Harter Dezember für Regierung in Griechenland

3. Dezember 2014 / Aufrufe: 1.205

Die harte Haltung der Troika in den Verhandlungen mit Griechenland zwingt die Regierung zur Annullierung ihrer Zusagen und Versprechungen an die Gesellschaft.

Nach dem ungeordneten Rückzug der Regierung und dem Wechsel von der Versprechung über steuerliche Entlastungen hin zu neuen Austeritätsmaßnahmen wartet man im Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) mit angehaltenem Atem auf die Entscheidung der Troika.

Es ist bereits klar geworden, dass die Gläubiger kein Verständnis mehr für die Wahlkampf-Sorgen bei ND – PASOK zeigen, jedoch gibt es noch Fragezeichen in Bezug darauf, wie weit sie zu gehen bereit sind. In der Regierung glauben die meisten, es werde sich schließlich ein Kompromiss finden, nachdem jedoch vorher die griechische Seite vorgeführt worden ist, indem sie Zusagen und Versprechungen gegenüber der griechischen Gesellschaft annulliert.

Premierminister Samaras hofft immer noch auf politische Lösung

Am Freitag (05.12.2014) wird im griechischen Parlament die Debatte über den Haushaltsplan 2015 beginnen, der am Sonntagmittag verabschiedet werden soll. Überraschungen werden nicht erwartet, wegen der Umstände wird jedoch die politische Kontroverse zwischen Antonis Samaras – Evangelos Venizelos und Alexis Tsipras von Interesse sein. Bis dahin wird außerdem die Antwort der Troika auf den Vorschlag der griechischen Regierung bezüglich der Deckung der volkswirtschaftlichen Lücke durch neue belastende Maßnahmen wie die Anhebung der Mehrwertsteuer, der Senkung des Mindestlohns und die Gehaltskürzungen auf dem öffentlichen Sektor, die Versicherungsreform und die Kürzung der Renten bekannt geworden sein wird. All dies ist bisher allerdings aus inoffiziellen Informationen bekannt geworden und deswegen kann nicht der Widerhall gemessen werden, den es innerhalb der parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien haben wird.

Am kommenden Montag (08.12.2014) wird die Eurogruppe tagen und es wird nicht mit einem Beschluss über die Freigabe der anhängigen Tranche gerechnet, da die Bewertung der Troika schwerlich vollendet sein werden wird. Nächste Station ist das Gipfeltreffen des 18 Dezember 2014, bei dem – gemäß Verlautbarungen aus dem Megaro Maximou – der Premierminister eine politische Verhandlung auf Spitzenebene mit dem Ziel anstreben wird, dass es ein Vereinbarungspaket über die Beendigung der Bewertung, aber auch für den Folgetag nach dem Ende des laufenden Programms im Dezember 2014 geben wird.

Wenn es zu einer solchen Vereinbarung kommt, wird sie – auf Basis der selben Verlautbarungen – dem Parlament in einem Paragraphen zur Ratifizierung vorgelegt werden, und im weiteren Verlauf wird – höchstwahrscheinlich am 12 Januar 2015 – das Verfahren zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten beginnen.

Hoffnungen der Regierung und Spiel mit der Angst

So wie die Dinge angelangt sind, wird das gute Szenarium für die Regierung sein, dass die Gläubiger den Strick nicht weiter ziehen und es eine Vereinbarung über die präventive Kreditlinie unter Voraussetzungen geben wird, die sich hauptsächlich auf das Versicherungssystem und die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors beziehen werden, dass von den zentralen Organisationen die Maßnahmen bezüglich der Anhebung der Mehrwertsteuer usw. reibungslos aufgenommen werden und dass von den institutionellen Partnern etwas – sei es auch nur eine einzige Phrase – in Zusammenhang mit der Senkung der Verschuldung gesagt wird, damit ein Wahl-Dilemma zusammengezimmert werden kann.

Würden die Gläubiger sogar auch die Unterschrift des Oppositionsführers Alexis Tsipras unter der Vereinbarung verlangen, wäre dies (für die Regierung) noch besser, weil man versuchen wird, wieder die Theorie aufzubauen, wonach die Regierung die europäische Zukunft des Landes garantiert, im Gegensatz zu der SYRIZA, die sich nicht mit den Gläubigern zu einigen vermag und damit die wirtschaftliche Stabilität in Gefahr bringt. Die Kirsche auf der konkreten Torte ist das Spielchen mit der Bankpanik, das bereits mit den notwendigen Pausen zu spielen begonnen worden ist.

Bisher gehen die Planungen des Megaro Maximou jedoch nicht „auf“, und zwar einerseits, weil sie dort ständig von der Härte Berlins ihnen gegenüber überrascht werden, und andererseits, weil sie auch die Situation im Inneren der Regierung nicht absolut unter Kontrolle haben. Der Beschluss des ehemaligen Premierministers und PASOK-Vorsitzenden Giorgos Papandreou, wieder eine Rolle im Linken Zentrum anzustreben, verursacht große Verärgerung in der Charilaou Trikoupi (Anmerkung: gemeint ist die PASOK-Parteizentrale), wo inzwischen Informationen zufolge sogar Überlegungen erfolgen, es wäre besser, bald zu Wahlen zu schreiten, damit es keine Zeit dafür gibt, dass im mittleren Raum neue Parteien entstehen.

(Quelle: tvxs.gr)

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