Zehntausende Widersprüche gegen Immobiliensteuer in Griechenland

4. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 936

Die Finanzämter in Griechenland werden derzeit von einer Welle zigtausender Widersprüche gegen die Bescheide zur neuen Immobiliensteuer ENFIA überflutet.

Bei den Finanzämtern (DOY) in Griechenland geht ein „Hagel“ an Widersprüchen gegen die neu Einheitliche Immobilienbesitz-Steuer ein (ENFIA) und die Beamten kommen nicht nach, die Akten mit den Widersprüchen der Steuerpflichtigen entgegenzunehmen.

Die Steuerpflichtigen wenden sich massenweise an die DOY und verlangen praktisch die Annullierung der Bescheide zu der neuen Steuer oder die erhebliche Minderung der auf den konkreten Bescheiden angeführten Belastungen. Schätzungen zufolge sind über 50.000 Widersprüche gegen die neue Immobiliensteuer eingereicht worden.

Widerspruchswelle lähmt die Finanzverwaltung

Die Einreichung einer großen Anzahl von „Widersprüchen“ gegen die ENFIA-Bescheide bestätigt auch selbige Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen, Katerina Savvaidou, in ihrem detaillierten Rundschreiben, das sie jüngst in einer Bemühung an alle DOY schickte, Anweisungen zu geben, um es den Steuerpflichtigen und den Finanzämtern bei der Entgegennahme und Weiterleitung der Widersprüche an die Direktion für Streitschlichtung leichter zu machen. Wie aus dem Rundschreiben hervorgeht, sind die Hauptgründe, aus denen die Steuerpflichtigen Widerspruch einlegen und die Streichung oder erhebliche Senkung der ENFIA verlangen, folgende:

  1. Verfassungswidrigkeit der Steuer.
  2. Anzweiflung der Einheitswerte, auf deren Basis die Steuer ermittelt wurde.
  3. Anträge auf Gewährung von Befreiungen, da die Widerspruch einlegenden Steuerpflichtigen meinen, zu den Steuerpflichtigen mit sehr niedrigen Einkommen zu zählen und daher einen Anspruch auf die Reduzierung der ENFIA um 50% oder auf eine völlige Befreiung von der ENFIA zu haben, sofern sie drei oder mehr Kinder haben oder zu einem Grad von 80% oder mehr behindert sind.
  4. Wirtschaftliches Unvermögen.
  5. Korrektur von Angaben in den Immobiliendeklarationen E9.

Wie in dem Rundschreiben klargestellt wird, erfolgt die Annahme, elektronische Aufnahme und Weiterleitung der Widersprüche gegen „Verwaltungsbeschlüsse bezüglich der Bestimmung der ENFIA“, also gegen die Zahlungsbescheide zu der neuen Steuer, durch die für die Einkommensbesteuerung des Steuerpflichtigen zuständige DOY, angesichts der Tatsache, dass in diesen Fällen keine schriftliche Aufnahme der Ansichten zu dem Widerspruch erfolgt.

Im Fall einer stillschweigenden Ablehnung oder Abweisung des Widerspruchs als unstatthaft wird die Akte an die Rechtsabteilung der zuständigen Annahme-DOY übermittelt, zwecks schriftlicher Aufnahme der Ansichten über den Widerspruch und Entsendung der Verwaltungsakte an das zuständige Gericht. Außerdem sind gemäß dem Rundschreiben der Frau Savvaidou die bei den Finanzämtern eingereichten Widersprüche am selben Tag protokolliert und dann in eine einschlägige elektronische Anwendung der Direktion für Streitschlichtungen einzutragen.

Danach sind die Widersprüche zusammen mit den angefochtenen „Verwaltungsbeschlüssen zur Festsetzung der ENFIA“ – also den Bescheiden – samt auch den gegebenenfalls von den Veranlagten beigebrachten Unterlagen gesammelt (in physischer Form) einmal pro Woche an die Direktion für Streitschlichtungen zu übermitteln, und zwar nebst einem Begleitschreiben, dem auch ein Ausdruck aus der elektronischen Anwendung mit der Auflistung der weitergeleiteten Widersprüche beizufügen ist.

Schrittweise Aktualisierung der Steuerbescheide

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Septembertagen geleistete Zahlungen zum Teil in den im TAXISnet eingestellten Bescheiden immer noch nicht ausgewiesen werden, erklärte das Finanzministerium derweilen in einer Bekanntmachung: „Der Prozess der Aktualisierung der steuerlichen Verbindlichkeiten im TAXISnet mit den Zahlungen der Steuerpflichtigen, die von 26/09/2014 bis 30/09/2014 bei den Banken und Postämtern getätigt wurden, schreitet wegen der großen Anzahl der von dem Datenverarbeitungssystem bearbeiteten Vorgänge schrittweise voran.

In seiner Bekanntmachung führt das Ministerium an, dass mit Vollendung des Prozesses in den kommenden Tagen in dem persönlichen „Schuldenprofil“ der Steuerzahler ausgewiesene eventuelle Strafzuschläge für (angeblich) nicht fristgemäße Zahlungen der ENFIA gelöscht und die „Schuldenbilanz“ bzw. die Zahlungsbescheide aktualisiert werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass die Aktualisierung des „Steuerprofils“ in der entsprechenden Sektion (siehe „Individualisierte Informierung“ / „Προσωποποιημένη Πληροφόρηση“) des persönlichen TAXISnet-Accounts bisher in der Regel schneller erfolgte als die Aktualisierung der ENFIA-Bescheide, die in der Anwendung „Vermögensregister – E9“ eingestellt werden – was gegebenenfalls noch mehr Verwirrung stiftet.

(Quellen: Imerisia, dikaiologitika.gr)

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  1. Panhellene
    4. Oktober 2014, 09:14 | #1

    Chaos auf ganzer Linie! Hier zeigt sich das Unvermögen, die Inkompetenz und die Zerrissenheit einer Finanzverwaltung, die schnellstens ausgewechselt gehört, bevor sie noch mehr Schaden anrichten kann.

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