Über 6 Mio Bürger in Griechenland an oder unter Armutsgrenze

29. September 2014 / Aufrufe: 3.959
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Laut einem vernichtenden Bericht des Parlaments leben in Griechenland fast 6,6 Millionen Bürger unter der Armutsgrenze oder sind von Armut bedroht.

Geradezu schockierend sind die Fakten, welche die tatsächliche Situation in Griechenland beschreiben und in dem neuen Zwischenbericht des parlamentarischen Sekretariats für die Beobachtung des staatlichen Haushaltsplans enthalten sind. In dem Bericht wird angeführt, dass sich 6.300.000 Griechen unter der Armutsgrenze befinden oder davon bedroht sind, womit jeder einschlägige Mythos über eine „Success Story“ entkräftet wird, in der die Koalitionsregierung Nea DimokratiaPASOK, ihre Führer und ihre Funktionäre leben …

Dies ist die greifbare Realität der Zahlen, die von einem der offiziellsten Träger des Staates verzeichnet wird und nicht anzweifelbar ist! Die schreckliche Realität und der Albtraum des durchschnittlichen Griechen, die von keiner noch so billigen Regierungspropaganda in Frage gestellt werden können … . Andererseits sind sie ein Indiz dafür, dass die nachhaltige Wirtschaftskrise Griechenland auf Basis der Wohlstands- und Lebensqualitäts-Indizes auf die viertschlechteste Position unter 35 Ländern geführt hat, noch schlimmer als in der Türkei.

Griechenland ist der einzige Staat ohne Grundsicherung

Die Autoren des Berichts mit dem Titel „Mindesteinkommens-Politiken in der EU und in Griechenland: Eine vergleichende Analyse“ betonen, dass die äußerst tiefe Krise, die Griechenland in den letzten sechs Jahren durchschreitet, „das gesellschaftliche Gerüst des Landes in einem signifikanten Grad demontiert hat„. Sie fügen an, dass jedoch im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, die Programme umsetzen um der sozialen Ungleichheiten zu begegnen, ausgerechnet Griechenland, das mit extremen Phänomenen der Armut und der sozialen Ausgrenzung konfrontiert ist, hinterher hinkt.

Von Seite der Bürger ist das Bedürfnis nach sozialer Fürsorge intensiv, während das Angebot seitens des Staates von Sporadität und Fehlfunktionen der Verwaltung gekennzeichnet ist. Somit ist das Netzt der sozialen Sicherheit von Ineffizienz geprägt, während parallel in naher Zukunft kein Ausgleich der Einkommensverluste aus der wirtschaftlichen Rezession vorgesehen ist„, betonen die Verfasser des Berichts und ergänzen:

Gesellschaftliche Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Arbeitsanfänger, Arbeitnehmer ohne Sozialversicherung, Haushalte mit niedrigen Einkommen, Selbständige, Greise und Personen mit Behinderungen bedürfen einer speziellen Fürsorge. Es handelt sich um Gruppen, welche die Kumulierung von Schulden, die Reduzierung ihrer Kaufkraft, die Senkung der Einkommen und die Erhöhung der Steuern durchleben.

Die Maßnahme des garantierten Mindesteinkommens (sprich einer Grundsicherung) gelangte in Griechenland verzögert an. Der erste misslungene Versuch, das garantierte Mindesteinkommen zu etablieren, erfolgte im Jahr 2000 während der Periode der Regierung unter Kostas Simitis. 2005 legte die SYRIZA dem Parlament einen zweiten Gesetzentwurf zur Einführung eines garantierten Mindesteinkommens vor, der ebenfalls nicht voranschritt. In der gegenwärtigen Studie werden die Politiken bezüglich eines Mindesteinkommens in den Ländern der EU untersucht, unter spezieller Bezugnahme auf das garantierte Mindesteinkommen und die grundsätzlichen Themen, die sich auf seine Realisierung beziehen.

Die in den übrigen europäischen Ländern geltenden Regelungen präsentierend gelangen sie sogar zu der Schlussfolgerung, „Griechenland ist der einzige Mitgliedstaat, der die Maßnahme des garantierten Mindesteinkommens (bzw. einer Grundsicherung) nicht realisiert hat„.

Griechenland: Nur Arbeitslosigkeit und nur Armut

Auf Basis der von den Autoren des Berichts durchgeführten Untersuchung „befinden sich 2,5 Millionen Personen unterhalb der finanziellen Grenze der relativen Armut auf Basis des Einkommens des durchschnittlichen Haushalts„. Im Jahr 2013 lag die Armutsgrenze bei 432 Euro im Monat für eine Einzelperson und 908 Euro für eine vierköpfige Familie. Zusätzlich sind 3,8 Millionen Personen wegen materieller Entbehrungen und Arbeitslosigkeit von Armut bedroht. Laut Eurostat befindet sich Griechenland hinsichtlich der Gefahr der Armut auf dem schlimmsten Platz in der EU-28. Ebenfalls befindet sich Griechenland in der Gruppe der Länder mit der größten Armut (23,1%) und liegt damit noch vor Spanien, Rumänien und Bulgarien, während es hinsichtlich des Indexes der Armutskluft nach Spanien, Rumänien und Bulgarien auf dem viertschlechtesten Platz rangiert.

Zusätzlich betonen die Autoren die Notwendigkeit der Angleichung der Sozialleistungen, da sie vertreten, „die griechische Sozialpolitik basiert auf der Gewährung von Beihilfen an konkrete gesellschaftliche Kategorien, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Dies hat zum Ergebnis, dass diverse gesellschaftliche Gruppen übermäßig beschützt werden und andere, die gegebenenfalls größere Bedürfnisse haben, sich außerhalb des sozialen Sicherheitsnetzes wiederfinden. Die Beibehaltung dieser Politiken – inmitten der Krise – führt zu einer weiteren Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten.

Weiter erklären sie, dass die Reform des Systems der Sozialpolitik zwingend ist und letztere einer Verbesserung sowohl hinsichtlich der Wirksamkeit (also des Prozentsatzes, um den sich das Niveau der relativen Armut verbessert) als auch der Effizienz (also der Reduzierung der extremen Armut bei minimaler Aufwendung) bedarf.

Historisches Scheitern des Sozialsystems in Griechenland

Die Hauptmaßnahmen zur Linderung in Griechenland bestehen in „der Gewährung von Beihilfen, die sich an Haushalte mit niedrigen Einkommen richten. Noch grundsätzlicherer als diese Beihilfen ist das reguläre Arbeitslosengeld, das unter besonders strengen Vorrausetzungen mit dem Ergebnis bewilligt wird, dass ein sehr geringer Anteil der Arbeitslosen in dessen Genuss kommt. Konkreter bezogen im ersten Quartal des Jahres 2013, als sich die Gesamtzahl der (offiziell registrierten) Arbeitslosen auf 1.355.000 Personen belief, nur 233.000 Arbeitslose – also insgesamt gerade einmal 17% – das Arbeitslosengeld. Im zweiten Quartal des Jahres 2013 sank der Anteil der berechtigten Personen weiter auf 12%. Im Jahr 2001 wurde die Beihilfe für Langzeitarbeitslose als Ergänzung zu dem regulären Arbeitslosgeld eingeführt (auf 12 Monate befristet monatlich 200 Euro).

Diese Beihilfe war von strengen Berechtigungskriterien gekennzeichnet, wie einem Jahreseinkommen des Berechtigten von unter 12.000 Euro, einem Alter von wenigstens 45 Jahren und der Voraussetzung, dass der Berechtigte 12 Monate lang das reguläre Arbeitslosengeld erhalten hat. Das Gesetz 4093/2012 weitete die Kriterien des Anspruchs auf Gewährung der Beihilfe für Langzeitarbeitslose aus, indem (ab 2014) das Mindestalter von 45 auf 20 Jahre gesenkt wurde, allerdings bei Senkung des maximal erlaubten (Jahres-) Einkommens von 12.000 auf 10.000 Euro (plus 586 Euro für jedes Kind).

Ebenfalls präsentiert Griechenland hohe Aufwendungen für Renten und zeigt gleichzeitig eine sehr ausgebreitete Altersarmut. Für nicht versicherte Greise ist eine Rente vorgesehen, die von dem (Versicherungsträger) OGA gezahlt und aus dem Staatshaushalt finanziert wird und ein niedriges Mindesteinkommen gewährt. Weiter waren die Beihilfen an Behinderte eine der Maßnahmen, gegen die Armut vorzugehen, die jedoch wegen des verzerrten Systems der Untersuchung der Antragsteller auch bei tatsächlich nicht Berechtigten angelangten. Allgemein ist es dem Sozialsystem historisch misslungen, seinen Zielen zu entsprechen, wobei es – wo auch immer ein Versuch zur Verbesserung mittels steuerlicher Entlastungen erfolgte – noch mehr fehlschlug.

Der vollständige Report (auf Griechisch) kann hier eingesehen werden: ΠΟΛΙΤΙΚΕΣ ΕΛΑΧΙΣΤΟΥ ΕΙΣΟΔΗΜΑΤΟΣ ΣΤΗΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΝΩΣΗ ΚΑΙ ΣΤΗΝ ΕΛΛΑΔΑ: ΜΙΑ ΣΥΓΚΡΙΤΙΚΗ ΑΝΑΛΥΣΗ

(Quelle: Büchse der Pandora)

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