Ausschluss inhaftierter Abgeordneter von Vertrauensvotum in Griechenland

9. Oktober 2014 / Aufrufe: 364

Die in U-Haft einsitzenden Abgeordneten der Chrysi Avgi in Griechenland reagieren auf ihren Ausschluss von dem Vertrauensvotum mit Strafanzeigen und Klagen.

Anlässlich der Abweisung der Anträge der vorläufig inhaftierten Abgeordneten der Chrysi Avgi in Griechenland, an der im Parlament beginnenden Debatte über das Vertrauensvotum an die Regierung Samaras teilzunehmen, wird Parteiführer Nikos Michaloliakos Strafanzeige gegen den Staatsanwalt der Strafvollzugsanstalt Korydallos erstatten.

Vorher war bekannt geworden, die Strafanzeige würde sich gegen die stellvertretende Staatsanwältin des Berufungsgerichts Piräus Maria Troupi richten, der die Aufsicht über die Gefängnisanlagen Korydallos obliegt, jedoch wurde von Seite der Chrysi Avgi klargestellt, dass die Strafanzeige ihres Parteivorsitzenden sich gegen den Staatsanwalt Nikolaos Pimenidis richten wird.

Beispiellose Verhöhnung der Demokratie

Laut der Bekanntmachung des Verteidigers des Parteivorsitzenden der Chrysi Avgi, Nikos Antoniadis, erhielt letzterer von seinem Auftraggeber die Anweisung, bei der Justizbeamtin der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen deren Beschlusses zu erstatten, den er als „Justizfehler“ und „grundgesetzliche Entgleisung“ charakterisierte. Nikos Antoniadis führt ebenfalls an, dass alle in Untersuchungshaft einsitzenden Abgeordneten die zuständigen Zivilgerichte und den Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werden:

Nach dem Justizfehler, der groben Verletzung der Verfassung und der beispiellosen Verhöhnung der Demokratie und völligen Verachtung des Volksauftrags, die durch die drittweltliche Ablehnung des Antrags der gewählten Abgeordneten der drittstärksten Partei des griechischen Parlaments verursacht wurden, an der für die Demokratie höchst signifikante Debatte und Abstimmung im Parlament über das Vertrauensvotum an die Regierung teilzunehmen, teile ich Ihnen auf Anweisung des Generalsekretärs der Chrysi Avgi Herrn Nikolaos Michaloliakos handelnd mit, dass mir umgehend der Auftrag zur Abfassung und Einreichung einer Strafanzeige gegen den Staatsanwalt Pimenidis, der die historische Verantwortung für die in Rede stehende grundgesetzliche Entgleisung übernahm, sowie auch die sich von selbst verstehenden Anstifter zu dieser kriminellen Handlung, und gleichzeitig zur Klage der Gesamtheit der rechtswidrig in den Gefängnisanlagen Korydalos in Untersuchungshaft gehaltenen Abgeordneten vor den zuständigen griechischen Zivilgerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erteilt wurde.

Ergänzend sei angemerkt, dass die in Rede stehenden inhaftierten Abgeordneten bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage vermutlich der Regierung Samaras nicht ihr Vertrauen aussprechen würden … .

(Quelle: in.gr)

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