Countdown für Neuwahlen in Griechenland

13. Oktober 2014 / Aufrufe: 2.706
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Die Regierung in Griechenland mag das Vertrauensvotum knapp überstanden haben, womit das Land nun jedoch praktisch in eine lange Wahlkampfperiode eintritt.

Das (knappe) Vertrauensvotum an die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland unter Premierminister Antonis Samaras signalisiert den Countdown für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten und gegebenenfalls auszurufender Neuwahlen – womit eine Periode einer harten Polarisierung zwischen Regierung und SYRIZA „eingeweiht“ zu worden sein scheint.

Die in der Nacht von Freitag auf Samstag (10/11 Oktober 2014) erfolgte Abstimmung über die Vertrauensfrage verlief ohne Überraschungen, jedoch gab es bedeutungsvolle Abwesenheiten und die Frage ist nunmehr, wie sich speziell die 18 unabhängigen Abgeordneten verhalten werden, die mit „Nein“ stimmten.

Regierung erhielt mit 155 „Ja-Stimmen“ das Vertrauen ausgesprochen

Es sei daran erinnert, dass zwei mit der „Demokratischen Linken“ (DIMAR) gewählte, nunmehr jedoch unabhängige Abgeordnete sich der Stimme enthielten: Grigoris Psarianos und Katerina Markou. Grigoris Ntavris war dagegen abwesend, wie er außerdem auch schon einen Tag vorher vor dem Parlament angekündigt hatte. Der von der rechtsextremistischen Chrysi Avgi kommende, inzwischen jedoch unabhängige Abgeordnete Chrysovalantis Alexopoulos zog ebenfalls vor, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

Von den 300 Abgeordneten, die das griechische Parlament zählt, waren insgesamt 12 Abgeordnete abwesend. Darunter die in Untersuchungshaft einsitzenden Abgeordneten der Chrysi Avgi, die Abgeordnete Zoi Konstantopoulou und Giorgos Stathakis, der sich anlässlich des Jahreskongresses des IWF in den USA befand.

Von den 18 unabhängigen Abgeordneten hatten etliche ihre Absicht bereits seit den vergangenen Tagen bekannt gegeben: Petros Tatsopoulos, Vasilis Kapernaros, Odysseus Voudouris, Giannis Kourakos, Theodora Tzakri, Markos Mpolaris, Spyros Lykoudis, Vyron Polydoras, Vasilis Ikonomou und Rachil Makri. „Nein“ sagten zu der Regierung Mimis Androulakis, Kostas Giovanopoulos, Chrysoula Giatagana, Theodoros Parastratidis, Giorgos Kasapidis, Christos Aidonis, Paris Moutsinas und Mika Iatridi.

Wie in der Samstagsausgabe der Zeitung „Ta Nea“ berichtet wird, scheint Mika Iatridi ihre Haltung bei dem Vertrauensvotum von der anstehenden Präsidentenwahl zu differenzieren. Spyros Lykoudis erklärte am Samstagmorgen (11 Oktober 2014), das gegenwärtige Parlament könne einen Staatspräsidenten wählen, wenn es Verständigungen gibt.

Papamimikos: die Gesellschaft geht gestärkt hervor

Auf das Ergebnis der Abstimmung im Parlament bezog sich der Sekretär der Nea Dimokratia (ND), Andreas Papamimikos. In der Morgensendung des TV-Kanals „Mega“ sprechend urteilte er, die Gesellschaft gehe gestärkt (aus dem Vertrauensvotum) hervor. „Die Gesellschaft will keine Wahlen, sie will keine Destabilisierung„, vertrat er und fügte an, die Gesellschaft beschäftigen weder die Hahnenkämpfe der Politiker in den TV-Panels noch die Schlagabtausche im Parlament, sondern die Lösung ihrer Probleme.

Sich auf die Stellungnahme Tsipras‘ beziehend, meinte Andreas Papamimikos, es gehe nicht an, dass Alexis Tsipras behauptet, alle Abgeordneten, die für den (neuen) Staatspräsidenten stimmen, seien „gekauft“, und ergänzte: „Ich frage mich also, ob das bedeutet, dass alle, die nicht zustimmen, von der SYRIZA ‚geschmiert‘ worden sind? Wir sollten uns nicht auf eine solche Logik einlassen, weil es das politische System abwertet.

Terence Quick: Sie sind in die eigene Falle gelaufen

Das Ergebnis der Abstimmung kommentierend merkte Terence Quick, Pressesprecher der Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL), an:

Sie sind in die eigene Falle gelaufen Der von Samaras – Venizelos gehegte Traum von 180 Mittätern bei der Verlängerung ihrer Koalitions-Amtszeit endete mit ihren bewusst gehaltenen Wahlkampfreden und dem ‚Ja zu allem‘ ihrer 155 Abgeordneten.

Die Stellungsnahmen der Parteivorsitzenden

Samaras: Wir können 1,5 Jahre früher aus dem Memorandum herauskommen
In seiner – länger als eine Stunde dauernden – Rede betonte der Premierminister und Vorsitzende der ND, Antonis Samaras, das Land befinde sich an der kritischsten Wende für den Ausgang aus der Krise, und stellte klar, er werde niemandem erlauben, das Land daran zu hindern, aus der Krise herauszukommen: „Wer heute Abend Herrn Tsipras hörte, wird die Vergeblichkeit einer Verständigung mit ihm begriffen haben. Er taufte alle nicht der ND angehörenden Abgeordneten SYRIZA, und zwar sogar jene, die der Wahl eines Staatspräsidenten zustimmen wollen würden.

Tsipras: Nein zu einer langen Präsidentschaftsdiskussion, Wahlen jetzt
Alexis Tsipras, Parteivorsitzender der SYRIZA, hatte vorher erklärt, die Regierung werde aus dem Vertrauensvotum feststellen, die Mehrheit von 180 Abgeordneten für die Präsidentenwahl „nicht einmal mit dem Fernrohr“ zu finden, und verlangte „Wahlen jetzt„, damit das Land nicht in einer viermonatigen Präsidentschaftsdiskussion und lang anhaltenden Wahlkampfperiode gefangen bleibt. Auf die Äußerungen bezüglich der Loslösung von den Memoranden antwortend meinte er „Memoranden sind kein Titel„.

Venizelos: Road-Map mit sieben Punkten für die Loslösung von dem Memorandum
Etwas vorher präsentierte der Regierungsstellvertreter und PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos die Strategie für die Loslösung von dem Memorandum und stellte klar, das Prozedere des Vertrauensvotums stelle keine „Anzahlung“ für das Verfahren der Präsidentenwahl dar. Herr Venizelos präsentierte die Road-Map für den Austritt aus dem Memorandum bis zur Wahl des Präsidenten in sieben Schritten. Auf die Szenarien bezüglich einer „Regierung nationaler Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit“ antwortend meinte er, als eine solche betrachte die PASOK-Partei die gegenwärtige (Koalitions-) Regierung und deshalb beteilige sie sich daran.

Kammenos: Einzige Lösung sind Wahlen und eine Regierung nationaler Einheit
Panos Kammenos fuhr eine heftige Attacke gegen die Regierung. Der Vorsitzender der „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL) betonte, die einzige Lösung seien Wahlen und danach die Bildung einer Regierung nationaler Einheit. „Die Regierung befindet sich in Panik und lügt. Die Regierung ist am Ende„, meinte er. Er rief ebenfalls die unabhängigen Abgeordneten auf, die mit der ANEL gewählt wurden und ausgeschieden sind, der Regierung nicht ihr Vertrauen auszusprechen, wobei er vertrat, wenn sie doch es tun, seinen sie „gemeine Abtrünnige“.

Kouvelis: Nationale Verständigung über Umschuldung und Wachstum
Fotis Kouvelis, Vorsitzender der „Demokratischen Linken“ (DIMAR) erklärte, die von der Regierung mit dem Verfahren des Vertrauensvotums und mit offenen Fronten angestrebte Flucht nach vorn sei ein Eingeständnis der Schwäche, und betonte die Notwendigkeit einer nationalen Verständigung über die Umstrukturierung der Verschuldung und die Umsetzungen von Wachstumspolitiken auf europäischem Niveau. Weiter meinte er, es bedürfe einer Änderung der Politik in eine progressive Richtung, was einen Regierungswechsel bedeute.

Papariga: Der Sozialismus der SYRIZA ist wie der Puderzucker auf dem Krapfen
Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), hielt in ihrer Rede bei der Debatte über das Vertrauensvotum an die Regierung sowohl an die Seite der Parteien der Koalitionsregierung als auch an die SYRIZA Kritik bereit. Frau Papariga warf der ND vor, sie unterwerfe das Volk mit Erpressungen, die SYRIZA dagegen – wie sie meinte – mit Hirngespinsten: „Der Sozialismus der SYRIZA ist wie der Puderzucker auf dem Krapfen: schüttelt man ihn ab, bleibt nichts davon übrig.

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  1. Ronald
    13. Oktober 2014, 18:31 | #1

    Keine Ahnung, warum die griechische Presse ständig wahlweise die Drohung vor oder die Hoffnung auf Neuwahlen beschwört. Solange Griechenland von ausländischen Geldgebern, sei es die EZB oder private Investoren abhängig ist, wird jede griechische Regierung genau das tun (müssen) was die Märkte erwarten. Und wer im Wahlkampf etwas anderes behauptet, täuscht nur das Volk, das sich scheinbar auch nur all zu gern täuschen lässt.

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