Griechenland droht frontaler Crash mit Troika

19. November 2014 / Aktualisiert: 08. Februar 2017 / Aufrufe: 2.657

Die Regierung in Griechenland muss sich entscheiden, entweder vor der Troika zu kuschen oder es auf einen frontalen Zusammenstoß ankommen zu lassen.

Die Erzielung eines Kompromisses mit der Troika am 19 November 2014 erscheint inzwischen unwahrscheinlich, da die Vertreter der Gläubiger darauf beharren, Druck wegen Maßnahmen auszuüben, welche die griechische Regierung als politisch katastrophal betrachtet.

Der frontale Crash mit der Troika wird jedoch kommen, wenn die Regierung am Freitag (21 November 2014) den Entwurf des Haushaltsplan für das Jahr 2015 ohne die Genehmigung der Kontrolleure vorlegen wird, die darauf beharren, zusätzliche Maßnahmen wegen einer (von der Troika erwarteten) volkswirtschaftlichen Lücke von 2,5 Mrd. Euro zu fordern.

Finanzminister wurde aus der Verhandlung hinausgedrängt

Die Verhandlung mit der Troika ist inzwischen völlig aus dem technischen Rahmen der Realisierung des Memorandums hinausgelaufen und in die politische Sphäre übergegangen. Es ist natürlich kein Zufall, dass das erste und letzte Wort bei allen aus der Ferne erfolgenden Absprachen mit den Vertretern der Gläubige der enge Mitarbeiter des Premierministers, Stavros Papastavrou, und nicht Finanzminister Gikas Chardouvelis und die zuständigen behördlichen Faktoren des Finanzministeriums haben.

In der Essenz erfolgt die Verhandlung nun mit dem Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale), nicht mit dem Finanzministerium„, sagen die Insider und betonen, Gikas Chardouvelis sei in einem solchen Grad verdrängt worden, dass er bereits zurückgetreten wäre, wenn nicht die Gefahr bestände, dass ein Rücktritt unter diesen Umständen noch größere Probleme in der Regierung verursacht.

Premierminister Antonis Samaras und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos sind aufgerufen, in einer auf den Mittag des 18 November 2014 im Maximou angesetzten Begegnung politische Entscheidungen großer Bedeutung zu treffen, die den Verlauf der Verhandlung bestimmen werden. Ein … heroischer Widerstand gegen die Forderungen der Troika mag ihnen im Inland politische Punkte verschaffen, aber die beiden Führer sind aufgefordert, sehr ernsthaft die Folgen einer Überwerfung in diesem Stadium hinsichtlich der Umsetzung ihres Plans für die Loslösung von dem Memorandum im Jahr 2015 abzuwägen.

Wird die Regierung einknicken oder einen Crash riskieren?

Derzeit entwickelt sich die „Fernverhandlung“ für die Regierung Samaras katastrophal:

  • Wie bekannt übermittelte die Troika ihre eigenen Positionen in dem inzwischen berüchtigten Memorandum der 19 Punkte, in dem sie – unter anderem – Maßnahmen zur Deckung der volkswirtschaftlichen Lücke von 2,5 Mrd. Euro, die Ausnahme der „Besitzenden und Vermögenden“ von der Regelung der 100 Raten (zur Begleichung fälliger Schulden an den Fiskus), parametrische Änderungen im Versicherungssystem, vollständige Freigabe der Massenentlassungen und vieles mehr verlangte, was in den „memorandischen“ Verpflichtungen der Regierung umfasst ist.
  • Die Antwort der griechischen Seite kam mit einem Schreiben von Finanzminister Chardouvelis, das Herr Papastavrou verfasst hatte. Die Regierung führte Argumente an um zu bestreiten, dass es eine volkswirtschaftliche Lücke geben wird, wies zusätzliche Änderungen bei der 100-Raten-Regelung zurück und verlangte, dass die – politisch – schwierigeren Reformen in eine Zeit nach dem Memorandum verschoben werden.
  • Aus den (vor-)gestrigen Erklärungen des Sprechers der Kommission geht jedoch hervor, dass die griechischen Argumente als unzulänglich abgewiesen werden. Die Absicht der Troika signalisierend, dass hier die „Feilscherei“ endet und die griechische Regierung die Grundpositionen der Gläubiger akzeptieren sollt, machte der Sprecher der Kommission klar, dass es keine weiteren zeitlichen Spielräume gibt. Wird die Verhandlung nicht bis Mittwoch (19 November 2014) beendet, wird es keine Zeit mehr geben, das Thema vor die Eurogruppe am 08 Dezember 2014 zu bringen.

Samaras und Venizelos sind somit zu entschließen aufgerufen, ob sie „Einknicken“ werden, um die Troika nach Athen zu bringen; ein Nachgeben, das nunmehr obligatorisch schmerzhaft und politisch gefährlich sein wird. Oder ob sie die Zeit verstreichen lassen werden, ohne dass es bis Ende des Jahres eine Vereinbarung gibt, und dabei auf eine politische Verhandlung bei dem Gipfeltreffen am 10 Dezember setzen.

Jedenfalls hat die Geschichte bisher gezeigt, dass die frontalen Zusammenstöße mit der Troika extrem gefährlich und ihre Folgen nicht durch Verhandlungen auf hoher politischer Ebene heilbar sind …

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. Lallajunge
    19. November 2014, 18:09 | #1

    Die Griechen sind ein stolzes und altes Volk. Es wird Zeit dass sie sich von ihren Diktatoren befreien, wie sie es schon viele male in der Geschichte getan haben.

  2. Konstantin
    20. November 2014, 18:00 | #2

    Vermutlich ist es für eine Staatspleite schon zu spät, weil der Staat schon sicherlich alles verpfändet hatte um überhaupt Kredite und Hilfe zu erlangen. Dennoch ist es meiner Meinung nach der einzige Weg, aus der jetzigen Situation raus zu kommen. Eine Änderung im System Griechenlands, was wohl die EU anstrebte, wird es wohl eher nicht geben, einzig und allein wird bei unseren Politikern eine Pfeife durch eine nächste ersetzt werden, die dann wie gewohnt nichts geregelt bekommen, außer sich zu bereichern.

  3. BravoZulu
    20. November 2014, 20:14 | #3

    Die Regierung soll es zum frontalen Crash mit der Troika kommen lassen und am Freitag, den 21 November 2014 den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2015 verabschieden. Wenn ich zu diesem Passus lese, dass die Troika diesen genehmigen soll, so frage ich mich, ob den die Troika schon in Griechenland die Regierungsgewalt übernommen hat.
    Der Troika ist mitzuteilen, dass Griechenland weder bereit ist, die griechische Bevölkerung mit weiteren Belastungen an den Rand des Ruins zu bringe, noch den Ausverkauf Griechenlands zu betreiben. Und wenn die Troika damit nicht einverstanden ist, so ist die ausstehende Rückzahung gänzlich in Frage zu stellen und den Herren der Troika die Tür zu weisen! Was Irland und Portugal konnten, das kann Griechenland auch: „Keine zugrunde richtenden Maßnahmen dem Volk auferlegen.“ Ferner würde ich mit dem Austritt aus der EU und der Zuwendung zu „Putin“ sowie das sofortige Durchschleusen der Zuwanderer in die nordischen Staaten der EU drohen.

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