IWF blockiert endgültig Vereinbarung mit Griechenland!

7. Dezember 2014 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.833

In dem Bestreben, eine Lösung bezüglich der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung Griechenlands zu erzwingen, blockiert der IWF jede vorläufige Vereinbarung.

So viele Zugeständnisse die griechische Regierung auch macht, die Vereinbarung über die Bewertung wird zu keinem Abschluss kommen: Dies ist die Mitteilung, die der Internationale Währungsfonds an Athen und Brüssel schickt, indem er Maßnahmen verlangt, damit die volkswirtschaftlichen Lücken der beiden Jahre 2016 – 2017 geschlossen werden, und droht, ohne diese Maßnahmen nicht den Bericht über die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung auszustellen, der für den Abschluss der Bewertung erforderlich ist.

Informationen zufolge antwortet damit der Währungsfonds auf die Bemühung der griechischen Regierung, die Bewertung mittels einer politischen Entscheidung bei der Eurogruppe am Montag (08 Dezember 2014 ) zum Abschluss zu bringen und sich dabei dazu zu verpflichten, nötigenfalls Mitte des kommenden Jahres einen Mechanismus zur Korrektur eventueller volkswirtschaftlicher Abweichungen durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Solidaritätsabgabe, Luxussteuern und Steuern auf Zigaretten / Spirituosen zu aktivieren.

IWF beharrt auf Maßnahmen mit einem Volumen von 2,8 Mrd. Euro

Selbst für den Fall, dass die Europäer sich bereit erklären würden, die Vereinbarung auf dieser Basis abzuschließen, warnt der IWF, dass er sie blockieren wird, wenn die griechische Regierung keine Maßnahmen zur Schließung der auf 0,75% des BIP veranschlagten volkswirtschaftlichen Lücke des Jahres 2016, aber auch für das Jahr 2017 präsentiert, für das der Fonds mit einem entsprechenden „Loch“ rechnet und damit die „Rechnung“ der zusätzlichen Maßnahmen auf 1,5% des BIP (2,8 Mrd. Euro) hochtreibt.

Diese Haltung des Währungsfonds darf nicht mit Verschwörungstheorien erklärt werden, da er mit seinen Forderungen für das griechische Programm völlig konsequent ist: Der IWF will das Risiko vermeiden, dass Griechenland mit einem Wirtschaftsprogramm verbleibt, das unmöglich umzusetzen sein und mit mathematischer Sicherheit in die Notwendigkeit einer neuen Rettung in der Zukunft führen wird, die Erschütterungen in dem internationalen System verursachen und den Fonds als in seiner Mission ineffizient in Verruf bringen würde.

Im übrigen ist es kein Geheimnis, dass der IWF nicht mit dem Beschluss der Europäer einverstanden ist, nicht zu einer essentiellen Umschuldung zu schreiten, die gestatten würde, dass auch die irrealen Ziele des Programms bezüglich primärer Überschüsse in Höhe von 4,5% des BIP ab 2016 und nachfolgend gelockert werden. Außerdem charakterisierte der IWF in dem Text der vorherigen Bewertung die Ziele bezüglich der Überschüsse als „ehrgeizig“ (überoptimistisch) und unterstrich dabei, dass für die beiden Jahre 2015 – 2016 Maßnahmen für Einsparungen von 1,8% des BIP erforderlich sind.

Verlängerung des Memorandums um wenigstens 6 Monate

Mit der Feststellung, dass die Europäer – allen voran Deutschland – sich jeder Ermunterung bezüglich einer ernsthaften Lösung für die griechische Verschuldung heftig widersetzen, verlagert der Währungsfonds seinen Druck auf die griechische Regierung: Indem er Maßnahmen verlangt, die von Griechenland unmöglich ergriffen werden können, strebt er aufzuzeigen an, dass das (aktuelle) Programm nicht „aufgeht“, um somit die Diskussion zu dem Thema der Verschuldung zu lenken.

Die dem IWF als Oberhaupt der Troika zur Verfügung stehende institutionelle Waffe ist, „sich auf die Hinterbeine stellen“ und weigern zu können, einen positiven Bericht über die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung (debt sustainability analysis) zu erstellen, der einen untrennbaren Teil jeder Bewertung darstellt.

In dem Thema der Bewertung der Tragfähigkeit der Verschuldung kann die Autorität des Fonds nicht in Frage gestellt werden, folglich haben die Europäer – sofern sie nicht wollen, dass die Diskussion über die Verschuldung jetzt eröffnet wird, da die politische Situation in Griechenland ungewiss bleibt – nur eine Wahl: Nämlich dass das (Ende 2014 auslaufende) Memorandum um wenigstens ein halbes Jahr verlängert wird und die Bewertung – zusammen mit der Diskussion über die Verschuldung – später voranschreitet.

(Quelle: sofokleous10.gr)

Relevante Beiträge:

  1. zdago
    7. Dezember 2014, 23:36 | #1

    Na und? Griechenland hat sich freiwillig für den amerikanischen Kapitalismus entschieden und bekommt, was es gewählt Hat. Wie war das noch mit dem Frosch und dem Skorpion über den Fluß? Sind manchmal lehrreich, solche Geschichten – falls man zuhört!
    Aber es stimmt schon – nachdem die Griechen die Rechte an den Rohstoffen unter dem Mittelmeer an US-Konzerne verhökern mußten, habe auch ich erwartet, daß es jetzt Ruhe gibt. Aber – so sind die Herren des IWF eben!

  2. Donnervogel
    8. Dezember 2014, 13:06 | #2

    Na und? Die Europäer warten auf die Machtübernahme durch Tsipras und werden dann erst mit ihm über eine Umschuldung sprechen. Warum sollte man mit jemandem Vereinbarungen treffen, der bisher vieles getan hat, um sich nicht an Vereinbarungen zu halten?

Kommentare sind geschlossen