Mammut-Prozess wegen Siemens-Schmiergeldern in Griechenland

29. November 2014 / Aktualisiert: 02. Februar 2017 / Aufrufe: 1.327

Nach jahrelangen Ermittlungen in der bekannten Siemens-Schmiergeldaffäre soll nun in Griechenland gegen 64 Beschuldigte, darunter 17 Deutsche,  Anklage erhoben werden.

Der Staatsanwalt „zeigt“ wegen des aufsehenerregenden Siemens-Falls in Griechenland vierundsechzig Beschuldigten die Anklagebank der dreisitzigen Strafkammer des Berufungsstrafgerichts. Damit die staatsanwaltschaftlichen Behörden zu ihrem endgültigen Bericht gelangen, waren acht Jahre dauernde Ermittlungen und die Öffnung hunderter „verdächtiger“ Bankkonten nötig.

Es handelt sich um einen Antrag, der 2.368 Seiten zählt, der es bedurfte, um die labyrinthischen Wege des Schmiergelds für den Vertrag Nr. 8002 der deutschen Firma mit der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE wiederzugeben, das auf über 69.942.000 Euro geschätzt wird – also so viel, wie auch der Schaden veranschlagt wird, den der griechische Fiskus erlitt.

Unter den Beschuldigten befinden sich auch 17 Deutsche

Unter den Beschuldigten, die Staatsanwalt Galinos Mpris vor den Kadi zu bringen beantragt, befinden sich auch 17 Deutsche. Konkret verlangt er die Anklage:

  • 19 Beschuldigter wegen aktiver Bestechung, unter den eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehenden beschwerenden Umständen des Gesetzes 1608/50, und wegen Geldwäsche.
  • 14 Beschuldigter – ehemaliger Funktionäre der OTE – wegen passiver Bestechung, ebenfalls gemäß dem Gesetz über Veruntreuer öffentlicher Gelder, und wegen Geldwäsche.
  • 8 beschuldigter Angestellter einer Consulting-Gesellschaft wegen einfacher Mittäterschaft bei passiver Bestechung.
  • 14 Beschuldigter wegen direkter Mittäterschaft bei passiver Bestechung und Geldwäsche.
  • 8 Beschuldigter wegen direkter Mittäterschaft bei aktiver Bestechung und Geldwäsche.
  • 1 Beschuldigten wegen Geldwäsche.

Laut der griechischen Justiz erreichten die ab 1998 und noch viele Jahre später wegen des konkreten Vertrags verschobenen Schmiergelder 69 Millionen Euro, wobei viele der Beträge gefunden worden sind – jedoch immer noch nicht eingefordert wurden. Von den Beklagten sind 19 Funktionäre der Gesellschaft Siemens, 14 Großfunktionäre der OTE und etliche Mittäter.

(Quelle: Büchse der Pandora)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    29. November 2014, 14:51 | #1

    Mal sehen, ob die Judikative noch genug Wut im Bauch hat, um der Legislativen so richtig eine reinzuwürgen. Denn zuerst hatten Politiker gemeinsame Sache mit dem Feind gemacht, um ihre Karrieren in der EWG/EG/EU voranzutreiben und sich zu bereichern. Danach behaupteten sie „wir alle haben es ausgegeben“, um anschließend das Geld von den Einkommen und Bankguthaben der Ehrlichen zu nehmen. Dabei ist ihnen das Missgeschick passiert, dass sie selbst den Richtern das Gehalt kürzten. Dabei missachteten sie mehrfach die Gesetze. siehe http://www.griechenland-blog.gr/?s=oberste+richter
    Allerdings gibt es zwei Hindernisse, die die Freiheit der Rechtsfindung beeinträchtigen könnten. Das eine sind die Verträge die die EU-Marionette Papadimos in den nur 6 Monaten seiner „Unterschriftsberechtigung“ unterzeichnete, um die Strafverfolgung der SIEMENS AG zu verhindern. Ein Samaras wird darüber nicht hinwegsehen dürfen, ein Tsipras schon. Dazu müsste man Papadimos wegen Hochverrat anklagen und seinen Vergleich mit SIEMENS als illegal erklären.
    Das zweite Problem ist die amerikanische Rechtsprechung, die den ganzen Planeten (oft positiv) beeinflusst. Um sich nämlich gegen die aktive Korruption aus den westlichen „Partnerländern“, vornehmlich D, zu schützen, erfand man folgendes Gesetz:
    Ein Unternehmen, das in irgend einem Staat der Erde wegen Korruption rechtsgültig verurteilt wurde, darf in den USA keine Staatsaufträge erhalten. Damit behielten bei staatlichen Ausschreibungen die lokalen Unternehmen ihren Heimvorteil, und Europäer mussten als Unterauftragnehmer den Gewinn teilen. Ein Gesetz, wie es in seiner Konsequenz, deshalb niemals von den EU-Großmächten geduldet würde. Basieren deren straffen Geschäftsbeziehungen, insbesondere innerhalb der EU, im Wesentlichen auf Korruption und Klientelwirtschaft. Das hat zur Folge, dass Unternehmen immer versuchen werden, sich außergerichtlich (SIEMENS-Papadimos) zu vergleichen, um den gewaltigen amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Deshalb wage ich, Orakel zu spielen:
    Es werden im Laufe des Prozesses Angebote des Vergleichs beim Kläger eingehen. Im Notfall werden sogar private Angebote an den Anklagevertreter gehen, wobei dann der Angeklagte nicht direkt sichtbar sein wird (Vergleiche Angebote zur Beeinflussung der Präsidentenwahl).
    Das Ergebnis wird sein, dass nur solche Angeklagte eventuell verurteilt werden, die nicht (oder nicht mehr) direkt die SIEMENS AG repräsentieren. Sie werden die Schuld auf sich nehmen, um den Verein zu schützen. Mitunter werden diese Strafen wie im Fall Hoeneß sogar hart ausfallen. Alle Anderen jedoch, werden sich vergleichen oder freigesprochen werden.

  2. Team
    29. November 2014, 17:42 | #2

    @ GR-Block
    Thema – wieder einmal – verfehlt, 6!
    Im Vorliegenden wird nicht das Unternehmen Siemens, sondern ein halbes Dutzend einzelner Personen wegen „eigenverantwortlich“ begangener Straftaten verfolgt.

  3. LiFe
    30. November 2014, 01:44 | #3

    Hier werden in der Tat einzelne Personen verfolgt, das ist richtig. Die Siemens AG hatte sich bereits 2012 mit der griechischen Regierung im Schmiergeldskandal auf einen Vergleich geeinigt.

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