Griechenland und die Tante aus Berlin

26. September 2014 / Aufrufe: 1.708

Griechenlands Premierminister Antonis Samaras kehrte von seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne die erhofften Geschenke zurück.

Was geschah am vergangenen Dienstag (23 September 2014) in Berlin? Ich hatte von Anfang an keinen Zweifel, dass die einen von einem „Sieg“ und die anderen von einem „Fiasko“ sprechen würden. Und es kam auch prompt die Bestätigung. Hüben feiern die Anhänger des Premierministers Antonis Samaras, drüben die Katastrophenprediger der SYRIZA.

Im Prinzip bringen beide Seiten die selbe Mentalität zum Ausdruck: sie warten darauf, dass uns irgend jemand aus dem Ausland rettet. Früher war es der Onkel Sam aus Amerika. Heute ist es die Tante Merkel aus Berlin.

Die Tante aus Berlin gab keine Geschenke

Was in der Praxis geschieht? Die Deutschen wollen uns weder retten, noch wollen sie uns vernichten. So denken sie nicht. So denken die „besprühten“ und „gelöteten“ Griechen. Die Deutschen haben eine Politik und setzen sie getreu um. Und ändern sie schwer. Sie mögen sie in einigen Punkten ändern, wenn sie überzeugt werden, dass diese Änderung keinen Schaden für die deutschen (oder wie von ihnen gesehenen europäischen) Interessen herbeiführt. Und deswegen haben sie es nicht eilig. Ganz im Gegenteil, ihre Trägheit ist sprichwörtlich.

Wir haben es jedoch eilig. Samaras und Venizelos gaben „das Ende des Memorandums“ bekannt (das europäische Programm läuft so wie so Ende des Jahres 2014 aus) und kündigten den Rückzug des IWF an, der regulär noch eineinhalb Jahre bleiben muss. Er kann sich jedoch natürlich zurückziehen, wenn „wir sein Geld nicht wollen“.

Samaras und Venizelos haben es selbstverständlich eilig, dass auch das Thema der Verschuldung geregelt wird, damit sie in die Wahlen gehen und dabei eine „vollendete Success Story“ präsentieren: Schluss mit den Memoranden, der Troika, dem IWF, und auch die Verschuldung wurde reguliert. Die SYRIZA hat dagegen keinen Grund zur Eile, da eine umgehende Regelung der Verschuldung der Rettungskuss für die Koalitionsregierung sein und der SYRIZA bei den Wahlen schaden könnte.

Ungefähr so ist das Bild im Inland. Und Merkel? Sie würde natürlich vorziehen, die derzeitige Regierung langfristig zu zähmen. Deswegen ist sie voller lobender Worte. In dem Thema der Regulierung der Verschuldung scheint sie es jedoch nicht eilig zu haben. Es wird eine Regulierung erfolgen. Es wird eine Prolongierung und Senkung der Zinsen sein, was in letzter Zeit auch die SYRIZA in dem Wissen akzeptiert, dass die Deutschen einen „Haircut“ ausschließen. Die Frage ist allerdings, ob diese Regulierung – sprich deren Ankündigung – bald (sagen wir bis Frühjahr 2015) erfolgen wird oder ob sie abwarten werden um die inländischen Entwicklungen in Griechenland zu sehen.

Wenn 180 Abgeordnetenstimmen zusammengebracht werden und ein Staatspräsident gewählt wird, wird die gegenwärtige Regierung weitermachen und die Regulierung der Verschuldung dem Herrn Samaras als Wahlkampfgeschenk geboten werden (wann immer er sich entscheidet, Wahlen abzuhalten). Anderenfalls wird es sofort Wahlen geben und die Deutschen – und die Europäer allgemein – werden abwarten, um die – welche auch immer – neue griechische Regierung zu sehen.

Die Tante aus Berlin hat also keine „Geschenke“, zumindest nicht so, wie es sich hier manche vorstellen. Wenn sie jedoch beschließen, uns in dem Thema der Verschuldung ein kleines „Präsent“ zu machen, haben sie jeden Grund, dies in einigen Monaten zu tun, nachdem sie zuerst sehen, mit wem sie es zu tun haben werden.

(Quelle: protagon.gr, Autor: Giorgos Karelias)

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KategorienMeinungen, Politik
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  1. Ronald
    26. September 2014, 11:06 | #1

    An diesem Artikel finde ich eines bemerkenswert: Zum ersten male llese ich in einem griechischen Medium dass KEIN Plan zur Vernichtung Griechenlands vorangetrieben wird. Dass Problem aller Medien in allen Ländern ist aber, dass sie die bilateralen Beziehungen zwischen Ländern durchleuchten, ohne sich um die Innenpolitik des Gegenübers zu kümmern. Tante Merkel will nicht nur nicht, sie kann nicht. Nachdem die eurokritische AFD in Deutschland zweistellig wird Frau Merkel den Teufel tun, Zugeständnisse an Griechenland herauszuposaunen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Merkel und Schäuble längst Erleichterungen i. S. einer Streckung der Rückzahlung der Darlehen und der Höhe der Zinslast beschlossen haben. Sie werden sich diese Zugeständnisse nur (scheinbar) schwer abringen lassen und (scheinbar) lange zögern. Samaras sollte auch nicht in Berlin, sondern in Paris, Stockholm, Brüssel usw. seine Politik betreiben damit der Druck auf die Bundesregierung (scheinbar) nicht aus Griechenland sondern von den anderen EU-Partnern kommt. Eines muss aber klar gesagt werden: Wenn Samaras und Venizelos glauben, sie könnten sich nach dem Ende des Memorandums zu den zuletzt gesehenen relativ günstigen Konditionen Gelder auf den freien Kapitalmärkten besorgen, dann irren sie gewaltig. Schon das Wort „Scheidung“ im Zusammenhang mit dem IWF geäußert liess die Renditen langfristiger griechischer Staatsanleihen um ein paar Zehntelprozentpunkte steigen. Der Kapitalmarkt leiht Griechenland so lange Geld zu vertretbaren, wie es Garantien aus Europa für griechische Anleihen gibt. Solche Garantien werden immer vom Reformeifer Griechenlands abhängig sein. Dies bedeutet, es wird auch nach dem Ende des Memorandums eine Abhängigkeit von der EU geben und zwar so lange, wei die Kapitalmärkte nicht davon überzeugt sind, dass Griechenland seine Schuldenlast aus eigener Kraft stemmen kann. Ein solches Vertrauen sehe ich noch längst nicht.

  2. Skorpianne
    29. September 2014, 14:21 | #2

    „Tante Merkel will nicht nur nicht, sie kann nicht“ und das hat mit der AfD nichts zu tun. Ein Schuldenschnitt kann es deswegen nicht geben, weil der nur „haushaltsrechtlich zulässig“ ist, wenn der Kreditnehmer (in dem Fall also Griechenland) pleite ist. Und wenn dieser Fall durch Akzeptanz eines Schuldenschnitts festgestellt würde, könnte Griechenland im Fall der Fälle keine neuen / weiteren Kredite mehr durch die EU-Länder gewährt werden. Heißt, Greichenland wäre auf Gedeih und Verderb dem „freien Kapitalmarkt“ und deren Zinsen unterworfen…

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