Positionen der SYRIZA in Griechenland

19. Dezember 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.746

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über die Positionen der SYRIZA über Griechenlands Wirtschaft, seine Verschuldung und den Euro.

Im Nachhall des ersten Wahlgangs zur Wahl eines Staatspräsidenten in Griechenland schritt in einem Artikel vom 18 Dezember 2014 die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg zu einer Analyse – Präsentation der politischen und wirtschaftlichen Positionen der SYRIZA.

Bloomberg berichtet, die Partei der amtierenden Opposition „hat verbindlich zugesagt, die Vereinbarung über die Rettung des Landes zu annullieren, wenn sie die Macht übernimmt„. Gleichzeitig „verspricht die SYRIZA, die Bedingungen der Tilgung der Kredite und der griechischen Anleihen neu zu verhandeln, welche die Europäische Zentralbank inne hat„.

In Bezug auf Alexis Tsipras führt Bloomberg an, er habe erklärt, die Wahl des neuen Staatspräsidenten blockieren zu werden und „so die Koalitionsregierung zu zwingen, vorgezogene Neuwahlen auszurufen„.

Verschuldung und soziale Aufwendungen

Hinsichtlich der Positionen der SYRIZA betont Bloomberg, die Partei betrachte die öffentliche Verschuldung von 322 Mrd. Euro als „nicht tragfähig“. Parallel vertrete die SYRIZA, „die Austerität verhindert das Wachstum und verschlimmert die Tragfähigkeit der Verschuldung„. In dem Bloomberg-Artikel wird an Giannis Milios erinnert, Funktionär der SYRIZA und „Leiter der Wirtschaftspolitik der Partei„, wobei von ihm erfolgte Zusagen zitiert werden, dass im Fall der Machtübernahme durch die SYRIZA „die an private Investoren geschuldete Verschuldung vollständig beglichen werden wird„. Wie die Nachrichtenagentur anführt, äußerte Milios ebenfalls die Ansicht, die Verhandlung über die griechische Verschuldung „wird kein Krieg sein„. Was das Programm sozialer Aufwendungen betrifft, hat laut Bloomberg Milios erklärt, „es wird ungefähr 11,5 Mrd. Euro kosten und aus Mitteln finanziert werden, die aus dem Inland herrühren werden„. Wie Milios versicherte, „wird keine zusätzliche Verschuldung nötig sein„.

Bloomberg betont, Alexis Tsipras „hat geäußert, die SYRIZA wird eine besonnene Fiskalpolitik befolgen„, während die Umsetzung aller Zusagen unter „Umständen volkswirtschaftlicher Ausgewogenheit“ erfolgen werden wird. Unter den Zusagen des Alexis Tsipras enthalten sind laut Bloomberg „die Bezuschussung elektrischer Energie für 300.000 unterhalb der Armutsgrenze lebende griechische Haushalte, die kostenlose medizinische Versorgung für Arbeitslose, die Subventionierung der Verkehrsmittel und die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Rentner, die unter 700 Euro im Monat beziehen„.

In Zusammenhang mit Europa führt die Meldung an, die SYRIZA betone, „völlig dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone gewidmet zu sein„, jedoch zur selben Zeit „die von Deutschland aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen ablehnt„, während sie von der EZB verlange, „Staatsanleihen zu kaufen„. Im selben Rahmen treibe die SYRIZA „eine europäische Vereinbarung über die öffentliche Verschuldung voran, ähnlich mit der Londoner Schuldenvereinbarung des Jahres 1953„.

Auf der anderen Seite betont Bloomberg, „europäische Amtsträger erklären, dass Griechenland ohne die Einhaltung der Rettungsvereinbarungen nicht im Euro bleiben kann„. Es werden sogar Erklärungen des europäischen Wirtschaftskommissars Moscovici zitiert, in denen betont wird, „wer der Eurozone angehört, hat Verpflichtungen„.

(Quellen: Imerisia, Bloomberg)

  1. Ronald
    19. Dezember 2014, 15:30 | #1

    Der Wahlsieg der SYRIZA droht und es werden – auch und gerade seitens Herrn Tsipras – deutlich konziliantere Töne angeschlagen. Wird das reichen um die Märkte im Falle einer Regierungsbildung unter der Führung der Syriza zu beruhigen? Ich habe da meine Zweifel

  2. Xenofon Grigoriadis
    19. Dezember 2014, 17:15 | #2

    Für mich stellt sich die Frage, ob wir am Merkel-Dogma der marktkonformen Demokratie festhalten sollten. Ganz interessant dabei: können Sie sich noch an das „Primat der Politik über die Finanzmärkte“ erinnern, das die SPD noch vor der Wahl propagiert hat? Das scheint wohl die SPD auf dem Altar des Halb-Mindestlohns und der Rente mit 63 geopfert zu haben …

  3. Tok1969
    19. Dezember 2014, 23:23 | #3

    Kostenloser Strom, Mindesrente, Einstellung der Tilgung faelliger Kredite … das erinnert doch sehr stark an den Mäusefaenger von Hameln! Welcher halbwegs intelligente Mensch faellt auf derartige Versprechungen noch herein? Sicherlich, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, greift man nach jedem Strohalm – nur sieht die Realitaet doch anders aus. Welche Reformpakte, Veraenderungen usw usw. sind den wirklich angepackt und erfolgreich umgesetzt worden? Ich denke, man kann sie an einer Hand abzaehlen, wirkliche Veraenderungen muessen gewollt und von den Menschen getragen werden, und das ist das Manko dieses Landes! Und das wird auch keine Syrzia mit einem sicherlich rethorisch eindrucksvollen Parteifuehrer Tzipras aendern! Es geht nur miteinander, und dies parteiuebergreifend, mit Entbehrungen und vor allem konstruktiven Vorschlaegen, damit das Vertrauen zurueckgewonnen werden kann.

  4. GR-Block
    20. Dezember 2014, 00:18 | #4

    Nun ist die Beruhigung der Märkte nicht wirklich die erste Sorge des Herrn Tsipras. Nein er muss – wie einst Samaras – zunächst eine Wahl gewinnen. Die marktkonforme Demokratie wäre ja keine schlechte Alternative, zumindest innerhalb des Systems. GR leidet allerdings darunter, dass seine Demokratie sich an die Marktbedürfnisse anderer Staaten richtet. Und zwar seit dem Binnenmarkt (Maastricht 1993). Da helfen keine vertrauensbildenden Maßnahmen.
    Die damals entwickelte Klientelwirtschaft mit deutschen und französischen Unternehmen muss unterbrochen werden. Unternehmen, die durch steuerrechtlich geförderte Korruption Marktanteile im Ausland erwerben, müssen generell von den EU-Märkten ausgeschlossen werden. Dazu muss die Strafverfolgung in GR Rechtshilfe aus den Schmiergeldländern verlangen. Ja, “wer der Eurozone angehört, hat Verpflichtungen“ … und nicht nur Marktrechte.

  5. Jorgo
    20. Dezember 2014, 10:30 | #5

    Das die Linken mit Geld nicht umgehen können, sieht man eindrucksvoll in Deutschland. Warum sollte es in Griechenland anders sein. Wohltaten zu verteilen, mag ja schön und edel sein. Aber sie auch finanzierbar sein. Und das werden sie nicht, wenn Investoren vergrault werden. Warum ist wohl der Immobilienmarkt in GR total zusammengebrochen? Weil die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr stimmen. Viele Menschen wurden diese Art der Überreglementierung und die steigenden finanziellen Belastungen um Arbeit und Brot gebracht.

  6. Einmaleins
    2. Januar 2015, 16:21 | #6

    Das ist doch eine Mär, dass Linke schlechter mit Geld umgehen können als Rechte oder Konservative. Falls damit gemeint ist, Linke möchten Wohlstand oder Geld besser verteilen, dann wäre das der Sinn der Sache – bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass mehr Geld unsinniger ausgegeben wird. Und wo bitteschön sieht man das in DE?
    Und was wäre, wenn der Immobilienmarkt in GR nicht zusammengebrochen wäre? Wer hat dort das letzte Jahrzehnt investiert und die Immobilienpreise für Normalbürger unbezahlbar gemacht, es zu einer Blase kommen lassen? Die Rahmenbedingungen stimmen überhaupt nicht mehr, das ist richtig – nicht zuletzt durch eine Teuerung, die die Griechen selbst nur zu einem Teil selbst verschuldet haben. Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass hauptsächlich nicht mehr investiert wird, da eine beabsichtigte Verunsicherung u.a. durch EU stattfindet, ein Auf und Ab – schon jetzt sind alle Programme wieder eingefroren, nichts läuft. Das ist Erpressung, ein Paradebeispiel wie Bürger dazu gebracht werden sollen, die „Richtigen“ zu wählen.

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