Neues Memorandum mit noch strengerer Beaufsichtigung Griechenlands

11. November 2014 / Aktualisiert: 08. Februar 2017 / Aufrufe: 1.551

Nachdem die Regierung in Griechenland ihr politisches Kapital für kommunikative Zwecke verpulvert hat, bleibt ihr nun nichts anderes übrig, als vor der Troika zu kuschen.

Der Versuch der Regierung Samaras bezüglich einer vorzeitigen Loslösung von dem Memorandum führt in ein Fiasko, da die Europäer einen neuen Status einer in Wirklichkeit noch strengeren Beaufsichtigung Griechenlands ab dem 01 Januar 2015 entworfen haben.

Im selben Moment verpulverte Griechenland sein gesamtes politisches Kapital in der Loslösung von dem Memorandum und brach die Allianz mit dem Internationalen Währungsfonds bezüglich der Verschuldung – mit dem Ergebnis, dass die Europäer nunmehr sogar auch die unbedeutendsten Erleichterungen verweigern.

Griechenland wird aufgezwungen, was Irland und Portugal ablehnten

Der Appell der griechischen Seite, ein spezielles Schema eines präventiven Finanzierungsbeistands durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus aufzustellen, ohne dass jedoch die Umsetzung eines neuen Programms unter Beaufsichtigung vereinbart wird, fiel ins Leere. Es wurde nicht einmal dem Begehren auf Rückzug des IWF aus dem Aufsichtsgremium statt gegeben, obwohl die griechische Regierung besonderes politisches Gewicht auf dieses Thema legte. Die bei der Eurogruppe vorherrschende politische Linie war, dass das, was Vorrang habe, nicht sei, es der Regierung Samaras – Venizelos politisch leichter zu machen, sondern Griechenland möglichst fest zu „fesseln“, damit eine morgige „anti-memorandische“ Regierung nicht viele Spielräume für Manöver hat.

Tatsächlich ist das neue System der Finanzierung – Beaufsichtigung, so wie es in Brüssel geplant worden ist, noch strenger als das geltende Regime des Memorandums. Es ist kein Zufall, dass die selben Regelungen Irland und Portugal für eine sichere Loslösung von dem Memorandum vorgeschlagen worden waren, jedoch von beiden Regierungen abgelehnt wurden.

Speziell ist, was die Finanzierung betrifft, ein gemischtes Schema aus dem Kauf von Anleihen, aber auch dem Mechanismus der Enhanced Conditions Credit Line (ECCL) des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehen, der in jedem Fall ergänzend fungieren wird, in dem die griechische Regierung urteilt, dass sie sich nicht über den Markt finanzieren kann oder die Kosten der Finanzierung untragbar sind. Informationen zufolge wird vorgeschlagen, dass die Höhe der präventiven Kreditlinie 18 Mrd. erreicht, damit sie potentiell alle griechischen Finanzierungsbedürfnisse des Jahres 2015 abdeckt. Dies bedeutet, dass die 11,4 Mrd. Euro der Finanzstabilitätsfazilität (die Griechenland jedenfalls an den ESM zurückzahlen wird, damit sie für das neue Programm verwendet werden) nicht ausreichen.

IWF wird weiterhin eine maßgebliche Rolle spielen

Weiter wurde vereinbart, dass die Bewilligung der präventiven Kreditlinie auf Basis der bereits geltenden Bedingungen der ESM-Statuten und nicht – wie von der griechischen Regierung verlangt – in einem günstigeren Rahmen speziell für Griechenland erfolgen wird. Dies bedeutet, dass ein „Memorandum of Understanding“ (MoU), also ein Memorandum zu unterzeichnen ist, das detaillierte Verpflichtungen Griechenlands bezüglich der Wirtschaftspolitik umfasst.

In einem Versuch, die Dinge herunterzuspielen, behauptete Finanzminister Gikas Chardouvelis, das neue Programm werde besser als das Memorandum sein, weil es nur 10 – 15 große Reformen und nicht hunderte vorab geforderte Aktionen enthalten wird. Informationen zufolge wird das neue Memorandum jedoch ein sehr „schweres“ Reformprogramm sein, da sich unter den 10 – 15 allgemeinen Kapiteln viele und signifikante Eingriffe verbergen werden, und zwar grob gesagt all das, was in den letzten vier Jahren nicht geschehen ist.

Bemerkenswert ist, dass die Beaufsichtigung auf Quartalsbasis mit Berichten der Troika (Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) an den Rat des ESM, also die Finanzminister der Eurozone erfolgen wird. Unabhängig davon, ob nun geurteilt wird, der IWF sitze auf dem Beifahrersitz oder auf dem Rücksitz, wird die Rolle des Fonds in dem Prozedere der Beaufsichtigung entscheidend sein, da ihm die Europäer seinen Vorsprung in dem einschlägigen Know-how anerkennen.

Das neue Schema ist eindeutig strenger und für die griechischen Regierungen gefährlicher als das bisher angewendete Aufsichtsschema, weil Griechenland das neue Programm umsetzen und dabei dem Anleihenmarkt ausgesetzt sein wird: in jedem Fall von Reibereien mit den institutionellen Gläubigern über die Umsetzung des Programms wird der Anleihenmarkt umgehend eine mögliche Unterbrechung der präventiven Finanzierung vorwegnehmen und die Spreads werden sofort in die Höhe schießen. Diesem Druck der Märkte, der auch ernsthafte Unruhe in der realen inländischen Wirtschaft schaffen wird, wird die Regierung schwerlich über einen längeren Zeitraum standhalten können, womit sie gezwungen sein wird, vor der Troika zu kapitulieren.

Gläubiger machen keine Geschenke …

Zur selben Zeit stellen sich die europäischen Amtsträger, die in die Verhandlungen mit Griechenland in Zusammenhang mit dem Thema der Verschuldung und die Realisierung der Beschlüsse der Eurogruppe von November 2012 involviert sind, nun … dumm. Laut den von ihnen gegenüber Reuters anonym gemachten Erklärungen ist die griechische Verschuldung fortan tragfähig und es bedarf keiner weiteren Maßnahmen zu ihrer Erleichterung. Die von Seite der griechischen Regierungen auf diese Behauptungen gegebene Antwort war eine Erklärung der Verlegenheit in Athen, wo man in den letzten Monaten kontinuierlich vertritt, die Verschuldung sei tragfähig geworden. Die Erleichterungen – meinten griechische Amtsträger – müssen als Anerkennung der schwierigen Anstrengung erfolgen, die erbracht wurden um aus der Krise herauszukommen.

Bei solchen Verhandlungen gewähren die Gläubiger Erleichterungen jedoch nur, wenn sie unter Druck gesetzt werden, und nicht einfach nur, um … Geschenke zu machen. Leider gab die griechische Regierung das Ziel der Erleichterung der Verschuldung – sei es auch mit „halben“ Maßnahmen – auf und warf das ganze Gewicht auf die Loslösung von dem Memorandum. Sie gelangte sogar an dem Punkt an, selbst auch die Initiative des IWF bezüglich einer speziellen Schuldenkonferenz zu „verbrennen“, und verlor damit auch den letzten ihr verbliebenen ernsthaften Hebel, um die Europäer unter Druck zu setzen. Somit lautet nun die sich am meisten durchsetzende Einschätzung, dass die Europäer in dieser Phase bezüglich des Themas der Verschuldung so wenig wie möglich tun und diese Karte für die Verhandlung mit der nächsten griechischen Regierung zurückhalten werden …

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. Stavros Schweiz
    11. November 2014, 09:17 | #1

    Leider werden und wurden die Griechen von der Regierung immer angelogen und sie haben nicht den Mut,endlich den Stecker zu ziehen! Klar ist man später immer schlauer; aber ich würde heute noch behaupten,dass ein sogenannter Konkurs von Griechenland nicht schlimmer sein kann als das was jetzt kommt. Diese Knechtschaft muss endlich aufhören! Das griechische Volk wird sich wieder durch ihren Einsatz langsam aber unter Würde auf die Beine stellen.Es wird einige Jahre dauern aber lieber so, als immer geduckt (Knechtschaft) durchs leben gehen. Bitte steht auf!

  2. Ronald
    12. November 2014, 00:04 | #2

    Würde ich ernsthaft annehmen, dass in 2015 eine Finanzierungslücke in Griechenland vorhanden sein wird, die mit einer Kreditlinie von 18 Milliarden Euro zu decken ist, würde ich meinem Vorredner wahrscheinlich widersprechen. Ich glaube aber, dass wir in 2015 noch ganz andere Zahlen hören werden und wir auch 2020 noch über die Abwendung eines griechischen Staatsbankrottes reden werden. Von daher muss man sich wirklich fragen, ob der „geordnete Grexit“ für Griechenland nicht der einfachere Weg ist. Das griechische Volk muss letztlich über die Alternativen „Ende mit Schrecken“ oder „Schrecken ohne Ende“ abstimmen.

  3. Ottfried Storz
    12. November 2014, 10:18 | #3

    Bedauerlicherweise muss Griechenland zu Auflagen gezwungen werden, die „Irland und Portugal ablehnten“, weil Griechenland in einer Vielzahl wichtigster Bereiche wie Privatisierungserlöse und Erhöhung der Investitionsattraktivität um Lichtjahre hinter den Verbesserungen Irlands und Portugals hinterher blieb. Griechenlands Regierung hat sich trotz enormer jährlicher Neuverschuldungen 2007 bis 2013 viel zu lange Grundsteuern widersetzt. Als es nicht mehr ging, wurden diese gleich mehrjährig erhoben und werden zudem permanent erhöht und verschärft.
    Die Umsetzung der Reformen zur Steigerung der Attraktivität für Investitionen erfolgt im Zeitlupentempo. Das Resultat: Unverändert rangiert Griechenland nach gleich mehreren Studien an letzter Stelle innerhalb der 28 EU-Staaten bei Investitionsattraktivität. Ohne Investitionen gibt es jedoch keine neuen Jobs.

  4. GR-Block
    12. November 2014, 10:59 | #4

    Der geordnete „Grexit“ war solange ein no-go, solange die korrupte Privatwirtschaft hätte den Schaden mittragen sollen. Die EU-Wirtschaftslobbyisten waren alarmiert und wurden aktiv. Zuerst musste auf die Staaten umgeschuldet werden. Ein Vorgang, der innerhalb eines Staates nicht ungewöhnlich war. Nun sollte dies aber zum ersten mal innerhalb der EU passieren. Die Gelegenheit war einmalig. Wie gewohnt wurden die Schulden gegenüber der Privatwirtschaft noch schnell nach oben getrieben, damit die Finanzspritze sich lohnt.
    Jetzt beginnt die EU der Bänker und Konzerne die Völker behutsam an den „unwahrscheinlichen Fall“ eines Staatsbankrotts innerhalb des Binnenmarktes heranzuführen. Obwohl die Gemüter in diesem Punkt von vorne herein sensibilisiert und erhitzt waren, scheinen heute, nach vier Jahren die Völker dies als unabwendbar zu akzeptieren. Damit ist der „Endlose Schrecken“ alternativlos. Wie zu Beginn der Krise angedroht, wird man GR nicht aus dem Binnenmarkt entlassen und stattdessen, wie geplant, ein Transfersystem a la Allemagne etablieren, egal ob dadurch eine koloniale Hierarchie unter den Völkern entsteht. Deren Ansehen ist nämlich betriebswirtschaftlich irrelevant.

  5. VD
    13. November 2014, 18:28 | #5

    Ein Auslaufen des derzeitigen Memorandums bis zum Ende des Jahres sehe ich nicht. Die Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) haben letzte Woche der grc Regierung eine Liste mit 18 Prior-Actions übermittelt, die bis zum Ende des Jahres durchzuführen wären. Z.B. auch die immer wieder verhandelten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Ein absolutes Pulverfass für die grc Regierung. Ich selber glaube, dass sich GRC bis zum Anfang nächsten Jahres irgendwie durchlaviert. Dann steht die Präsidentschaftswahl an und vielleicht sogar Neuwahlen. Dann werden die Karten neu gemischt.

  6. Team
    13. November 2014, 19:50 | #6

    @ VD
    1. Das aktuelle Memorandum läuft definitiv Ende des Jahres aus, daran beißt keine Maus einen Faden ab – wie auch nicht an der Absicht der Gläubiger, dem Land ein (wie auch immer genanntes) neues Memorandum aufzuzwingen.
    2. Die Troika fordert die völlige Freigabe der Massenentlassungen auf dem privaten (!) Sektor; das sollte mal jemand in Deutschland durchzusetzen versuchen …
    3. Angesichts sehr wahrscheinlicher Neuwahlen versucht die Troika mit allen Mitteln zu verhindern, dass die „Karten neu gemischt“ werden, und will die derzeitige Regierung um jeden Preis dazu zwingen, vor ihrem erwarteten Sturz Vereinbarungen durch das Parlament zu peitschen, die das Land bzw. jede zukünftige Regierung langfristig „fesseln“ werden.

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