Griechenland: Der gefährliche Schwanengesang der Troika

27. September 2014 / Aktualisiert: 13. Dezember 2015 / Aufrufe: 551

Die Bewertung Griechenlands durch die Troika droht die von Premierminister Samaras vollmundig angekündigte Loslösung von dem Memorandum hinfällig zu machen.

Wenn sich die von Premierminister Antonias Samaras in Berlin kultivierten Erwartungen bewahrheiten, wird die in der kommenden Woche in Athen beginnende Kontrolle durch die Troika die letzte sein. Für die Regierung birgt jedoch sogar auch der Schwanengesang der Troika Gefahren, da scheint, dass ihre Leiter am Montag nicht mit Anweisungen „von oben“ zu einer lockeren Verhandlung und politischen „Vertuschungen“ im Land eintreffen werden.

Die Initiative des Antonis Samaras, am 23 September 2014 bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel offen die Beendigung der Beaufsichtigung Griechenlands und des Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds vorzuschlagen, hat dagegen die Messlatte der Ernsthaftigkeit der Bewertung durch die Troika noch höher geschoben, die nunmehr aufgefordert ist, den europäischen Regierungen Gutachten darüber zu liefern, ob Griechenland tatsächlich bereit ist, ohne ausländische Hilfe über die Runden zu kommen, ohne dass dies Gefahren neuer Abenteuer schafft.

Angela Merkel ließ sich keinerlei Zusagen abringen

Wie aus Quellen verlautet, denen die Nachdenklichkeit in Brüssel und Washington bekannt ist, stellt das von der griechischen Regierung noch vor Vollendung der Bewertung durch die Troika angekündigte Ende der Beaufsichtigung die internationalen Aufseher vor schwere Verantwortungen. Wenn sie schließlich den griechischen Positionen und Vorschlägen stattgeben und die Beendigung des Programms der internationalen Kontrolle gegenzeichnen, werden sich im Fall eines neuen „Unfalls“ Griechenlands in nächster Zukunft die drei Organisationen, welche die Troika bilden, in der Verantwortung befinden.

Außerdem hat die deutsche Bundeskanzlerin mit ihren Erklärungen, die sie mit Antonis Samaras an ihrer Seite abgab, klargestellt, das frohe Szenarium Athens bezüglich der Beendigung des Memorandums mit Genugtuung vernommen zu haben, sich von dessen Tragfähigkeit jedoch nicht überzeugen zu lassen, bevor sie nicht die positive Bewertung durch die Troika erhalten wird.

Wie Angela Merkel sagte, „diskutierten wir ebenfalls auch über die nächsten Schritte. Griechenland arbeitet an den nächsten Schritten und befindet sich in Kontakt mit der Troika, und diesbezüglich ist klar, dass es diverse angenehme Entwicklungen gibt, die bestätigt werden müssen. In den kommenden Wochen wird es sicher Beratungen über die nächsten Schritte geben.“ Sogar auch in Bezug auf das Thema der steuerlichen Entlastungen, dem der Premierminister eine grundlegende Bedeutung zumisst, damit die Gesellschaft „zu Atem“ kommt und die Reformen fortgesetzt werden, verwies Frau Merkel Informationen zufolge an die Troika, die beurteilen wird, in welchem Grad die Erleichterungen mit den Zielvorgaben für die Primärüberschüsse kombiniert werden können.

Ohne Zugeständnisse der Troika gehen Samaras‘ Pläne den Bach runter

Die Verhandlungen mit der Triade der Aufseher beginnen offiziell am Dienstag, bei der ersten Begegnung, die sie mit Finanzminister Gkikas Chardouvelis haben werden. Die „gefährlichen“ Punkte dieser Bewertung sind zwei:

  1. Bei den volkswirtschaftlichen Themen agiert die Troika auf Basis der Annahme, dass 2015 der primäre Haushaltsüberschuss 3% des BIP erreichen muss, und rechnet daher damit, dass es eine signifikante Lücke der Größenordnung von 2 Mrd. Euro gibt, die durch Maßnahmen zu decken sein wird. Die griechische Regierung schlägt dagegen vor, die Zielvorgabe für den Überschuss zu beschränken, damit die Gefahr der neuen Maßnahmen abgewendet wird.
  2. Bezüglich vieler „heißer“ Themen (Arbeitsgesetzgebung, Versicherungssystem, Versteigerungen der Immobilien von Schuldnern des Fiskus u. a.) hat die griechische Regierung versucht, die Vorschläge der Troika abzuwehren oder die Fassung einschlägiger Beschlüssen mit der Aufnahme bestimmter Eingriffe (z. B.: Versicherungsreform) in das nationale Programm, das nach dem Memorandum zur Umsetzung kommen werden wird, in die Zukunft zu verschieben.

Es ist eindeutig, dass die Spielräume für die „Verhüllung“ von Meinungsverschiedenheiten und die Verschiebung von Entscheidungen in die Zukunft ausgeschöpft worden sind, da die Regierung inzwischen selbst klargestellt hat, dass sie möchte, dass diese Kontrolle der Troika die letzte sein soll. Wenn die Aufseher die Verhandlung nicht durch gewisse Kompromisse politischen Charakters erleichtern, wird sich der Plan bezüglich einer schnellen Loslösung von dem Memorandum und einer baldigen Aufnahme der Diskussion über die Verschuldung Griechenlands erledigt haben …

(Quelle: sofokleous10.gr)

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