Historischer Kompromiss der SYRIZA mit Banken in Griechenland!

1. Oktober 2014 / Aktualisiert: 12. Mai 2016 / Aufrufe: 1.080

Die SYRIZA scheint vor einem historischen Arrangement mit den Bankiers zu stehen und von der Position der engen staatlichen Kontrolle der Banken in Griechenland abzurücken.

Die Ängste der Bankiers in Griechenland und allgemein des Finanzmarkts, der eventuelle Aufstieg der linksradikalen SYRIZA an die Macht werde erneut das Gespenst der erstickenden staatlichen Kontrolle der Banken auf die Bühne bringen, klingen ab, da die Oppositionspartei sich einen Schritt vor einem historischen Vergleich mit den starken Interessen des inländischen Bankensektors zu befinden scheint.

Nach der signifikanten Begegnung des Alexis Tsipras mit dem „Oberpriester“ des Banksystems der Eurozone, sprich dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Marios Draghi, hatten die beiden Spitzenfunktionäre des Wirtschaftsstabs der Koumoundouri (Anmerkung: gemeint ist die Parteizentrale der SYRIZA), Giannis Dragasakis und Evklidis Tsakalotos, eine ebenfalls bedeutsame Begegnung mit (dem ehemaligen Finanzminister und heutigen Präsidenten der Bank of Greece) Giannis Stournaras. Also dem Menschen, den – als Finanzminister – die SYRIZY vereint zu … hassen verehrte, und für den Alexis Tsipras verlangt hatte, nicht zur Griechischen Bank überzuspringen, und dabei durchklingen ließ, wenn er das Amt des Premierministers antrete, werde er anstreben, Stournaras zu entfernen.

SZRIZA rückt von der Position einer engen staatlichen Kontrolle ab

Der Symbolismus dieser Begegnung ist bedeutsam: nicht nur, weil sie das Signal verbreitet, die SYRIZA möchte als Standby-Regierung fungieren und das politische Spiel mit den Regeln des Systems spielen. Sondern auch, weil scheint, dass die SYRIZA endgültig die Überlegungen bezüglich einer Entfernung des Herrn Stournaras aus der Griechischen Bank aufgibt – einen Zug, der von der EZB, die eine Entfernung eines Präsidenten einer Mitgliedsbank des Eurosystems aus politischen Gründen als ernsthaften Fehltritt betrachten würde, gegebenenfalls als feindlich aufgefasst werden würde.

Die SYRIZA scheint sich jedoch inzwischen auch von ihren älteren Positionen bezüglich der Verstaatlichung der Unternehmensleitungen der großen Banken, damit diese unter Anleitung der Regierung für die Umsetzung eines Konjunkturplans fungieren, endgültig zu entfernen. Diese Pläne hatten die Spitzenfunktionäre der systemischen Banken heftig beunruhigt, weil sie wissen, dass die Banken derzeit solchen „Angriffen“ gegenüber verwundbar sind, da sie ungeheure Beträge staatlicher Hilfen erhalten haben und die Mehrheitspakete ihrer Akten (unter Ausnahme der Eurobank) sich unter der Kontrolle der Finanzstabilizitätfazilität befinden.

Inzwischen ist jedoch klar, dass die Pläne für eine Besetzung der Bankenleitungen durch einen … Sturmangriff der SYRIZA nicht zur Umsetzung kommen werden, und es gilt nicht als zufällig, dass Alexis Tsipras in Thessaloniki (bei seiner Rede auf der Internationalen Messe) jede einschlägige Bezugnahme vermied. Die SYRIZA spricht nunmehr von einer engeren Kontrolle bei der Finanzstabilitätsfazilität (FSF), was jedoch die Bankiers nicht sonderlich beunruhigt, während zweifelhaft ist, wie eng diese Kontrolle ab dem Moment zu werden vermag, wo die FSF einen besonderen Rechtsstatus inne hat und sich außerhalb der Sphäre der Organismen des öffentlichen Sektors befindet, da die FSF mit Geldern der internationalen Gläubiger und nach spezieller Vereinbarung mit der Troika geschaffen wurde.

Schwindender Einfluss der FSF wird staatliche Kontrolle erschweren

Auf jeden Fall sind die Banken zuversichtlich, dass – wenn die Stunde der Übernahme der Regierungsführung durch die SYRIZA kommen wird – die drei großen griechischen Banken (unter Ausnahme der Eurobank, bei der die FSF die Aktienmehrheit bereits verloren hat) sich mehrheitlich in privaten Händen befinden werden und es noch schwieriger sein wird, dass Eingriffe der Regierung erfolgen. Dies (also die Aufstockung der privaten Beteiligung) kann unmittelbar nach den Stresstests geschehen, wenn neue Kapitalerhöhungen benötigt werden, die von privaten Investoren gedeckt und die Beteiligung der FSF mindern werden.

Architekt des historischen Vergleichs der SYRIZA mit den Bankiers ist zweifellos Giannis Dragasakis, der rechtzeitig die Zeichen für eine Wende der Partei zur Zurückhaltung bezüglich des Bankenthemas gesetzt hatte, und zwar in einer Periode, in der die meisten Spitzenfunktionäre der Partei noch von einer staatlichen Kontrolle bei den Banken sprachen.

Diesbezüglich (von der Zeitung „To Vima“) gefragt, hatte Herr Dragasakis sich klar von den Verstaatlichungen der Banken in der Vergangenheit distanziert und erklärte: „Wir sprechen nicht von einer staatlichen Kontrolle wie jener, die in der Vergangenheit die griechischen Regierungen anwendeten, um ihren Parteifreunden zu dienen. Wir planen ein System öffentlicher gesellschaftlicher Kontrolle und Beaufsichtigung der Banken, das unabhängig von deren Besitzverhältnissen und unter Berücksichtigung dessen, was in anderen Ländern wie Deutschland, England usw. gilt, für alle Banken gelten wird.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. GR-Block
    1. Oktober 2014, 02:07 | #1

    Zuerst der Segen des ökumenischen Patriarchen, dann der Segen des Papstes, jetzt auch noch ein Segen der griechischen Bänker. Wenn er jetzt vor seinen Wählern auch noch die EU-Bankenwelt als demokratisch kontrollierte Institution bezeichn… oops, schon passiert.
    Dann ist alles klar: Alexis Tsipras wird 2015 der Nachfolger von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank und Antonis Samaras zieht sich auf den Berg Athos zurück als Abt des Klosters Megisti Lavra.

  2. Götterbote
    1. Oktober 2014, 15:26 | #2

    Schade! Offensichtlich knickt mal wieder jemand ein, der zuvor den Mund so voll genommen hat.

  3. pyramis
    1. Oktober 2014, 19:11 | #3

    Für jemanden, der sich auch mit der anderen Sicht der Dinge beschäftigt bzw. sich darüber informiert, kommt dies nicht ueberraschend. Nur, wieviel Prozent der griechischen Bevölkerung kümmert dies ernsthaft und beschäftigt sich mit den Intrigen- und Lobbyspielchen? Die Vorbereitunge,n damit SYRIZA bei den nächsten Wahlen gaanz vorne mit dabei ist, liefen schon lange, die Propagandamaschine im Vollgas, der Rest ist Nebengeräusch.

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