Das Rätsel der Regierungsbildung in Griechenland

9. Januar 2015 / Aktualisiert: 18. Januar 2015 / Aufrufe: 820

Sollte in Griechenland bei den Wahlen im Januar 2015 keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erzielen, könnte die Regierungsbildung sich zu einem Thriller entwickeln.

Die von der Verfassung vorgesehenen Verfahren der Aufträge zur Regierungsbildung und des Zusammentretens des sich aus den Wahlen des 25 Januar 2015 ergebenden Parlaments, das auch zur zweiten Phase der Abstimmungen zur Wahl eines Staatspräsidenten schreiten wird, werden parallel verlaufen.

Wahlen im Januar hat es – wie die Zeitung „To Vima“ anmerkt – in Griechenland seit 1936 (konkret am 26 Januar) nicht mehr gegeben, als Anhänger und Gegner des damaligen Premierministers Eleftherios Venizelos wegen der zwischen ihnen bestehenden Differenzen scheiterten, eine Regierung zu bilden, und so den Weg für Ioannis Metaxas und die Etablierung einer Diktatur (am 04 August 1936) öffneten.

Staatspräsident wird auch ohne Regierungsbildung gewählt werden

Das Unvermögen des gegenwärtigen (bzw. inzwischen aufgelösten) Parlaments, einen Staatspräsidenten zu wählen, eröffnet einen komplizierten Zyklus institutioneller Abläufe, in deren Mittelpunkt sich eine Eigentümlichkeit befindet: Wird sich keine eigenständige Regierung ergeben und das vorgesehene grundgesetzliche Verfahren der Regierungsbildungsaufträge nicht fruchten, muss das Land so oder so erneut zu Wahlen schreiten – unabhängig davon, dass das neu zusammengetretene Parlament spätestens bei der 3. Abstimmung wegen der dann vorgesehenen relativen Mehrheit einen Staatspräsidenten zu wählen vermag.

Falls wiederum die Bildung einer Regierung möglich wird, kann die sich ergebende Mehrheit einen Staatspräsidenten wenn nicht (immer theoretisch gesehen) bereits in der ersten Abstimmung, bei der eine Mehrheit von 180 Stimmen erforderlich ist, so dann sicherlich in der zweiten Abstimmung wählen, bei der für die Bestätigung des Staatspräsidenten nur noch 151 Stimmen benötigt werden.

Die Regierungsbildungsaufträge

Gemäß dem abtretenden Parlamentspräsidenten Evangelos Meimarakis kann das Parlament per stillschweigender Vereinbarung zusammentreten, während der Prozess der Aufträge zur Erforschung der Möglichkeit zur Bildung einer Regierung im Gang ist. Mit dem Datum der Parlamentswahlen als gegeben könnte der Zeitplan der Entwicklungen sich in dem Fall, dass keine Partei eine regierungsfähige absolute parlamentarische Mehrheit erreicht, somit folgendermaßen abspielen:

Der Staatspräsident wird (gemäß der bisherigen Erfahrung) höchstwahrscheinlich am Dienstag, dem 27 Januar 2015 (nachdem von dem Innenministerium offiziell die Anteile bekannt gegeben worden sind, welche die Parteien erhielten) den ersten Auftrag zur Erforschung der Möglichkeit einer Regierungsbildung an die aus den Wahlen hervorgehende stärkste, jedoch keine absolute parlamentarische Mehrheit erreichende Partei erteilen. (Einschlägigen Einschätzungen zufolge ist nicht auszuschließen, dass wegen des politischen Zeitdrucks der Regierungsbildungsauftrag bereits am Tag nach den Wahlen, also am Montag erteilt wird.)

Die Verfassung (Artikel 37) sieht vor, „wenn keine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, erteilt der Staatspräsident dem Anführer der über die relative Mehrheit verfügenden Partei den Auftrag, die Möglichkeit zur Bildung einer Regierung festzustellen, die das Vertrauen des Parlaments haben wird„. Wird diese Möglichkeit nicht festgestellt, „erteilt der Präsident den Auftrag dem Anführer der zweitstärksten im Parlament vertretenen Partei, und wenn auch dieser zu keinem Ergebnis führt, erteilt der Staatspräsident dem Anführer der drittstärksten Partei den Auftrag zur Erforschung einer Regierungsbildung„.

Die Verfassung sieht vor, dass jeder Regierungsbildungsauftrag für drei Tage gilt, ohne dass dies jedoch bedeutet, dass jeder Parteiführer verpflichtet ist, diesen Zeitraum auszuschöpfen, wie es im übrigen auch schon in der Vergangenheit geschah.

Das neue Parlament

Laut dem Präsidialdekret bezüglich der Ausrufung der Parlamentswahlen wird das sich ergebende Parlament am Donnerstag, dem 05 Februar 2015 einberufen werden, da gemäß der beständigen Praxis die bei den Amtsgerichten erfolgende Auszählung der Direktstimmen, welche die Kandidaten erhielten, bis einschließlich zum zweiten Mittwoch nach den Wahlen (also im Vorliegenden bis zum 04 Februar 2015) dauert. Ebenfalls ist anzumerken wert, dass auf Basis der Erfahrung das Parlament 10 – 11 Tage nach den Wahlen einberufen wird, mit Ausnahme des Jahres 1966, als das Parlament nach 15 Tagen einberufen wurde.

Die Verfassung und die Parlamentsordnung sehen vor, dass das sich aus den Wahlen ergebende Parlament zusammentritt und seine neue gewählten Mitglieder vereidigt werden. Nach der Vereidigung der Abgeordneten ruft am nächsten Tag – im vorliegenden am Freitag, dem 06 Februar 2015 – sein vorläufiger Präsident (der erste Vizepräsident des abtretenden Präsidiums) wie von Artikel 7 der Parlamentsordnung bestimmt die Abgeordneten auf, den Präsidenten des Parlaments zu wählen (in einer geheimen Abstimmung und mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten).

Danach wählt – wie von Artikel 8 der Ordnung vorgesehen – das Parlament während der umgehend nächsten Sitzung in vier aufeinanderfolgenden separaten Abstimmungen die Vizepräsidenten, Quästoren und Sekretäre. Die unmittelbar nächste Sitzung kann am selben Nachmittag (des 06 Februar) erfolgen. Danach öffnet sich der Weg für die zweite Phase der Abstimmungen zur Wahl des Staatspräsidenten, die laut Mutmaßungen parlamentarischer Kreisen am Samstag, dem 07 Februar 2015 beginnt.

Die Wahl des Staatspräsidenten

Das sich aus den Neuwahlen ergebende Parlament wählt umgehend nach seinem Zusammentreten in namentlicher Abstimmung einen Staatspräsidenten mit der Mehrheit von 3/5 (= 180 Stimmen) der Gesamtzahl der Abgeordneten, und falls diese Mehrheit nicht erreicht wird, wird die Abstimmung nach fünf vollen Tagen (also am 13 Februar 2015) wiederholt und der Kandidat zum Präsidenten gewählt, der die absolute Mehrheit (= 151 Stimmen) der Gesamtzahl der Abgeordneten auf sich vereinigt.

Falls wiederum auch diese Mehrheit nicht erreicht wird, wird die Wahl – wieder nach fünf vollen Tagen (also am 19 Februar 2015) – zum dritten Mal und zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus der vorherigen Abstimmung wiederholt, und zum Staatspräsidenten gewählt gilt dann der Kandidat, der die relative Mehrheit erzielt.

Die Gefahr neuer Wahlen

Ab dem Moment, wo die Regierungsbildungsaufträge ergebnislos verlaufen, ruft der Staatspräsident die Parteiführer zusammen und strebt – sofern das Unvermögen zur Bildung einer Regierung bestätigt wird, die das Vertrauen des Parlaments haben wird – die Bildung einer („ökumenischen“) Regierung von allen Parteien des Parlaments zur Durchführung von Neuwahlen an, und im Fall des Scheiterns beauftragt er den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichtshofs oder des Areopags oder des Obersten Rechnungshofs mit der Bildung einer (kommissarischen) Regierung größtmöglicher Akzeptanz, damit diese die neuen Parlamentswahlen durchführt.

Den parallelen Ablauf der Verfahren der Regierungsbildungsaufträge und der (zweiten Phase) der Präsidentenwahl hat es zumindest nach dem Regimewechsel (also seit dem Sturz der Obristen-Diktatur) nicht gegeben. Selbst wenn das Verfahren der Regierungsbildungsaufträge zu keinem Ergebnis führt, hat das Parlament jedoch auf jeden Fall obligatorisch einen Staatspräsidenten zu wählen.

Wird wiederum das Unvermögen zur Bildung einer Regierung festgestellt, begibt sich das Land wieder zu Parlamentswahlen, diesmal jedoch ohne die Möglichkeit zur Abgabe von Direktstimmen, sondern nur mit einheitlichen Kandidatenlisten, da seit den vorherigen Wahlen nicht die von dem Wahlgesetz vorgesehenen 18 Monate verstrichen sein werden.

(Quelle: in.gr)

  1. Ronald
    9. Januar 2015, 08:46 | #1

    Hierin sehe ich die größte Gefahr für Griechenland. Bei der derzeitigen Umfragelage in Griechenland ist es unwahrscheinlich, dass eine der beiden favorisierten Parteien eine eigene regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommt. Eine dauerhaft stabile Mehrheit, die auch einen gemeinsamen Kanditaten als Staatspräsident aufstellen und wählen würde, könnte nur durch eine Koalition der ND und Syriza entstehen. Man stelle sich vor: Samaras mit seiner ND als kleiner Koalitionspartner der Syriza unter einer von Tsipras als Ministerpräsident geführten Regierung (oder eben das gleiche mit vertauschten Rollen). Das ist für mich – aufgrund der Charaktere der Protagonisten – derzeit kaum ein realistisches Bild. Ich fürchte, dass Griechenland in einer Dauerwahlschleife landet. Da die europäischen Partner und die EZB schon erklärt haben weitere Finanzhilfen erst nach einer Regierungsbildung zur Verfügung zu stellen kann es passieren, dass Griechenland während dem Wahlprocedere zahlungsunfähig wird. Und das (und nicht die böse deutsche Presse) wird den Bankenrun auslösen, weil die griechischen Bürger soweit sie Leistungen des Staates in Form von Gehältern, Löhnen und Renten erhalten an das Ersparte müssen wenn diese Leistungen ausfallen.

  2. Helmut
    9. Januar 2015, 09:55 | #2

    Wenn es zu dem hier beschriebenen Szenario kommt – und vieles deutet derzeit darauf hin -, dann frage ich mich, ob unter diesen Umständen und vor allen Dingen von wem, Griechenland dann noch neues Geld bekommen wird, da das Land bis spätestens März bankrott sein wird ?

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