Troika verlangt von Griechenland „Vorvertrag“

2. November 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 929

Aus Deutschland wurde betont, bei dem Treffen Gikas – Schäuble in Berlin sei es zu keiner Vereinbarung über weitere Unterstützung an Griechenland gekommen.

Unter der Last des negativen Bildes auf dem griechischen Aktien- und Anleihenmarktes steigern Europa und IWF den Druck und verlangen greifbare Beispiele auf schwierigen Ebenen der Verhandlung, damit die Troika nach Griechenland zurückkommt.

Es gibt einen gestalteten Rahmen für die Verhandlungsagenda, antwortet Athen, wo man einschätzt, dass sich alles innerhalb der Zeitpläne bewegen wird, und bezeichnet die Übermittlung konkreter Positionen für die Verhandlungsagenda als Frage der Zeit.

Ultimatum von dem IWF

Der Zeitplan für die Rückkehr der Troika nach Athen (Anmerkung: um mit der anhängigen Bewertung fortzufahren) wird sich aus der Geschwindigkeit bestimmen, mit der die griechische Regierung „ein vollständiges Summarium vorgeschlagener Politiken“ präsentieren wird, beschied gestern der Vertreter des Internationalen Währungsfonds, Gerry Rice, und charakterisierte parallel Griechenlands Zugang zu den Märkten als unsicher.

Er meinte, Griechenland würde sich in einer besseren Lage befinden, wenn es eine präventive Stützung hätte, und betonte bedeutungsvoll, die Stützung könnte viele Formen annehmen. „Dies ist etwas, was Griechenland beschließen wird„, beschränkte er sich in Bezug auch auf die Rolle beziehend zu erklären, die am „Tag danach“ der Fonds zu spielen aufgefordert sein wird, während er zu kommentieren vermied, ob der griechische Finanzminister am 12 Oktober 2014 von Christine Lagarde die vorzeitige Einstellung des Programms des IWF verlangt hatte.

Zu dem Thema des Versicherungssystem betonte Gerry Rice jedenfalls, der Fonds stütze den Wunsch der griechischen Behörden, horizontale Kürzungen bei den Löhnen und Renten zu vermeiden. Wie er meinte, bedeute dies jedoch nicht, Griechenland müsse nicht zu signifikanten volkswirtschaftlichen strukturellen Reformen schreiten, und auch bei der Verstärkung der Steuerverwaltung, „damit jeder den Anteil der Steuern zahlt, der ihm entspricht„, werde eine Verzögerung verzeichnet.

Griechische Regierung beschwichtigt

Der griechische Finanzminister Gikas Chardouvelis schätzte seinerseits ein, die Troika werde bald nach Athen zurückkehren, vielleicht innerhalb der ersten zehn Tage des Novembers, und laut einem Spitzenfunktionär des Finanzministeriums sollen der Troika in den nächsten Tagen die griechischen Positionen für die Agenda der anstehenden Verhandlung zugeschickt werden.

Im Mittelpunkt befinden sich das Versicherungssystem, die Massenentlassungen, die Gewerkschaftsgesetzgebung, die volkswirtschaftliche Lücke des Jahres 2015 (in Bezug auf die Griechenland beharrt, es seien keine neuen Maßnahmen erforderlich), der Zeitplan für die Steuerentlastungen, die Mehrwertsteuer-Reform und die einheitliche Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor.

Die Reformen, unsere Sache

Zur selben Stunde, kurz nach dem kritischen Tête-à-Têt Chardouvelis – Schäuble, urteilt die Deutsche Welle, „das Beziehung Griechenlands zu den Gläubigern befindet sich in einer kritischen Phase„. Unter Berufung auf Erklärungen des Herrn Chardouvelis wird unterstrichen, dass der Minister speziell darauf beharrte, die Reformen müssen zur Sache des griechischen Volkes werden um von Dauer zu sein, während er auch von vorhandenen Hebeln für Druck auf Griechenland „am Tag danach“ sprach und damit versuchte, die Ängste der Gläubiger bezüglich einer Reformmüdigkeit in einem lockereren Rahmen der Beaufsichtigung zu beschwichtigen.

Laut Gikas Chardouvelis werden die Griechen die Reformen zu ihrer eigenen Sache machen, „wenn die Leute Geld in ihrer Tasche sehen und endlich begreifen, dass diese ganze Anstrengung ein glückliches Ende hatte„, was sie wiederum auch mit den Reformen in Verbindung bringen werden und die beste Garantie für den Erfolg des Reformprogramms sein wird. „Nur wenn die griechischen Bürger selbst sagen, wir wollen die Reformen, können wir dann in der Ruhe schlafen, nicht zu den vorherigen Zuständen zurückkehren zu werden.

Es wird Druckhebel geben

In diesem Rahmen wurden in Berlin auch die Ängste der Gläubiger erörtert, dass in dem Fall, wo sie dem griechischen Vorschlag stattgegeben, die Gefahr steigt, dass der Reformeifer nachlässt, wobei Herr Chardouvelis eine Reihe von Druckhebeln hervorhob, über welche die Gläubiger weiterhin objektiv verfügen werden, wie beispielsweise die Rückzahlung von Buchgewinnen der Zentralbanken aus griechischen Anleihen. „Es sind über 6 Mrd. Euro in den kommenden Jahren, und sie können sagen, sie ohne Reformen nicht herzugeben. Also ist es ein Druckhebel„, argumentierte er und sprach auch von anderen entsprechenden Hebeln.

Anerkennung, die Regelung für die Verschuldung

Weiter meinte der griechische Finanzminister, die deutsche Seite verstehe, dass Griechenland – jetzt wo das Programm endet – eine Anerkennung möchte. „Sowohl unsere Gläubiger als auch die Märkte möchten, dass das Thema der Verschuldung beendet wird„, schätzte er ein und betonte, dass sich dies katalytisch auf den Rückgang der Zinssätze auswirken werde.

Laut der Deutschen Welle befindet sich die Diskussion über die „post-memorandische“ Epoche jedenfalls noch am Anfang und Athen muss sicher große Bemühungen unternehmen, damit die Gläubiger seine Positionen bezüglich der präventiven Stützung tangieren, welche Anstrengung sich hauptsächlich auf Deutschland bezieht.

Gerry Rice

Der Vertreter des IWF schätzte ein, das Land wäre in einer besseren Lage, wenn es eine präventive Stützung hätte, wie auch die jüngste Bewegung der Zinssätze bei den Anleihen zeigte, und betonte bedeutungsvoll, diese Stützung könne viele Formen annehmen.

In Athen wiederum meinte Finanzminister Gikas Chardouvelis ein, die Troika werde bald nach Athen kommen, vielleicht auch innerhalb der ersten zehn Tage des Novembers 2014.

Botschaft aus Berlin: Wir haben noch keine Vereinbarung

Der deutsche Finanzminister eilte sich einen Tag nach dem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen klarzustellen, dass Deutschland und Griechenland bei der Begegnung Chardouvelis – Schäuble am 29 Oktober 2014 in Berlin nicht zu einer Vereinbarung über weitere Unterstützung an Griechenland nach dem Ende des laufenden Programms gelangten. „Wir weisen die Berichte in griechischen Massenmedien zurück, Deutschland und Griechenland seien gestern zu einer Vereinbarung über weitere Unterstützung an Griechenland nach dem Ende des Rettungsprogramms gelangt„, führte gegenüber Bloomberg Schäubles Sprecher Franz Peter Weber an und ergänzte „die Begegnung endete ohne konkrete Ergebnisse„, während die Diskussionen als unverbindlich charakterisiert wurden.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass Finanzminister Chardouvelis – von dem Treffen mit Herrn Schäuble kommend – einschätzte, Deutschland werde Griechenland bei der Suche nach einer gemeinsam akzeptierten Lösung für den „Tag danach“ helfen. Die griechische Seite merkte sogar an, es habe keine Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gegeben, während sie von einer neuen Beziehung nach dem 01 Januar 2015 sprach, für welche die endgültige Form noch nicht beschlossen worden sei.

(Quelle: Imerisia, Autorin: Eleftheria Arlapanou)

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  1. H.Bosse
    2. November 2014, 19:21 | #1

    Wie würde/wird es erst sein, wenn Schäuble/Merkel mit einer links orientierten Partei verhandeln muss. Ich sage Euch, Griechenland wird um Jahre zurück fallen und die Unruhen könnten dann unkalkulierbare Zustände verursachen. Wenn in Griechenland nicht alle an einem Strang ziehen, wird Europa es sehr schwer haben noch an Griechenland als Gläubiger zu glauben.

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