Griechenland: Samaras droht Gläubigern mit Tsipras

26. November 2014 / Aufrufe: 1.208

Premierminister Samaras stellt die Gläubiger Griechenlands wieder vor das Dilemma, entweder Verständnis zu zeigen oder es mit Tsipras zu tun zu bekommen.

Die Gläubiger Griechenlands scheinen sich bisher nicht von dem allerletzten Argument der Regierung Samaras überzeugen zu lassen, wie es die Zeitung „Kathimerini“ wieder aufgriff: „die Partner haben selbst das Dilemma zu beantworten, ob sie weiterhin mit einer Regierung zusammenarbeiten werden, die trotz aller Verzögerungen ein Reformwerk aufzuzeigen hat, oder sich dafür entscheiden, dass das Land mit der Möglichkeit in vorgezogene Neuwahlen geführt wird, mit der SYRIZA verhandeln zu müssen, die den gesamten Rahmen der Vereinbarungen der vergangenen vier Jahre in Frage stellt„.

Auch die am vergangenen Wochenende veröffentlichten Demoskopien stützen die Argumentation der Regierung Samaras – Venizelos nicht: der Vorsprung der SYRIZA ist klar und weitet sich beständig aus – mit dem Ergebnis, dass die „Partner“ eine Klärung der Lage abwarten, bevor sie endgültige Vereinbarungen abschließen.

Entweder wir oder Tsipras …

Zu den Kopfschmerzen der griechischen Regierung kam auch das Schreiben des ehemaligen Premierministers Giorgos Papandrou hinzu, der Evangelos Venizelos und dessen Plan für die „Demokratische Fraktion“ direkt anzweifelt und einen außerordentlichen Kongress zur Aufzeigung der Führung der PASOK-Partei fordert. Der jetzige Parteivorsitzende drohte daraufhin dem ehemaligen mit Parteiausschluss, welcher Zug riskanter ist als er sich anhört: Papandreous Entfernung würde den Regierungsblock nicht nur die Stimme Papandreous, aber höchstwahrscheinlich auch jener Abgeordneten kosten, die zu ihm halten.

Die Regierung versichert den Gläubigern natürlich, das Ziel der 180 (für die Wahl des neuen Staatspräsident erforderlichen) Stimmen sei erreichbar, wenn sie „Verständnis“ zeigen und im Spiel der Regierung mitziehen und die Ergreifung von der Troika geforderter neuer harter Maßnahmen für nach der Präsidentenwahl aufschieben. Wie jedoch die „Kathimerini“ wiederum anmerkt, „hat jede der drei Komponenten der Troika (Eurozone, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) ihre eigene Strategie, die sich nicht notwendigerweise miteinander identifizieren, jedoch in einem Punk konvergieren: dem Mangel an Vertrauen an Athen.

In diesen Rahmen ordnet sich auch das zentrale Problem mit der Präsenz des IWF in der von der Regierung angestrebten Vereinbarung ein. Samaras – Venizelos wollen, dass Frau Lagarde für die Augen der griechischen öffentlichen Meinung „auf dem Rücksitz“ Platz zu nehmen erscheint, die Gläubiger – darunter auch Wolfgang Schäuble – beharren jedoch darauf, sie müsse … am Steuer sitzen. Und während die Fristen laufen und die deutschen Abgeordneten, die aufgerufen werden sein, zusammen mit ihren Kollegen aus anderen Ländern die neuen Vereinbarungen zu ratifizieren, sich auf die Weihnachtsferien vorbereiten, hat Herr Samaras einen neuen Zyklus telefonischer Kontakte zu den Europäern begonnen, mal um eine schnelle Lösung bittend und mal das Dilemma wiederholend: „entweder wir oder Tsipras„.

(Quelle: tvxs.gr)

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  1. BravoZulu
    26. November 2014, 12:35 | #1

    Endlich hat der griechische Premierminister Herr Samaras gegenüber den Gläubigern Griechenlands den richtigen Verhandlungston angeschlagen. Weiter so!

  2. Ronald
    27. November 2014, 08:34 | #2

    Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahl des Staatspräsidenten scheitert, es Neuwahlen gibt und der nächste Ministerpräsident Tsipras heisst, wird durch Zugeständnisse zum jetzigen Zeitpunkt nicht signifikant gemildert. Das weiß Samaras und das wissen auch die Gläubiger. Im übrigen ist es völlig egal, ob man Griechenland Zugeständnisse macht um Tsipras zu verhindern oder Zugeständnisse macht, weil (ein Ministerpräsident) Tsipras sich Vorgaben der Gläubiger verweigert. Da würde ich auch nach dem Motto „das sehen wir dann“ handeln …

  3. Toktok1969
    28. November 2014, 00:54 | #3

    Lasst Tsipras doch mal machen. Wie es nicht laufen soll, haben wir die letzten 40 Jahre gesehen. Soll er uns doch zeigen, dass er das Ruder in die richtig Richtung lenkt …

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