Griechenland will Scheidung von IWF

22. September 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 944

Die griechische Regierung erwägt, auf die restlichen Kredite des IWF zu verzichtet und eine endgültige Loslösung von dem Memorandum zu erreichen.

Die griechische Regierung arbeitet an einem Szenarium des Verzichts auf den Rest der Kredite des Internationalen Währungsfonds für 2015 und 2016, um Griechenland endgültig aus dem Memorandum herauszuführen.

Finanzminister Gkikas Chardouvelis umriss den Kurs der nächsten Züge der Regierung für eine „samtene“ Scheidung von dem IWF, um das Herauskommen aus den Memoranden und die Vermeidung eines neuen Hilfspakets sicherzustellen. „Der IWF will nicht allein Kredite geben, während die Europäer nicht damit zufrieden sind, dass Griechenland sich nur bei dem IWF Geld leiht und sie außen vor bleiben„, meinte er gegenüber Bloomberg TV.

Finanzminister schließt drittes Hilfspaket aus

Etwas später schloss der Minister im Gespräch mit der „Roadshow“ (der ATHEX / Athens Exchange Group) in London beiwohnenden Funktionären ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus, betonte ebenfalls, ein Schuldenschnitt sei nicht erwünscht, und erklärte unter anderem: „Wir sind in einer Epoche, in der das Memorandum endet. Griechenland benötigt kein drittes Paket, es ist an die Märkte gegangen und wird darin fortfahren, an die Märkte zu gehen und die Kurve der Renditen schließen.

Substantiell in der Planung der Regierung ist, dass es eine gleichzeitige Beendigung der (Ende 2014 auslaufenden) Finanzierung von Seite der Kommission und der (im ersten Quartal 2016 endenden) Finanzierung) von Seite des Fonds gibt. Der Premierminister erwägt, dass Athen die weitere Gewährung von Krediten des IWF in Höhe von 12,5 Mrd. Euro (3,5 Mrd. Euro für 2014 und 9 Mrd. Euro für die beiden Jahre 2015 – 2016) ablehnt. Informationen zufolge erörterte der Premierminister diesen Plan mit seinem portugiesischen Amtskollegen Pedro Passos Coelho, der neulich Griechenland besucht hatte. Portugal schloss das Kreditprogramm der Troika in Höhe von 78 Mrd. Euro im Juni ab.

Die Absicht der Regierung, das Verhältnis der „Abhängigkeit“ gleichzeitig sowohl mit Europa als auch dem IWF abzuschließen, ist außer einem wirtschaftlichen auch ein politischer Beschluss. Im Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) weiß man, dass die Regierung der anstehenden Wahl des neuen Staatspräsidenten nicht mit einem Memorandum oder – noch schlimmer – einem neuen Kreditprogramm entgegen gehen kann, dass auch neue Maßnahmen impliziert. (Anmerkung: die zweite der jeweils fünfjährigen Amtsperioden des 2005 gewählten und inzwischen 84 Jahre alten derzeitigen Staatspräsidenten Karolos Papoulias endet regulär am 12 März 2014.)

Regierung will die Finanzierungslücke 2015 – 2016 selbst decken

Eine Entscheidung, das Finanzierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds abzulehnen, ist jedoch eine alles andere als einfache Sache, da es für die kommenden beiden Jahre eine Finanzierungslücke gibt, die laut manchen auf 5 Mrd. Euro veranschlagt und von anderen auf 11 – 12 Mrd. Euro hochgeschraubt wird. Griechenland erachtet dagegen, die Lücke sei geringer und könne mittels der Primärüberschüsse, des „Polsters“ der 11 Mrd. Euro der FSF und hauptsächlich den Gang an die Märkte gedeckt werden.

Hier besteht jedoch die Gefahr, dass Griechenland sich an den Märkten Geld zu einem doppelt so hohen Zinssatz wie die von dem ESM gewährten 2% leiht und folglich die Europäer von Griechenland verlangen werden, dass der Mechanismus die Lücke deckt, Griechenland jedoch neue Maßnahmen ergreift. Die Pläne Athens bezüglich der Emission einer 7-jährigen Anleihe vielleicht noch im September 2014 und die Erklärungen des griechischen Finanzministers aus London, Griechenland benötige kein drittes Paket und werde weiterhin an die Märkte gehen, konvergieren jedenfalls mit der Forcierung des Plans B für eine Loslösung von den Gläubigern.

Vieles wird natürlich auch von der Begegnung Merkel – Samaras am kommenden Dienstag (23 September 2014) abhängen, wobei der griechische Premierminister politische Unterstützung und während der kommenden Bewertung gegen Ende September 2014 weniger Druck durch die Troika auf Eingriffe in Versicherungssystem und Arbeitsgesetzgebung möchte.

Hinweis: Ein weiterer Beitrag zu dem selben Thema, jedoch aus einer deutlich unterschiedlichen Perspektive, wird zeitnah folgen.

(Quelle: Imerisia)

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