Hintergründe des Vertrauensvotums in Griechenland

3. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 644

Die Hintergründe der Vertrauensfrage und die Szenarien für die Regierung in Griechenland – warum Samaras und Venizelos die Vertrauensfrage stellen.

Wie am Nachmittag des 01 Oktober 2014 offiziell bekannt gegeben wurde, während sich die Begegnung des Premierministers Antonis Samaras mit dem stellvertretenden Regierungsvertreter Evangelos Venizelos im Megaro Maximu (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) im Gang befand, wird die Regierung nach Aufnahme der Arbeiten der neuen parlamentarischen Periode am kommen Montag (06 Oktober 2014) dem Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Wie bereits in einem vorherigen Beitrag berichtet, gab Regierungssprecherin Sofia Voultepsi in einer diesbezüglichen Erklärung bekannt:

  1. Das Verfahren zur Wahl des neuen Staatspräsidenten wird wie von der Verfassung und der grundgesetzlichen Praxis vorgesehen einen Monat vor dem Auslaufen der Amtsperiode des abtretenden Präsidenten, also im Februar 2015 aufgenommen werden.
  2. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments wird die Regierung umgehend die Bestätigung des Vertrauens des Parlaments in sie verlangen, gemäß Artikel 84 der Verfassung.

Fehdehandschuh an „aufmüpfige“ Abgeordnete

Mit diesem Zug werfen Samaras und Venizelos praktisch den Abgeordneten den „Handschuh“ vor, die in den letzten Tagen heftige Kritik an der Regierung übten. Viele von diesen sprachen wiederum von einer Beschleunigung des Verfahrens für die Wahl des (neuen) Staatspräsidenten, damit sich die Lage klärt. Ebenfalls setzen Samaras und Venizelos damit den Szenarien bezüglich vorgezogener Wahlen ein Ende. Wird der Regierung das Vertrauen ausgesprochen werden, wird also der einzige Grund, aus dem es vorgezogene Wahlen geben wird, allein der Fall sein, in dem sich nicht die 180 Angeordneten (sprich die erforderliche Zweidrittelmehrheit) für die Wahl eines Staatspräsidenten finden.

Sowohl Abgeordnete der Nea Dimokratia (ND) als auch der PASOK-Partei wurden jedenfalls durch den Beschluss der beiden politischen Führer überrascht, während etliche meinten, die Unterstützung der Regierung stehe nicht in Zweifel, jedoch müsse letztere speziell jetzt, wo sich die Troika in Athen befindet, selbst Zeichen einer Änderung der Politik geben.

Von Seite der ND wird auf diese Weise angestrebt, die parteiinternen Fronten zu schließen, die in den letzten Tagen durch Erklärungen hauptsächlich „karamanlis’scher“ Funktionäre eröffnet wurden, welche die Bildung einer ökumenischen Regierung nicht ausschlossen. Charakteristisch sind die Fälle der Herren Tzitzikostas und Vlachou, aber auch des unabhängigen Abgeordneten Nikitas Kaklamanis, die in den letzten Tagen äußerten, eine solche Eventualität dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Im übrigen strebt auch Evangelos Venizelos ein „Zusammenrücken“ in seiner eigenen parlamentarischen Fraktion an, in der es immer „Murren“ über die Politik der Regierung gibt.

Signal auch an die derzeit in Athen befindliche Troika

Für die Regierung besteht die „Wette“ darin, die 154 Stimmen der Abgeordneten der ND und der PASOK-Partei zu erhalten, aber auch einige der unabhängigen Abgeordneten anzuziehen, die den beiden Parteien nahe stehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht auch „Verluste“ geben wird, die automatisch Parteiausschlüsse bedeuten. Jedoch ist es auch ein Signal an die derzeit in Athen befindliche Troika, dass der von ihr ausgeübte erstickende Druck auf die Regierung zu einer politischen Krise und Wahlen führen kann.

Den Informationen zufolge war Herr Samaras derjenige, der die Lage klären wollte, damit die Regierung sich nicht in Geiselnahme befindet. Den – sofort angenommenen – Vorschlag bezüglich einer Vertrauensfrage machte Herr Venizelos.

Schließlich ist es auch ein Signal an die SYRIZA, die offen die Legitimierung der Regierung in Frage stellt und Wahlen „hier und jetzt“ forderte. Funktionäre der SYRIZA meinten, es handele sich um eine Panikhandlung von Seite der Regierung, die nicht mehr legitimiert sei. „Herr Samaras verlangt von einem nicht mehr legitimierten Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen. Mag er – sei es auch diese Weise – ein letztes Mal vor dem griechischen Volk erscheinen um sich für seine Politik zu rechtfertigen.

Unabhängige Abgeordnete in der Rolle des Züngleins an der Waage

Was die verfahrenstechnische Seite betrifft, wird es am kommenden Montag (06 Oktober 2014) die Einweihungszeremonie für den Beginn der neuen parlamentarischen Periode geben, am Dienstag wird offiziell der Antrag gestellt werden, auf dass nach dem Verstreichen von zwei Tagen am Donnerstag die Debatte über die Vertrauensfrage beginnen kann. Die Abstimmung wird am Samstagabend (11 Oktober 2014) erfolgen.

Die Regierung benötigt minimal 151 Stimmen zu ihren Gunsten, um das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen (ND und PASOK verfügen derzeit über insgesamt 154 Mandate), anderenfalls wird es heftige (nicht nur politische) Entwicklungen geben. Mit Interesse wird jedenfalls auch die Reaktion der unabhängigen Abgeordneten bei der Abstimmung erwartet, die auf jeden Fall als „Test“ für den Versuch der Wahl des Staatspräsidenten interpretiert werden könnte. In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass die politischen Verhältnisse sich derzeit folgendermaßen darstellen:

  • Nea Dimokratia (ND): 126 Mandate (einschließlich der 50 Bonus-Mandate)
  • PASOK: 28 Mandate (also zusammen mit der ND insgesamt 154 Mandate)
  • SYRIZA: 71 Mandate
  • Chrysi Avgi: 16 Mandate
  • Unabhängige Hellenen (ANEL): 14 Mandate
  • Unabhängige Demokratische Abgeordnete: 14 Mandate
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): 12 Mandate
  • Demokratische Linke (DIMAR) 10 Mandate
  • Unabhängige Abgeordnete: 9 Mandate

(Quelle: Imerisia)

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