Neue Austeritäts-Maßnahmen von knapp 3 Mrd Euro in Griechenland

10. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.747

Der Entwurf des Haushaltsplans 2015 beschert den Bürgern in Griechenland steuerliche Mehrbelastungen und Kürzungen im Sozialwesen von rund 2,2 Milliarden Euro.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2015 hält für die griechischen Bürger Austeritäts-Maßnahmen über 2,8 Mrd. Euro bereit, mittels einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von 1,735 Mrd. Euro, Amputation grundlegender Funktionen des Staates mittels Kürzung der primären Aufwendungen um 672 Mio. Euro und Beschneidung der öffentlichen Investitionen um 400 Mio. Euro (also insgesamt 2,807 Mrd. Euro).

Die Menge der versteckten und offensichtlichen steuerlichen Belastungen, die jedoch in keinerlei Zusammenhang mit den „Entlastungen“ stehen, wie sie Premierminister Antonis Samaras in seiner Rede auf der Internationalen Messe in Thessaloniki präsentieren wollte, und die Kürzung um 459 Mio. Euro bei den Sozialausgaben sind zwar von den Betrachtungsweisen des Memorandums geprägt, jedoch noch nicht von der Troika abgezeichnet worden.

Messbuch übertrieben optimistischer Prognosen

Nach auch der neuen Bewertung durch die leitenden Kontrolleure der Gläubiger ist zu erwarten, dass dieses Bild des Haushaltsentwurfs, das bezeichnenderweise bereits von einem übermäßigen Optimismus in Bezug auf Konjunktur, Primärüberschuss, Arbeitslosigkeit und einer Reihe von Prognosen inspiriert ist, sich für die griechischen Bürger letztendlich noch schlimmer erweisen wird.

Der Entwurf des Haushaltsplans des griechischen Staates für das Jahr 2015 hängt „in der Luft“, da er ein Messbuch mit selektiven und auf jeden Fall übertrieben optimistischen Prognosen darstellt, obwohl er sogar auch die „Beschneidung“ von Arbeitslosengeldern und Renten vorsieht, damit ein Primärüberschuss in Höhe von 2,9% des BIP gebildet wird. Die Unschlüssigkeit der Prognosen entging nicht der Aufmerksamkeit der Märkte, und somit verzeichnete am 07 Oktober 2014, also an dem Tag der Vorlage des Haushaltsentwurfs, die Athener Börse ihr Jahrestief! Der Gesamtindex verlor 1,36% und sank auf 1.035,43 Punkte, also 14,30 Punkte unter dem Schlussstand am Freitag (03 Oktober 2014).

Der auf die Beitreibung von Steuern abzielende Entwurf inspiriert eindeutig die „Philosophie“ der Wirtschaftspolitik auch des Jahres 2015, wie ebenfalls die Tatsache bezeugt, dass trotz des erwiesenen Unvermögens der Griechen, (weitere) Steuern aufzubringen (wie im übrigen auch das Hochschnellen der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus auf ein Niveau bei 70 Mrd. Euro bzw. 40% des BIP belegt), in absoluten Zahlen sowohl die direkten als ach die indirekten Steuern erhöht sein werden.

Einerseits werden die Einnahmen aus direkten Steuern im Jahr 2015 um 805 Mio. Euro bzw. 3,8% erhöht (auf 22,144 Mrd. Euro, von 21,339 Mrd. Euro in diesem Jahr). Andererseits ist vorgesehen, dass die Einnahmen aus der indirekten Besteuerung im nächsten Jahr um 930 Mio. Euro bzw. 3,8% steigen werden (von 24,312 auf 25,241 Mrd. Euro). Obwohl die Steuern als Prozentsatz des BIP praktisch nicht steigen, verbleiben sie für die Belastungsfähigkeit von Millionen Haushalten und hunderttausender kleiner und mittlerer Unternehmen des Landes insgesamt auf höchsten Niveaus. Die regulären – steuerlichen und nicht – Nettoeinnahmen steigen somit von 49,738 Mrd. in diesem Jahr auf 50,673 Mrd. Euro (im nächsten Jahr).

Und natürlich stellt die Beibehaltung aller „Abzocken“ und übermäßigen Steuererhöhungen, welche die Memorandums-Regierungen in den letzten Jahren verhängten, indirekt einen Steuerfeldzug dar. Dazu zählen beispielsweise die Festschreibung der „außerordentlichen“ Besteuerung der Immobilien mittels der neuen sogenannten „Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer“ (ENFIA), die Aufrechterhaltung der – regulär in diesem Jahr auslaufenden – euphemistischen „Außerordentlichen Solidaritätsabgabe“ oder die überdimensional angehobene Sonderverbrauchssteuer auf das Heizöl (die mittels einer minimalen Rücknahme „symbolisch“ gesenkt wird).

Aderlass für Einkommen, Erhöhung der Rüstungsausgaben

Aufzeigend für den übertriebenen Optimismus des Haushaltplans ist, dass ein primärer Überschuss von 2,9% des BIP bzw. 5,423 Mrd. Euro veranschlagt wird – und zwar, weil sich die laut den Autoren des Entwurfs prognostizierte volkswirtschaftliche Lücke auf gerade einmal 225 Millionen Euro bzw. 0,1% des BIP beläuft. Diese Abweichung von der Zielvorgabe des Programms der Wirtschaftspolitik für einen Primärüberschuss von 3% des BIP (5,648 Mrd. Euro) ist außerordentlich gering im Verhältnis zu der von den Troikanern prognostizierten vielfachen Größe von 2 Mrd. Euro und mehr.

Bei Übernahme der Prognose der Prüfer der Gläubiger wäre der Primärüberschuss trotz der kontinuierlichen Steuerjagd sogar unter 2% des BIP und konkret 1,9% des BIP, was die Ineffektivität der Memoranden aufzeigt. Was das laufende Jahr 2014 betrifft, wird der Primärüberschuss auf 2,0% des BIP (3,6 Mrd. Euro) veranschlagt. Das Defizit des Landes wiederum wird im kommenden Jahr auf 338 Mio. Euro bzw. 0,2% des BIP schrumpfen, gegenüber 1,408 Mrd. Euro bzw. 0,8% des BIP in diesem Jahr.

Einen Aderlass der Einkommen bringt aber auch das sogenannte „Kleingedruckte“ des Entwurfs, wie z. B. die Kürzung der Aufwendungen für Arbeitslosengelder und die Anhebung des Lohnsteuervorabzugs bei den Renten, was die Einkommensteuer erhöhen wird, da die entsprechende Steuer an der Quelle einbehalten werden wird. Die Regierung versucht, die Kürzung der Beihilfen mit der … „Änderung der Charakteristika der Arbeitslosigkeit wegen des Anstiegs der Anzahl der Langzeitarbeitslosen“ zu begründen. Diese Maßnahme wird die Mittel des OAED beschneiden, die derzeit 952.395 Langzeitarbeitslose erhalten, die 74,4% der Gesamtheit der Arbeitslosen des Landes darstellen (1.280.101 im 2. Quartal 2014).

Dass der Entwurf den Anweisungen von IWF, EU, EZB gehorcht, lässt sich auch aus der mit dem Haushaltsplan durchgesetzten Austerität folgern, wobei die Beschränkung der Aufwendungen unter das diesjährige Niveau am bezeichnendsten ist. Konkret sind primäre Ausgaben von 41,811 Mrd. Euro vorgesehen, gegenüber 42,483 Mrd. Euro in diesem Jahr, was bedeutet, dass die Beschneidung des Staates um seine Grundfunktionen sich mit ungeminderten Rhythmen fortsetzt. Beispielsweise werden die Aufwendungen bei Versicherung und Gesundheitsversorgung von 14,390 Mrd. Euro auf 13,931 Mrd. Euro gesenkt. Aber auch der Posten für Gehälter und Renten hat eine Höhe von 18,685 Mrd. Euro, bleibt also im Verhältnis zu diesem Jahr (18,613 Mrd. Euro) fast unverändert.

Die für 2015 auf Nettobasis vorgesehenen Zinszahlungen werden erhöht sein und 5,9 Mrd. Euro betragen, gegenüber 5,7 Mrd. Euro in diesem Jahr. Die Summe der ordentlichen Ausgaben ist von 50,545 Mrd. Euro auf 49,224 Mrd. Euro verringert vorgesehen, während die Gesamtausgaben des Staatshaushalts (ordentlicher Haushalt plus öffentliches Investitionsprogramms) von 57,345 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 55,624 Mrd. Euro im kommenden Jahr gesenkt, also um 1,681 Mrd. Euro gekürzt werden. Beeindruckend ist jedenfalls die Anhebung der Zahlungen für Rüstungsausgaben von 450 Mio. Euro in diesem Jahr auf 700 Mio. Euro im Jahr 2015!

Rückwirkende Erhöhungen für Justizbeamte und Uniformträger

In den von dem stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras präsentierten Haushaltsentwurf sind weiter die Senkung der außerordentlichen Solidaritätsabgabe um 30%, die Senkung der Heizöl-Sonderverbrauchssteuer um 30%, die Regelungen über die Begleichung fälliger Verbindlichkeiten in bis zu 100 Raten, aber in Umsetzung der Urteile des Obersten Verwaltungsgerichtshof auch die ersten Erhöhungen bei den Gehältern und Renten der Uniformträger integriert. Nicht enthalten sind dagegen die Regelungen über die Tilgungsraten fälliger Verbindlichkeiten und die (gerichtlich verfügte) Wiederherstellung der Besoldung der Uniformträger.

In dem Entwurf werden die Änderungen zwar beschrieben, jedoch nicht konkretisiert. Spezieller angeführt werden die Gesamtaufwendungen für die Uniformträger, die im diesjährigen Haushalt verbucht werden. Mit 541 Mio. Euro vollendet das Finanzministerium das Paket mit den Verpflichtungen zu rückwirkenden Zahlungen an Justizbeamte und Uniformträger, aber auch die Gehaltsangleichungen für letztere für dieses Jahr. Dieser Betrag verteilt sich auf 414,7 Mio. Euro, die sich auf die rückwirkenden Zahlungen an die Uniformträger und Justizbeamten für die Periode ab 01 August 2012 bis 30 Juni 2014 beziehen, und auf zusätzliche 126,2 Mio. Euro, auf die sich die Kosten der Erhöhung der Gehälter und Renten der Uniformträger für die Periode ab 01 Juli 2014 bis 31 Dezember 2014 belaufen.

Laut Chr. Staikouras werden die Erhöhungen bei den Bezügen rückwirkend ab Juli zur Anrechnung gebracht, während nicht klargestellt worden ist, ab wann die Zahlung der rückwirkenden Beträge beginnen werden wird. Höchstwahrscheinlich ab 2015, wobei Informationen die Abbezahlung mit einem einem zeitlichen Horizont von drei Jahren diskutiert wird. Aus der Analyse der Beträge ergibt sich jedenfalls, dass die Widerherstellung der Bezüge der Uniformträger nicht vollständig erfolgen wird. Ihre Gehälter und Renten werden also zwar steigen, jedoch nicht auf das Niveau der Bezüge des Jahres 2012 zurückkehren.

Für das öffentliche Investitionsprogramm ist eine Beschneidung um 400 Mio. Euro, also von 6,8 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro vorgesehen, wobei die nationale Beteiligung unverändert bei 700 Mio. Euro bleibt und das (von der EU) mitfinanzierte Programm von 6,1 Mrd. Euro auf 5,7 Mrd. Euro schrumpft.

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

  1. Panhellene
    10. Oktober 2014, 10:52 | #1

    Dieser Regierung fällt nichts Anderes ein, als die Ärmsten der Armen immer mehr zu belasten. Sie ignoriert, daß die Steuereinnahmen trotz brutaler Erhöhungen zurückgehen. Seit Beginn der Krise haben die Reichsten des Landes hunderte Milliarden von unversteuerten Schwarzgeldern ins Ausland transferiert. Die griechische Regierung hat sich bis heute nicht ernsthaft bemüht, auch nur einen Teil dieser hinterzogenen Gelder zurück zu holen. Würde man nur 10% Erfolg erzielen, könnte man locker auf den ganzen Steuerwahnsinn verzichten. Es wird Zeit, daß Griechenland eine neue Regierung mit neuen, unverbrauchten und unbelasteten Köpfen bekommt.

  2. GR-Block
    10. Oktober 2014, 18:31 | #2

    Die Hoffnung der Troika und ihrer Athener Lakaien, dass die Krise der Finanzwelt durch Austerität auf Kosten der griechischen und später der EU-Steuerzahler, gelöst werden kann ist ganz offensichtlich widerlegt. Und es ist keineswegs klar, ob eine Insolvenz wie in Argentinien wirklich schlimmer gewesen wäre. Denn hätte GR sich anders entschieden, dann hätte die Regierung gegenüber ausländischen Konzernen Austerität üben können. Eine nachhaltige Austerität, die den Namen verdient hätte, weil der Geldstrom hinaus aus dem Land empfindlich reduziert worden wäre und stattdessen mehr Staatsaufträge an die heimische Industrie gegangen wären, ohne die Binnennachfrage einstürzen zu lassen.
    Jedoch hatten sich Papandreou und Samaras entschieden zu helfen, die erwarteten Verluste von Konzernen aus den FUKG-US Staaten so gering wie möglich zu halten. Vielleicht aus echter, kapitalistischer Überzeugung, vielleicht aus eigenem Privatinteresse, vielleicht aus Angst vor deren Reaktion. Es sei dahingestellt, ob eine neue Politikerriege besser wäre. Es ist eher zu erwarten, dass jeder neue Politiker innerhalb kurzer Zeit von System „überzeugt“ wird. Auch wird die Jagd nach Steuerhinterziehern kaum etwas einbringen, diese ist vergleichbar gering.
    Nein, die Geldströme ins Ausland (legal oder illegal) müssen offengelegt und kontrolliert werden, egal wer da regiert, egal was Maastricht dazu sagt. GR kann sich den Binnenmarkt nicht leisten und Geldentwertungen hatten das in den ’90ern nur kaschiert.

  3. V 99%
    10. Oktober 2014, 23:34 | #3

    Ich kann mich da an einen Hr. Karamanlis erinnern, der 2004 die Olympischen Spiele feierte, nachdem ein Hr. Simitis diese ins Land geholt hat und damit den Stein endgueltig in den Abgrund gekickt hat. Nur dass dieser Herr sich auesserst klug, Vatopedi sei dank, schlagartig von der politischen Buehne verabschiedet hat und bis heute nur selten aus der Versenkung auftaucht (Aus gutem Grunde). Papandreou ist ein, von den Medien geschickt eingesetzter, Suendenbock, der so dumm war und auch mal regieren wollte. Selbst als griechische Wirtschaftsexperten laengst wussten, was kommen wuerde (nach 2004), haben alle froehlich an der Party mitgefeiert, egal ob in der Regierung, im Mittelstand, oder auf Rente. Aerzte und Anwaelte haben ein Einkommen von 20.000 € deklariert, obwohl es sich nicht selten in Millionenhoehe befand (…diese ist vergleichbar gering). Heute sind alle nur noch Opfer, ha, ha, ha… die hauptsaechlichen Opfer sind die jungen Leute, die eine Arbeitslosenquote von 50 – 60% haben und vorher mit 700€ abgespeist wurden.

Kommentare sind geschlossen