Griechenland: Präsident, Wahlen, Erpressungen

11. Dezember 2014 / Aufrufe: 1.727

Die Gläubiger Griechenlands haben hinreichend vorgesorgt, auch eine mögliche neue Regierung von Anfang an unter ihrer Knute zu haben.

Die Demokratie ist nicht erpressbar, Hauptsache sie steht nicht unter Beaufsichtigung. Warum steht dann jedoch in einer Demokratie, die im Schraubstock der Verschuldung steckt und sich im Mikroskop der Troika befindet, das demokratische Verfahren nur auf dem Papier und ist der Ausweg, den es bringen kann, bereits unterminiert worden?

Lassen wir uns sehen, wie …

Gläubiger wollen auch die nächste Regierung zum „Gehorsam“ zwingen

Wir haben eine Regierung, die sich – wie allgemein (von uns) eingestanden – den „Allerwertesten aufgerissen“ hat und eine nie dagewesen Neuanpassung erzielte, indem sie Löhne, Renten, Arbeitsrechte demontierte, Entlassungen vornahm und Ausverkäufe tätigte. Die Herren Samaras und Venizelos haben tatsächlich alles geschafft. Alles, was die Gläubiger von ihnen verlangten, und sogar auch noch mehr …

Auf der anderen Seite haben wir die Gläubiger / Erpresser, also die, die für uns die auf unserem Rücken umgesetzten Programme (mit den falschen Multiplikatoren) vorbereiteten, die bestimmen, wer hier in diesem Land lebt und wer stirbt, die festlegen, was an wen und für wie viel verhökert wird, die praktisch über die Ministerien herrschen und die Entscheidungen fällen … . Diese kommen also und sagen: der Gehorsam der heutigen Regierung reicht uns nicht aus, wir fordern auch die Ergebenheit der nächsten …

Da es die Gläubiger sind, die den Fluss des Geldes kontrollieren, sind sie in der Lage, auch die politischen Entwicklungen zu kontrollieren. Sie führen also die Dinge genau hierhin:

  • Entweder (sagen sie uns) ihr wählt einen Staatspräsidenten, womit wir mit der gegenwärtigen Regierung weiterarbeiten,
  • oder ihr wählt keinen Präsidenten, geht in Wahlen und wir warten die nächste Regierung ab.

Derweilen schließen die Gläubiger – Aufseher und Regulatoren des Fluss des Geldes im Land den Hahn, womit sie ein Ersticken hervorrufen und das Dilemma für die Wahl des Präsidenten, aber auch die Voraussetzungen für die Kontrolle auch der nächsten Regierung schaffen, die sich wahrscheinlich ergeben wird, wenn wir letztendlich zu Wahlen schreiten …

Erpressung in vier Phasen

Lassen wir uns die Erpressung dekodieren. Sie wird in zwei Phrasen der Gläubiger als Dilemma ausgedrückt, von der erpressten (Koalitions-) Regierung ausgeschlachtet und gelangt schließlich auf dem Rücken des griechischen Volks an.

Phase 1: Die Gläubiger haben ein 1,8 Mrd. umfassendes Finanzpaket bereit, das dem Land mit der Vollendung der letzten Bewertung gegeben werden soll [und nachdem das Parlament 17 (!) Vorbedingungen ratifiziert). Danach umfasst das Paket auch die präventive Kreditlinie, was eine strenge Beaufsichtigung bedeutet. Damit die Gläubiger dieses Paket gewähren, wollen sie „Stabilität“ – also dass wir nicht zu Wahlen und Regierungswechsel rennen.

Phase 2: Hier befinden wir uns jetzt. Es kommt also die (Koalitions-) Regierung und sagt dem griechischen Parlament: Dies ist das „Vereinbarungspaket“ mit der Troika und den Gläubigern. Wenn wir einen Staatspräsidenten wählen, machen wir mit seiner Vollendung weiter; wenn nicht, begeben wir uns in ein Abenteuer. In diesem Dilemma bzw. unter diesem Vorwand werden die 300 Parlamentarier antworten und wird sich das Ergebnis gestalten, das zur Wahl eines Staatspräsidenten führen wird (oder nicht).

Phase 3: Falls kein Staatspräsident gewählt und das Land in Wahlen geführt werden wird, wird die Erpressung der Gläubiger offensichtlich aktiv bleiben. Die Verhandlungen mit ihnen werden einfrieren, damit Wahlen stattfinden und die neue Regierung aufgezeigt wird. In diesem Punkt reicht die Erpressung der Gläubiger bis zur Wählerschaft, die letztendlich zu entscheiden haben wird, ob sie den Mut hat, die Regierung zu wechseln.

Phase 4: Die Erpressung der Gläubiger ist offensichtlich auf eine solche Weise ausgedrückt, dass sie auch direkt die neue Regierung zu spüren bekommen wird, die sich ergeben wird, wenn das Land in vorgezogene Neuwahlen geführt werden sollte. Wegen all dieser von den Gläubigern organisierten Verzögerung wird die neue Regierung sich vor erdrückenden Wirtschafts- / Liquiditätsproblemen befinden, welcher Umstand sie mit dem „Guten Morgen“ in den Schraubstock der Gläubiger / Erpresser führen wird …

Die Demokratie ist also nicht erpressbar?

(Quelle: topontiki.gr, Autor: Dimitris Milakas)

Relevante Beiträge:

  1. Markus W.
    11. Dezember 2014, 15:05 | #1

    „Wer zahlt, schafft an!“ Eine alte, aber stimmige Volksweisheit. Was hier Erpressung genannt wird, wird nicht aufhoeren bis Griechenland nicht mehr auf die Gläubiger, die die Troika vertritt, angewiesen ist.

  2. H.Trickler
    11. Dezember 2014, 21:01 | #2

    Aus den Ankündigungen von SYRIZA scheint es offensichtlich, dass sie im Falle einer Machtübernahme die finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen werden, d.h. Staatsbankrott erklären werden. Dies hat mit grosser Wahrscheinlichkeit den Grexit (Rückkehr zur Drachme) zur Folge. Zu Beginn der Krise wäre dies vermutlich der beste aller möglichen Auswege gewesen, aber ob dies heute noch stimmt ist sehr schwierig abzuschätzen. Nach diesem Schritt dürfte es möglich sein, sinnvollere Auswege zu finden als der gegenwärtig von der Troika verfolgte Kurs.

  3. 12. Dezember 2014, 10:44 | #3

    Die Griechen haben doch auch Schuldnerpower. Wenn sie keine Unterstützung mehr bekommen, währe ein Staatsbankrot sehr bald zu erwarten. Sämtliche Anleihen müssten dann komplett abgeschrieben werden, was den Euro noch erheblich stärker ins schlingern bringe würde. Der Kollaps in Griechenland kommt sowieso.

  4. GR-Block
    13. Dezember 2014, 00:16 | #4

    Der Grexit ist so gut wie sicher. GR und der EU-Binnenmarkt passen nicht zusammen. Hier stimmen weder Mentalitäten noch Geschäftssinn überein. Man erkläre dem Griechen einmal die Volksweisheit: „Wer anschafft, muss zahlen“. Das soll seine merkeltilistische Zukunft sein? Da muss der Grieche wohl noch viel lernen. Immerhin haben die Deutschen dafür ein 12-jähriges Studium in Demokratie-Sonderpädagogik genossen.
    Ein Land zwingen zu wollen, ein drittes Kreditpaket zu akzeptieren, obwohl die Regierung dies nicht will, und gleichzeitig zu drohen: „ihr bekommt euren Kredit nicht“, kann man wahrscheinlich erst nach einer Gehirnwäsche verstehen, wie sie vor 70 Jahren schon mal erfolgreich praktiziert wurde. Auch ist die Erpressung eines Parlaments, einen EU-Komissar zum Präsidenten zu wählen, jenseits jeder demokratischen Vorstellungskraft eines freien Landes. Falls das Parlament nicht funktioniert, dann soll gar das Wählervolk diszipliniert werden. Aber was, wenn es nicht pariert? Wird dann Herr Busch zurückkehren und die Chrysi Avgi auf den Inseln Foltergefängnisse zur Verfügung stellen?

  5. LiFe
    14. Dezember 2014, 15:59 | #5

    Ich denke der Grexit hätte 2008 oder 2010 erfolgen müssen, heute fürchte ich sei der Zug entschieden abgefahren. Ein Absprung hätte zur Folge, dass die EU auf Krediten sitzen bleiben würde.

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