Schlitzohrigkeit der Bankiers in Griechenland

7. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.917

Die Bankiers in Griechenland haben mit Hilfe des ihnen untertänigen politischen Systems dem Steuerzahler mit unerhörter Dreistigkeit weitere 10 Milliarden Euro aufgebürdet.

Unter dem Titel „Noch eine Schlitzohrigkeit hinter dem Schleier des Schweigens“ schildert der renommierte griechische Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis in einem bei Protagon.gr publizierten Artikel auf anschauliche Weise, wie die griechischen Bankiers den ausgelaugten Steuerzahlern mit unerhörter Dreistigkeit eine Bürgschaft für weitere 10 Mrd. Euro aufgebürdet haben, um nicht die Kontrolle über „ihre“ Pleitebanken zu verlieren.

Der vollständige Artikel wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

Noch eine Schlitzohrigkeit hinter dem Schleier des Schweigens

Ich habe mich etliche Male auf den Schleier des Schweigens bezogen, der die skandalöse Prämierung der Großeigentümer der griechischen Banken zu Lasten selbiger Banken und natürlich der ausgelaugten Steuerzahler verhüllt. Die vorletzte (die letzte wird in einem nächsten Artikel folgen …) Schlitzohrigkeit, mit der dem verelendeten Steuerzahler die Kosten der Nacktheit der Banken aufgebürdet werden, hat ein Akronym: „AFA“ oder Ausgesetzte Steuerforderung. Nehmen wir die Dinge von Anfang an:

Als die Staatsanleihen „geschnitten“ wurden (mit dem PSI im Jahr 2012), beliefen sich die Kosten für die Banken, die diese Titel gekauft hatten, auf 37,7 Mrd. Euro. Im Gegensatz zu den privaten Kleinanlegern und den Versicherungskassen, die ihrem Schicksal überlassen wurden, wurden die Banken – wie bekannt – mit 41 Mrd. Euro rekapitalisiert, die sich der Steuerzahler aus dem 2. Memorandum lieh. Als ob dies nicht genug gewesen wäre, gewährte ihnen der Staat heimlich und ohne Genehmigung des Parlaments auch zusätzlich eine Bürgschaft für eine neue private Verschuldung von 41 Mrd. Euro, aus der sie Liquidität von der EZB schöpften. Als ob auch dies noch nicht genug gewesen wäre, verlangten die Bankiers von dem Staat, ihnen den Verlust von 37,7 Mrd. Euro (aus dem „Haircut“) anzuerkennen und sie von der Entrichtung der Steuern für Gewinne in gleicher Höhe (37,7 Mrd. Euro) zu befreien, die sie in Zukunft (um genau zu sein, in den nächsten 30 Jahren) erzielen werden. Als ob ihnen die Rekapitalisierung in Kombination mit der Bürgschaft für die neue Verschuldung nicht gereicht hätte …

Das (gegenüber den Bankiers) unterwürfige politische System stimmte schließlich auch diesem zu. Daraufhin setzten sich die Bankiers hin und rechneten aus, wie viel Steuern sie aus den zukünftigen Gewinnen von 37,7 Mrd. Euro sparen würde, für die der Staat zugestimmt hatte, sie nicht zu besteuern. Angesichts der Tatsache, dass ihr Steuersatz 26% beträgt, belaufen sich die Steuern, die sie in den nächsten drei Jahrzehnten einsparen, auf 9,802 Mrd. Euro. Sagen wir also, über den Daumen gepeilt, 10 Mrd. Euro. Diese 10 Mrd. Euro nannten Sie also AFA („ausgesetzte steuerliche Verpflichtung“, die regulär „erlassene steuerliche Verpflichtung“ heißen müsste). Die 10 Mrd. Euro der AFA sind nichts anderes als eine diachronische Steuerbefreiung der Banken, für die der Steuerzahler einen Weg finden muss, am – nicht vorhandenen – Nötigsten zu sparen, um den Betrag zu decken.

Man könnte erwarten, die Bankiers wären damit zufrieden gewesen. Wie sollten sie jedoch, wo sie trotz der von dem Staat erhaltenen riesigen Geschenke dermaßen pleite bleiben, dass eine elementare ehrliche Prüfung durch die EZB (die derzeit ihre Bücher studiert) zu der Schlussfolgerung führen würde, dass sie entweder schließen oder liquidiert werden müssen (womit die derzeitigen Eigentümer ihr „Ruder“ verlören)? Womit die guten Bankiers sich ausdachten, wie sie die AFA für sich arbeiten lassen: Sie würden von der EZB verlangen, ihnen diese 10 Mrd. Euro an Steuern (die AFA), die sie nicht an den Fiskus zahlen werden, so anzuerkennen, als ob es Kapital wäre, über das sie … bereits heute verfügen! Fantastisch? Es ist tatsächlich fantastisch, zumindest hinsichtlich ihrer Dreistigkeit.

Dass die Bankiers etwas derartig Unglaubliches verlangen, bedeutet natürlich nicht, dass die EZB sich darauf einlassen wird. Sie wird – wie international üblich – bestenfalls akzeptieren, von diesen 10 Mrd. Euro in dem Grad, in dem es zukünftige steuerfreie Gewinne gibt, vielleicht 1 Mrd. Euro als vorhandenes Kapital zu betrachten. Etwa hier würde die Sache in einer wohlregierten Gesellschaft enden: Die Bankiers würden von der EZB verlangen, ihnen die „Luft“ der AFA als existentes Kapital in Höhe von 10 Mrd. Euro anzuerkennen, die EZB würde sagen „ich erkenne Euch 1 Mrd. an, zieht ab und findet anderswo weitere 9 Mrd.„, und die Bankiers würden ausschwärmen um sie aufzutreiben – und wenn sie diese 9 Mrd. nicht fänden, würden sie die Kontrolle über die Banken verlieren.

Jedoch leben wir nicht in einer wohlregierten Gesellschaft. In der Gesellschaft, in der wir leben (deren Regime ich seit geraumer Zeit „Bankruptocracy“, sprich „Herrschaft der Pleitebanken“ nenne), ließ die Regierung nicht lange auf sich warten um wieder skandalös zu Gunsten der Banken einzugreifen. Wie? Sie bürdete dem Steuerzahler (und einer folgenden Regierung) auf, auch für diese 10 Mrd. Euro zu bürgen, auf dass die EZB sie als wirkliches Kapital akzeptiert, damit die Bankiers nicht die Kontrolle über „ihre“ Banken verlieren.

Wissen Sie, was dies bedeutet? Es bedeutet, dass die Banken 10 Mrd. Euro, die sie regulär in Zukunft als Steuern zahlen würden, nicht nur nicht an den Fiskus abführen werden, sondern – hört, hört! – von dem Steuerzahler zu bekommen haben, wenn sie die 10 Mrd. nicht als zukünftige Gewinne erwirtschaften.

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Yanis Varoufakis)

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  1. Roland Wolf
    7. Oktober 2014, 10:05 | #1

    Hört sich für mich eher so an das die Griechische Regierung diese Bürgschaft aufgenommen hat damit die 10 MRD Euro die noch zur Rekapitalisierung der Banken in den Büchern stehen „aufgelöst“ und damit der griechischen Regierung zur Verfügung stehen. Die würde damit feststellen das sie keine Finanzierungslücke hat und damit fristgerecht aus den Troika-Programmen aussteigen kann. Zusammen mit dem Vorschlag der EZB auch griechische Staatspapiere zu kaufen könnte damit Griechenland an die Kapitalmärkte zurückkehren.

  2. VD
    8. Oktober 2014, 18:38 | #2

    Hr. Draghi von der EZB hat angekündigt für 1 Bio EUR „Ramschpapiere“ zu kaufen, um die Wirtschaft u. die Investitionsbereitschaft in der EU zu stärken. Bei Ausfall haften natürlich die Steuerzahler der EU-Länder. Was ist den eigentlich aus der Bankenregulierung geworden, von der seit 2008 gesprochen wird? Hier wird durch eine Bank mit letzten Mittel versucht die Währung „EURO“ künstlich am Leben zu erhalten die schon lange nicht mehr zu retten ist. Wie gut dass jetzt der IWF auch noch vor dem nächsten Wirtschaftseinbruch in Europa gewarnt hat (erste Anzeichen sind unübersehbar). Und sehe ich mir die Wirtschaftsdaten und die Reformwilligkeit in FRA an… Da sind doch die 10 Mrd EUR für die Bürger in GRC richtige „Peanuts“ dagegen. Auf ein nächstes lustiges Jahr und der „Rettung“ der EU durch unsere allseits geliebten u. geschätzten Politiker.

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