Der stille Putsch der Troika in Griechenland

28. November 2014 / Aufrufe: 1.418

Der deutsche Journalist Jürgen Roth beschuldigt die Troika sozialer Analgesie und erpresserischer Handhabungen in Griechenland und den übrigen Krisenländern.

Als „Stillen Putsch der Troika“ bezeichnet in seinem jüngst in der vierten Auflage erschienenen gleichnamigen Buch der deutsche Journalist Jürgen Roth die Intervention der Troika in Griechenland und den anderen Krisenländern.

Wenn ich ’stiller Putsch‘ sage, meine ich, dass ohne demokratische Legitimierung, ohne die Beteiligung der Bevölkerung an den Verfahren Änderungen in einem politischen und gesellschaftlichen System erfolgen. Ich sprach ich mit vielen Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern, bevor ich zu dem Begriff ’stiller Putsch‘ gelangte, und alle sagten mir, dass es sich um einen solchen handelt, dass dies praktisch in den letzten Jahren in Griechenland, Portugal, Spanien stattfindet. Eine Änderung in selbiger Gesellschaft„, betont – wie von der Deutschen Welle berichtet – der deutsche Journalist.

Korruption spielt signifikante Rolle in der Schuldenkrise

Andererseits erachtet Jürgen Roth und erklärt in seinem Buch, die Verantwortung für die heutige Krise tragen die griechische politische Klasse, mit dieser korrelierende konkrete unternehmerische Interessen sowie auch die allgemeine Mentalität des Nepotismus und der Herrschaft der Familienclans. Wenn jedoch die Dinge so liegen, ist die „Änderung im politischen und gesellschaftlichen System„, die er zu kritisieren scheint, nicht nur legitim, sondern erforderlich?

Meines Erachtens hat in der sogenannten Schuldenkrise die Korruption eine signifikante Rolle inne. Ich nehme an, dass für das System der Korruption die herrschenden politischen Parteien verantwortlich sind. Ich spreche nicht von Korruptionsfällen bei rangniedrigen Bediensteten, sondern von Millionenfällen, die – wenn schon nicht verurteilt – zumindest toleriert werden„, meint der Journalist gegenüber der Deutschen Welle. Und er beruft sich auf Aussagen speziell jüngerer Menschen in Griechenland, die sagen, sich eine alternative Lösung zu wünschen, die sich jedoch nicht am Horizont abzeichnet.

Besonders kritisch ist Jürgen Roth bezüglich der Troika: er beschuldigt sie sozialer Analgesie in den Krisenländern und beispielsweise im Thema der Privatisierungen „erpresserischer Handhabungen“. „Sie verschweigen, dass die Privatisierungen fast immer zu Entlassungen, Lohn-Dumping und unsicheren Arbeitsverhältnissen führen„, schreibt er.

Europa bleibt eine wirtschaftliche, jedoch nicht soziale Union

Weiter ruft er in Erinnerung, dass obwohl vor der Europawahl das Thema der Rechenschaftsablage der Kontrolleure der Troika gestellt worden war und sogar auch die Bildung eines Untersuchungsausschuss im Europaparlament verursachte, die Sache seitdem „ermattet“ ist. „Erinnern Sie sich, was vor der Europawahl los war?„, meint der deutsche Journalist. „Damals meinte man in Griechenland, aber auch in Deutschland und Brüssel, die Troika müsse einer ‚demokratischen Kontrolle‘ unterworfen werden. Seitdem ist jedoch zu diesem Thema nichts mehr zu Gehör gekommen, und das beweist, dass in Wirklichkeit kein Wille besteht, dass sich die Dinge ändern und Vorrang auf die gesellschaftliche Dimension der Politik gesetzt wird, ich würde eher das Gegenteil behaupten … .

Wenn jedoch die Dinge so liegen, welche wäre die alternative Lösung? Was könnte die Troika substituieren? „Das ist wirklich die Frage, das ist das Problem. Sicherlich hätten wir weniger Probleme, wenn die Europäische Sozialcharta umgesetzt würde, die im übrigen sowohl Griechenland als auch Deutschland mit unterzeichnet haben. Leider verbleibt die Europäische Sozialcharta jedoch auf dem Papier und wird nicht umgesetzt, weil Europa eine wirtschaftliche, jedoch nicht soziale Union bleibt.

Europa hat Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen

In seinem Buch bezieht Jürgen Roth sich ebenfalls auf das Thema der Immigration, das er sogar mit dem Aufstieg der Rechten in Zusammenhang bringt. Wie der deutsche Journalist betont, kommen 80% der in die EU strömenden Flüchtlinge über Griechenland, Europa hat es jedoch Griechenland überlassen, allein mit diesem Problem zu „kämpfen“, wobei etwas Ähnliches auch mit Italien geschieht.

Im selben Moment kritisiert er jedoch auch die griechischen Behörden wegen der schlechten Behandlung der Flüchtlinge und erinnert auch die europäischen „Verurteilungen“ bezüglich dieses Themas. „Meine Überzeugung bzw. zumindest der aus meiner Arbeit in Griechenland entstandene Eindruck ist, dass das negative Klima gegenüber den Flüchtlingen auch ein ’nützliches‘ Werkzeug ist, um die Aufmerksamkeit der Menschen von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen abzulenken und sie auf die Flüchtlinge zu richten oder auch die Flüchtlinge verantwortlich zu machen„, sagt Jürgen Roth. „Und hier wäre es wieder die Verantwortung der Politik und spezieller der regierenden Parteien, einzugreifen, bisher sehe ich jedoch etwas solches nicht geschehen … .

(Quelle: Büchse der Pandora)

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