die Deutschen (nicht nur die Politik) unverholen und beleidigend an, mal wirbt er für Verständnis, mal polarisiert er um im nächsten Moment wieder zu beruhigen. Solch ein Verhalten kenne ich nur von Kindern und pubertierenden. ich glaube, Tsipras ist politikpubertär …

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