Europäer wollen Neuwahlen in Griechenland

16. Oktober 2014 / Aktualisiert: 08. November 2014 / Aufrufe: 822

Angesichts der politischen Entwicklungen in Griechenland scheint es den Europäern daran gelegen zu sein, dass umgehend vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Die europäischen Partner – Gläubiger treiben die griechische Regierung zur unmittelbaren Durchführung von Neuwahlen und weisen dabei jede Möglichkeit einer „sauberen“ Loslösung Griechenlands von dem Memorandum und dem internationalen Finanzierungsprogramm zurück und begegnen den Ambitionen der Regierung Samaras, die Klippe der Präsidentenwahl zu umschiffen oder – falls es zu Neuwahlen kommen wird – die Dynamik der SYRIZA zu dämpfen, mit großem Misstrauen.

Allen Anzeichen zufolge sind die Europäer nicht überzeugt worden, dass die derzeitige Zweiparteien-Regierung ernsthafte Überlebenshoffnungen hat, und ziehen vor, dass die politische Lage bereinigt wird bevor sie mit Athen über den Status der Epoche nach dem Memorandum und die Erleichterung der Verschuldung verhandeln.

Griechenland soll nicht erneut Spannungen in der Eurozone verursachen

Alles andere als zufällig ist unter diesem Aspekt die „Verlautbarung“ aus Kreisen des ehemaligen Premierministers Kostas Simitis, die Europäer wollen, dass die Verhandlung „eingefroren“ und mit einer Regierung fortgesetzt wird, die einen frischen Auftrag des Volkes haben wird. Der ehemalige Premierminister, der ausgezeichnete Beziehungen zu Berlin pflegt, kennt sehr gut die derzeit in den europäischen Hauptstädten vorherrschenden Ansichten und lässt seine in Rede stehende Stellungnahme unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament über das Vertrauensvotum an die Regierung „durchsickern“ – einer Abstimmung, die nicht die Erwartungen der Regierung Samaras bezüglich einer Unterstützung durch fraktionslose Abgeordnete bestätigte, was eine „Vorqualifikation“ für den Ausgang der Verhandlungen mit Fraktionslosen angesichts der anstehenden Präsidentenwahl dargestellt hätte.

Bei der Sitzung der Eurogruppe am 13 Oktober 2014 wurde Finanzminister Gikas Chardouvelis Adressat der Nachdenklichkeit seiner Amtskollegen bezüglich des griechischen Vorschlags für eine „saubere“ Loslösung von dem Memorandum. Wie Bloomberg zutreffend kommentierte, wird eine Kollision zwischen den griechischen politischen Prioritäten und den europäischen wirtschaftlichen Entscheidungen festgestellt.

Grundsätzliche Wahl der Europäer ist, auf jede Weise die Möglichkeit vermeiden zu müssen, dass Griechenland wieder ein Spannungsherd in der Eurozone wird, was erneut die Zweifel der Märkte darüber in den Vordergrund bringen wird, ob die Krise der Eurozone endgültig überwunden worden ist. Athens Plan scheint die Hauptpriorität der Europäer bezüglich der Erhaltung der Stabilität nicht sicherzustellen, da:

  1. Es ist riskant, dass Griechenland ohne Beaufsichtigung und Finanzierungshilfe an die Finanzmärkte geht, weil es sehr wahrscheinlich ist, dass es innerhalb weniger Monate wieder in die selbe Situation gerät, in der es sich 2010 befand – also erneut von den Märkten ausgeschlossen zu werden.
  2. Für gleichermaßen riskant erachten die Europäer, mit der gegenwärtigen Regierung über Vereinbarung für die Epoche nach dem Memorandum und die Verschuldung zu verhandeln, nur um wenig später – diesmal mit einer SYRIZA-Regierung – an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
  3. Als nicht überzeugend gilt aus politischer Sicht das Argument der Regierung Samaras, eine gute Vereinbarung mit den Gläubigern werde das – für die heutige Regierung negative – politische Klima in einem solchen Maß ändern, dass sie es schaffen wird, einen Staatspräsidenten zu wählen oder die Wahlen in dem Fall zu gewinnen, in dem ihr nicht gelingt, mit dem derzeitigen Parlament einen Präsidenten zu wählen. In Europa beobachtet man die politischen Entwicklungen, aber auch die Demoskopien eng und gelangt zu der Schlussfolgerung, die Dynamik der SYRIZA sei sehr schwer aufzuhalten. Alles andere als zufällig ist die Enthüllung von Reuters, sogar die deutsche Regierung kultiviere systematisch ihre Beziehungen zu der Oppositionspartei (sprich SYRIZA).

Ausrufung von Neuwahlen noch vor der Prüfung durch die Troika?

Der Verlauf der letzten Sitzung der Eurogruppe zeigt klar, dass die Europäer nicht vorhaben, mit der derzeitigen Regierung bei deren Plänen über die Loslösung von dem Memorandum mitzumachen. Anstatt die Regierung Samaras bei der Schaffung eines Klimas des „Jubels“ über den Austritt aus dem Memorandum zu unterstützen, wird sie dagegen auf dramatische Weise … zum Memorandum zurückgeführt und betont, es sei zu früh um über die zukünftigen Pläne zu diskutieren, während – in der gegenwärtigen Phase – das Thema sei, dass die fünfte Bewertung durch die Troika voranschreitet.

Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Verpflichtungen, welche die Griechen im Rahmen des Programms zu decken haben. Es ist noch Arbeit zu erledigen„, betonte der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und ließ klar durchklingen, die Troika habe nicht vor, im November (2014) mit der Bereitschaft zu einer lockeren politischen Verhandlung nach Athen zurückzukommen.

Wenn jedoch die griechische Regierung von den Europäern in eine neue „qualvolle“ Bewertung durch die Troika geführt wird, ohne von vornherein zu wissen, bei Abschluss dieser Bewertung das Ende des Memorandums bejubeln zu können, würde die politische Logik möglicherweise einen überraschenden Gang zu den Wahlurnen diktieren, bevor das Regierungsschema mit einem zusätzlichen Verschleiß belastet wird. Diese Möglichkeit ist auch das unausgesprochene Ziel der Europäer …

(Quelle: sofokleous10.gr)

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