Griechenland: Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!

8. November 2014 / Aufrufe: 1.373

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Regierung wird Griechenland in ein neues Memorandum gezwungen, das auch die nächste Regierung binden soll.

Lügen haben kurze Beine und das viele Monate lang von der Regierung Samaras aufgebaute Lügengebäude brach innerhalb weniger Tage zusammen.

Am vergangenen Montag (03 November 2014) erklärte Finanzminister Gikas Chardouvelis in der Sendung „Umsturz“ des Kanals Mega gegenüber dem Journalisten Giannis Pretenteris, Griechenland diskutiere über ein neues Memorandum unter Beteiligung des (auch in der derzeitigen Troika vertretenen) IWF, während Premierminister Antonis Samaras versucht, die Beteiligung des IWF an dem neuen Programm … zu verstecken.

Wie viele Lügen werden sie noch erzählen?

Gikas Chardouvelis meint, Steuererleichterungen werden wir nur bei einem Wachstum von 3,5% sehen, wogegen Antonis Samaras Steuererleichterungen „verkauft“. Chardouvelis ruft in Erinnerung, dass Griechenland sich unter Aufsicht befinden wird, bis es 75% der Verschuldung tilgt, während die Regierung eine Loslösung von dem Memorandum verkauft. Am Dienstag (04 November 2014) wurde jedoch die Nachricht bekannt, Jeroen Dijsselbloem, Leiter der Eurogruppe, habe für seine Konferenz am Donnerstag (06 November 2014) ein Schriftstück aufgesetzt, in dem er von einer Diskussion über eine „Fortsetzung des laufenden Programms des EP5P“ für sechs Monate spricht.

Im Finanzministerium herrschte Panik und Finanzminister Chardouvelis gab bekannt, mit Dijsselbloem gesprochen zu haben, der ein solches Schreiben dementiert. Etwas später erklärte er gegenüber der Agentur Reuters, „Griechenland erwartet eine sechs- bis zwölfmonatige Übergangsphase eingeschränkter Beaufsichtigung durch EU und IWF, also nach dem Auslaufen des geltenden Hilfsprogramms Ende des Jahres (2014), ohne die derzeitige ‚Mikro-Verwaltung‘ durch die Gläubiger„.

Etwas früher hat Juncker bekannt gegeben, dass der Einsatz der „Task Force“ der Kommission, der zusammen mit dem Auslaufen des Memorandums Ende 2014 geendet hätte, um sechs Monate bis Juni 2015 verlängert wird. Folglich wird die „memorandische“ Aufsicht auch offiziell für wenigstens ein halbes Jahr fortgesetzt, und falls es im März 2015 Neuwahlen gibt, wird sie regulär bestehen bleiben, auch sobald die neue Regierung übernehmen wird.

Ebenfalls wurde am Mittwoch (05 November 2014) von Euro2day eine Reportage veröffentlicht, laut der trotz der Verlautbarungen über die gegensätzliche Position der Regierung Samaras die Gläubiger zu der Option einer Kreditlinie neigen, nebst Ergänzung durch einen neuen Kredit, der unter verstärkten Absicherungen (zweijähriges Memorandum) und Beteiligung des IWF gewährt werden soll. Anders gesagt, das Memorandum läuft regulär weiter, bis das nächste unterzeichnet wird.

Wie viele dreiste Lügen werden sie uns noch erzählen, um uns von dem Gegenteil zu überzeugen? Praktisch gesehen beschlossen die Gläubiger angesichts sehr wahrscheinlicher Neuwahlen im März 2014, vorab sowohl die Regierung als auch die SYRIZA zu binden und die Sache auf diese Weise unter Dach und Fach zu bringen. Damit rufen sie bei vielen ein altes Motto in Erinnerung: „Wenn Wahlen die Dinge ändern könnten, wären sie verboten …

(Quelle: To Pontiki)

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  1. Ronald
    8. November 2014, 10:49 | #1

    Man kann lamentieren wie man will und auch hochgehen wie das HB-Männchen: Ab 2015 finanziert Griechenland sich entweder über die Märkte oder über weitere Hilfen der EU/IWF. Da die Möglichkeit der Finanzierung über die Märkte wegen der zu erwartenden Risikoaufschläge scheitert, bleibt es bei neuen Hilfen der alten Geber. Und man kann – ganz offensichtlich – nicht bis nach den (vermuteten) Neuwahlen März 2015 warten. Also müssen die Konditionen zum Anfang 2015 stehen.

  2. bub
    9. November 2014, 12:32 | #2

    IWF = Leichenfledderei

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