Regierung in Griechenland stellt Vertrauensfrage

2. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.144

Die Regierung in Griechenland will den Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen ein Ende setzen und am kommenden Montag die Vertrauensfrage stellen.

Wie bei der Begegnung des Premierministers Antonis Samaras mit dem stellvertretenden Regierungsvertreter Evangelos Venizelos beschlossen wurde, wird die Regierung nach der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause am kommenden Montag (06 Oktober 2014) am Folgetag die Vertrauensfrage stellen. Die Abstimmung soll am Samstagabend (11 Oktober 2014) erfolgen.

Es sei angemerkt, dass am 06 Oktober 2014 dem Parlament auch der Entwurf des Haushaltsplans 2015 vorgelegt werden soll.

Längst mögliche Hinauszögerung der Wahl des Staatspräsidenten

In dem Bestreben, den Szenarien über vorgezogene Neuwahlen ein Ende zu setzen, gab die Regierung parallel bekannt, die Vorgänge zur Wahl des (neuen) Staatspräsidenten werden im Februar 2015, also einen Monat vor dem Auslaufen der Amtsperiode des derzeitigen Staatspräsidenten Karolos Papoulias aufgenommen werden.

Laut der Erklärung der Regierungssprecherin Sofia Voultepsi:

  1. Das Verfahren zur Wahl des neuen Staatspräsidenten wird wie von der Verfassung und der grundgesetzlichen Praxis vorgesehen einen Monat vor dem Auslaufen der Amtsperiode des abtretenden Präsidenten, also im Februar 2015 aufgenommen werden.
  2. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments wird die Regierung umgehend die Bestätigung des Vertrauens des Parlaments in sie verlangen, gemäß Artikel 84 der Verfassung.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Wahl des neuen Staatspräsidenten bis an die äußerste Grenze des verfassungsrechtlichen Rahmens (sprich bis Mitte Februar 2015) hinausgezögert werden soll. Falls die für die Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament erforderliche Zweidrittelmehrheit (180 von insgesamt 300 Stimmen) nicht erreicht wird, sind mit dem Auslaufen der Amtsperiode des derzeitigen Präsidenten Neuwahlen auszurufen, die somit frühestens gegen Ende März 2015 erfolgen werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass die Koalitionsregierung Nea DimokratiaPASOK unter Antonis Samaras im Parlament derzeit mit 154 von insgesamt 300 Mandaten vertreten ist.

(Quelle: in.gr, Medienberichte)

Relevante Beiträge:

  1. Antonios Vassiliadis
    2. Oktober 2014, 13:17 | #1

    Hier hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen:
    Es sei angemerkt, dass am 06 Oktober 2016 dem Parlament auch der Entwurf des Haushaltsplans 2015 vorgelegt werden soll.
    Es sollte Oktober 2014 heissen und nicht 2016…

  2. Melanie G.
    2. Oktober 2014, 13:27 | #2

    Vertrauensfrage hin oder her, das ist am Ende alles egal. Ob neu gewählt wird oder nicht ist auch egal, es regiert immer der gleiche Clan, egal wie sich nennen. Sie verfolgen alle das gleiche Interesse, das gleiche Ziel, Vorspielung falscher Tatsachen unter dem Wort „DEMOKRATIE“. Diese wird geschmiert, von den übergeordneten Machtstrategen, der Finanzmacht und alles geht weiter wie gehabt. Hinter den Kullissen ist man sich einig, vor den Kullissen streitet man sich, das macht Eindruck. Die Kosten für die Wahl können sie sich sparen.

  3. Team
    2. Oktober 2014, 16:58 | #3

    @Antonios Vassiliadis
    Danke für den Hinweis, der Fehler wurde korrigiert.

  4. Antonios Vassiliadis
    2. Oktober 2014, 19:37 | #4

    Ob wir jetzt in Deutschland hinter die Kulissen schauen oder in Griechenland. Im Prinzip klammern sich doch alle Politiker ans gleiche: an die Macht.

    In Deutschland ist es der sogenannte „Deutsche Michel“, der alles mit sich machen lässt. Wann waren denn einmal richtige Streiks wie in den 1980ern? Die Industrie-Lobby hat mittlerweile alles unter sich. Alles für den Profit. Blanke Gier.

    In Griechenland sind es dagegen die Familien-Clans, die Alles im Hintergrund steuern und dort noch heute die Fäden ziehen. Klar, wer Geld besitzt, hat die Macht. Nichts gegen Geld, aber leider entwickeln sich die meisten Menschen mit viel Geld immer mehr zu abscheulichen Ekeln, welche trotz milliarden schwerer Konten nicht einmal die Krankenhäuser unterstützen wollen, in denen die Patienten sogar eigene Spritzen oder Bettzeug mitbringen müssen. In den 1910-1930ern hat man als stolzer Griechen etwas dem Land zurück gegeben, wie in etwa eine Schule oder wie Herr Onassis ein Krankenhaus auf seine Kosten bauen lassen. Wo ist heute der Anstand geblieben? Nichts als reine Gier nach Mehr, bloß nichts abgeben. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, daß nebst reicher und dennoch geizigen Griechen auch der griechische Staat mit seinem Monster an Bürokratie ein sich modernisierendes Griechenland blockiert. Dafür gibt es jetzt dort beim griechischen Finanzamt den absolut gläsernen Menschen ohne Einspruchsrecht bei Amtsschimmeln.

    Ein Herr Tsipras hat doch anfangs gegen das Establishment demonstriert, trotz Burberry-Polohemden und mit seinem Reichtum im Familienhintergrund. Hat noch nie arbeiten müssen und meint den Staat neu erfinden zu wollen. Ein guter Schauspieler, auf den ziemlich viele reingefallen sind. Doch auch er wird nichts großartiges verändern. Schade um die Chance, sich modernisieren zu können. Das wird ein ziemlich steiniger Weg, den dieses wunderschöne Land – mein Heimatland – noch vor sich hat.

  5. GR-Block
    3. Oktober 2014, 00:33 | #5

    Ich würde mir die Kosten für die Wahl nicht sparen. Das käme einem Selbstmord gleich. Man kann nicht warten, bis Heilige die Regierung übernehmen, um das Land voran zu bringen. In jeder offenen Gesellschaft sind sowohl weiße wie auch schwarze Schafe in der Politik. Und mit diesen Marionetten muss der Bürger hantieren lernen. Dass er nur alle vier Jahre an den Fäden zieht, während die Privatwirtschaft jeden Tag, ist unser System. Solange man aber nicht enge demokratische Kontrolle der Wirtschaft fordert, sollte man sich auch jegliche gespielte Empörung ersparen und nicht gegen den Strom rudern. Davon wird man nämlich nur müde. Und wer will das schon. Herr Tsipras jedenfalls nicht.

    Die Tatsache, dass heutzutage kein Onassis in GR Krankenhäuser stiftet, liegt natürlich daran, dass Onassis heute Freudenberg, Siemens, Merck, Heraeus, Porsche oder Henkel heißt. Der moderne Onassis ist genau so spendabel und verantwortungsbewusst wie der alte. Nur dass er seit dem EWG-Beitritt sein Haus nicht in GR hat. Um jedoch seine Hausmacht zu halten, braucht er ZUHAUSE eine wohlhabende und zusammenhaltende Gesellschaft. Und da er dort den Zusammenhalt nicht aus seiner Privatkasse finanzieren möchte, muss er es eben auf Kosten der Nachbarn tun. Das passiert beim Nachbarn GR besonders effizient seit dem Binnenmarkt, 1993. Weil genau da mittels Maastrichtvertrag die staatliche Kontrolle des Handels vollständig ausgehebelt wurde. (vergl. TTIP) Wer in D gegen die Freihandelszone mit USA und CAN ist, sollte fair sein und Maastricht ablehnen. Aber wer demonstriert schon gegen den eigenen Wohlstand, um danach Tarifkämpfe wie in den ’80ern nötig zu haben?

    Man muss schon viele Jahre deutsche Gehirnwäsche genossen haben, um zu behaupten, dass GR mit nur 3.5% p.c. öffentlicher Angestellter in der Staatsverwaltung (2013) ein bürokratisches Monster unterhalte. Es gibt nämlich laut EUROSTAT kein EU-Land, dass weniger hat. Die Bürokratie würde für Bürger und Unternehmer sofort entwirrt werden, wenn der Staat sich wenigstens den EU-Durchschnitt, 7% p.c. Angestellte leisten könnte. Dazu braucht er aber den alten Onassis, der in GR Arbeitsplätze und damit Staatseinkommen produzierte. Griechische Kapitalisten sind aber nunmehr lokale Neckermänner und Ottos. Als verlässliche Handelspartner der modernen Onassis‘ verkaufen sie nur noch ausländische Waren anstatt selbst zu produzieren. Import statt Export macht sie reich. Da kann man nur DEMOKRATISCH eingreifen.
    Seit Samaras schwächelt und Tsipras international als Nachfolger gehandelt wird, rückt dieser endlich mit der ewigen, sozialdemokratischen Wahrheit heraus. Er ist revolutionär solange er Stimmen sammelt. Dann, vor der Wahl, lässt er die Sau raus, so kurzfristig, dass keine neue Partei gegründet werden kann. Und seine Wahrheit ist: er möchte seine Karriere im System machen, nicht es ändern. Dafür ist ihm sein Leben zu schade. Die EU hat ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ausschlagen will. Er stünde sonst allein vor einer Herakles-Aufgabe.

    Also, liebe Landsleute, tretet dem neuen, gekauften Tsipras auf die rechten Zehen, damit er sich wieder auch seinen linken Fuß stellt. Und ja, geht wählen! Je öfter ihr wählt, desto weniger rechnet sich die politische Korruption. GR braucht ausländische Investitionen in Produktionsarbeitsplätze nicht in politisches Humankapital!

  6. Catalina
    3. Oktober 2014, 11:55 | #6

    Nicht wer Geld besitzt, hat unbedingt die Macht. Die Macht hat derjenige, der die Medien beherrscht (s. aktuell die grauenvolle Anti-Russland Hetze in den deutschen Medien). Warum versuchen sich griechische Oligarchen immer und immer wieder an eigenen Fernsehkanälen bzw. Zeitungen? Medienmacht ist alles heutzutage.
    Und wenn nun irgendwo behauptet wird, dass Herr Tsipras einer reichen Familie entstamme, noch nie gearbeitet habe etc (seit wann bestimmt die Art der Hemden, die man trägt, die politische Gesinnung?), so ist das auch nur der Versuch, ihn persönlich zu diskreditieren. Alexis Tsipras (Bauingenieur) entstammt keiner reichen Oligarchenfamilie, wie z.B. Latsis und Co. und auch aus keiner der die politischen Geschicke bestimmten alten Familien wie Karamanlis und Papandreou.
    Ja, sein Vater war zu Lebzeiten einer der drei größten Bauunternehmer Griechenlands, aber er saß u.a. z.B. auch während der Militärjunta im Gefängnis, weil er sich gegen die Junta engagierte.
    Wäre A. Tsipras einer dieser gehätschelten müssigen Partygänger der griechischen dekadenten Oligarchenszene, kann man davon ausgehen, dass die griechischen Medien sich schon längst auf dieses Thema gestürzt hätten und es Tag und Nacht durchkauen würden. In der Vita von A. Tsipras gibt es aber nichts, was man durchkauen müßte!

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