Griechenland: Was die Sackgasse mit der Troika verbirgt

29. November 2014 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.326

Mit ihrer Anklammerung an Berlin hat die Regierung Griechenlands es geschafft, ohne jegliche Verbündete mit der Troika verhandeln zu müssen.

Sogar auch nach „Paris No 2“ erinnern die festgefahrenen Gespräche der griechischen Regierung mit der Troika eher an ein Theater der Absurditäten und nicht an ernsthafte internationale Verhandlungen.

Das Beharren der Troika auf außerordentlich unheilverkündenden Prognosen bezüglich der volkswirtschaftlichen Lücke des Jahres 2015 erweist sich bisher als unüberwindliches Hindernis für eine Einigung, und die wenigsten begreifen die Haltung der Kontrolleure. Diejenigen, die über die Hintergründe Bescheid wissen, meinen jedoch, die Erklärung für das ganze Geschehen seien in Washington zu suchen.

Rückkehr der Troika ist Thema einer politischen Entscheidung

Die Gespräche in der französischen Hauptstadt gelangten sehr schnell in einer Sackgasse an, als – ein weiteres Mal … – festgestellt wurde, dass die Kontrolleure von ihren Prognosen bezüglich der volkswirtschaftlichen Lücke des Jahres 2015 keinen Schritt zurückweichen und die griechische Regierung die harten Maßnahmen, die für die Deckung der Lücke nötig sind, weder ergreifen kann noch ergreifen will. Mit dieser unüberbrückbaren Kluft und dem inzwischen erstickenden Zeitdruck als gegeben glauben nur noch wenige, dass die Bewertung durch die Troika vor Ende des Jahres vollendet werden kann, damit auch die Vereinbarung über die präventive Hilfskreditlinie von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus abgeschlossen wird.

Finanzminister Gikas Chardouvelis hat nicht seine Überzeugung verheimlicht, dass die Haltung der Troika bisher bei den Gesprächen wahrscheinlich eher von politischen Motiven als wirtschaftlichen Berechnungen diktiert wird. Er hat nicht erklärt, was genau er meint, jedoch betont, die Rückkehr der Troika nach Athen sei vor allem Thema einer politischen Entscheidung. Informationen zufolge hat den Verlauf der Verhandlungen maßgeblich die Haltung des Internationalen Währungsfonds und dessen Vertreters in der Verhandlung, Rishi Goyal, beeinflusst, der wortwörtlich die Anweisungen des ehemaligen Leiters der Troika und nun Europa-Zuständigen des Fonds, Poul Thomson, umsetzt.

Es handelt sich um eine Verhandlungslinie, die von den höchsten Stäben des Fonds diktiert wird, deswegen fielen auch die Bemühungen der griechischen Regierung ins Leere, mit Thomson zu kommunizieren, damit Goyal seine Haltung ändert.

IWF will eine real tragbare Verschuldung

Das Problem des Internationalen Währungsfonds geht über die engen Grenzen der gegenwärtigen Verhandlung hinaus, ist allgemeiner, politischen Charakters und steht mit der Handhabung der griechischen / europäischen Schuldenkrise und den ernsthaften Meinungsverschiedenheiten Washingtons über die Linie Berlins in Zusammenhang. Hauptpriorität des IWF für die Periode nach der Loslösung Griechenlands von dem Memorandum ist sicherzustellen, dass die Verschuldung des Landes formal und essentiell tragbar sein wird. Dass sie also nicht nur auf dem Papier tragbar ist, mit absurden Annahmen über Überschüsse von 4,5% des BIP über eine Reihe von Jahren und 20 Mrd. Euro Einnahmen aus Privatisierungen. Sondern dass sie mit der Umsetzung einer Wirtschaftspolitik innerhalb der realistischen Belastungsgrenzen Griechenlands tragbar sein wird.

Der Fonds urteilte bereits seit 2012, es sei unmöglich, dass Griechenland die Überschüsse erzielt, die verlangt werden, damit die Verschuldung tragbar wird (also Anfang des kommenden Jahrzehnts auf nahe bei 120% des BIP gesenkt wird), und übte auf die Europäer Druck wegen eines „Schuldenschnitts“ aus, bei einer parallelen und realistischeren Neubestimmung der Ziele der Wirtschaftspolitik. In Antwort auf diesen Druck fasste die Eurogruppe 2012 den bekannten Beschluss, worin sie sich zu zusätzlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Verschuldung verpflichteten, wenn Griechenland Überschüsse erzielt und das Programm des Memorandums ohne Abweichungen umsetzt.

Der Fonds hörte nicht auf, auf essentielle Änderungen in dem Programm und eine neue Regulierung der Verschuldung zu drängen. Aus Berichten des ehemaligen Finanzministers Giannis Stournaras ist jedoch bekannt, dass die griechische Regierung dem Fonds nicht ihre erforderliche Unterstützung geben wollte, damit die Verhandlung in eine solche Richtung voranschreitet, weil Athen an den Streitwagen Berlins gebunden bleiben wollte und dabei hoffte, diese enge Beziehung würde signifikante politische Erleichterungen bringen. So wurde von Athen sogar auch der Versuch des Währungsfonds torpediert, im November 2014 eine Sonderkonferenz in Washington über die griechische Verschuldung zu organisieren, um Deutschland „in die Ecke“ zu drängen.

Beharren auf nicht durchsetzbaren Maßnahmen

Somit gelangen wir bei dem Klima der laufenden Verhandlung mit der Troika an: der Fonds beharrt hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Lücke und drängt auf Maßnahmen, von denen er weiß, dass die Regierung sie nicht ergreifen kann, und hat dabei ein einziges Ziel: Nämlich aufzuzeigen, dass Griechenland nicht die primären Überschüsse zu erzielen vermag, die erforderlich sind, damit die Verschuldung tragbar wird, und es folglich keine andere Lösung als eine mutige Umstrukturierung der Schulden an die europäischen Regierungen und den europäischen Stabilitätsmechanismus gibt.

Die europäischen Komponenten der Troika und natürlich Berlin unternehmen nicht das Geringste, um den IWF zu stoppen. Im Gegenteil, sie üben noch mehr Druck auf die griechische Regierung aus, Maßnahmen zu ergreifen, um zu beweisen, dass Athen es mit dem bestehenden Programm schaffen und die erforderlichen Überschüsse erzielen kann, ohne dass eine drastische Lösung bezüglich der Verschuldung nötig ist.

Mit ihren bisherigen Handhabungen, also mit ihrer absolut einseitigen „Anklammerung“ an die deutschen Positionen, hat die griechische Regierung es „geschafft“, ohne die geringste Allianz mit der Troika zu verhandeln. Dagegen hat sie die Dinge in einer Richtung geführt, so dass sowohl der IWF, aber auch die Europäer den größtmöglichen Druck ausüben, damit Maßnahmen ergriffen werden, die eine schwache griechische Regierung offensichtlich nicht zu ergreifen vermag.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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