Solidaritätsabgabe auf PV-Anlagen in Griechenland ist rechtmäßig

6. September 2014 / Aufrufe: 731

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die zu Lasten der Betreiber photovoltaischer Anlagen erhobene Solidaritätsabgabe für verfassungskonform.

Die zu Lasten der Betriebsgesellschaften photovoltaischer Anlagen in Griechenland erhobene außerordentliche Solidaritätsabgabe wurde von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) mit der Begründung für verfassungskonform befunden, dass Abgabe eine Steuer darstellt und nicht die Verfassung und die europäischen Rechtsregeln verletzt.

Die 2. Kammer des Obersten Kassationsgerichts wies alle – von dem Verwaltungs-Landgericht Piräus an den StE verwiesenen – Beschwerden ab, die von Betreibern photovoltaischer Anlagen eingelegt worden waren und von dem StE im Verfahren des zivilrechtlichen Pilotverfahrens (nach Gesetz N. 3900/2010) verhandelt wurden, und charakterisierte deren Behauptungen / Argumentation als unschlüssig.

Gesetzlich festgelegte Preise implizieren keine Steuerfreiheit

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs meinen in einer Reiche von Beschlüssen, dass es sich um eine Steuer handelt, von der „nicht auszuschließen ist, dass sie nur einen konkreten Kreis von Personen oder Dingen belastet, sofern sie eine bestimmte steuerpflichtige Materie trifft, und die auf diese Weise die Belastung dieses konkreten Kreises Steuerpflichtiger auf Basis zu dem geregelten Thema affiner allgemeiner und objektiver Kriterien gestattet„.

Laut dem StE hat die strittige Abgabe „den Charakter einer Transaktionssteuer„, da sie auf einen sich aus einem Geschäftsvorgang ergebenden Betrag erhoben wird, also auf den mehrwertsteuerpflichtigen Verkaufspreis elektrischer Energie, die von dem Erzeuger elektrischer Energie in das System oder das Verbundnetz eingespeist wird.

Weiter wird in den Beschlüssen des Obersten Kassationsgerichts angemerkt, „die Tatsache des Abschlusses von Verträgen über den Verkauf elektrischer Energie zu einem gesetzlich festgesetzten Preis implizierte nicht dessen Steuerfreiheit„, und es wird nicht das grundgesetzliche Prinzip des Vertrauens des Bürgers in den Staat verletzt.

Die PV-Betriebsgesellschaften selbst vertraten jedenfalls, das Gesetz 4093/2012, mit dem von den Erzeugern elektrischer Energie aus Anlagen (zur Nutzung) erneuerbarer Energiequellen und Hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eine auf den Verkaufspreis elektrischer Energie berechnete außerordentliche Solidaritäts-Sonderabgabe erhoben wird, sei verfassungswidrig. (Die Regelung betrifft sowohl die in Betrieb befindlichen als auch zukünftig aktivierten Anlagen.)

Es sei angemerkt, dass die Solidaritäts-Sonderabgabe als Prozentsatz auf den Verkaufspreis (vor MwSt.) der elektrischen Energie erhoben wird, die von dem Energieerzeuger innerhalb eines konkreten Zeitraums in das System oder Verbundsystem eingespeist wird. Speziell in Bezug darauf, dass die in Rede stehende Abgabe sich rückwirkend auf Verkäufe elektrischer Energie seit dem 01 Juli 2012 bezieht,  befanden die Richter, dass dies nicht in Widerspruch zu Paragraph 2 des Artikels 78 der (griechischen) Verfassung steht und „eine gemäß dem Sinn des Artikels 1 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention statthafte Einschränkung des Vermögens darstellt„.

(Quellen: zougla.gr, dikaiologitika.gr)

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