Schutz vor Kontopfändung in Griechenland

2. August 2014 / Aufrufe: 443

In Griechenland steuerpflichtige Personen können jeweils ein bei einer griechischen Bank geführtes Kontoguthaben bis zu 1500 Euro vor Pfändungen des Fiskus schützen.

Wie bereits in einem vorherigen Beitrag berichtet, kann fortan jede in Griechenland steuerpflichtige natürliche Person jeweils ein (1) bei einer beliebigen rechtmäßig in Griechenland betriebenen Bank geführtes Einzel- oder Gemeinschaftskonto bis zu einem Guthaben von 1.500 Euro vor – berechtigten oder willkürlichen – Pfändungen des Fiskus (!) schützen.

Angesichts des regen Interesses wird nachstehend der entsprechende Ministerialbeschluss in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

POL 1182/2014 (FEK B 2025)

Artikel 1 – Anwendungsbereich

Der gegenwärtige Beschluss kommt auf das Verfahren der Bekanntgabe eines pfändungsgeschützten Bankkontos an die Steuerverwaltung zur Anwendung, gemäß den Bestimmungen des Unterparagraphen 4 des Paragraphen A‘ des dritten Artikels des Kapitels B‘ des Gesetzes N. 4254/2014 (FEK 85 A‘ – 07.04.2014) „Maßnahmen zur Stützung und Entwicklung der griechischen Wirtschaft im Rahmen der Anwendung des N. 4046/2012 und andere Bestimmungen“.

Artikel 2 – Verfahren und Voraussetzungen der Bekanntgabe eines Kontos

  1. Jede natürliche Person, die in Griechenland besteuert wird, ist berechtigt, ein (1) Einzel- oder Gemeinschaftskonto bei einer einzigen Bank zu führen, auf dem die Guthaben bis zum Betrag von tausendfünfhundert (1.500) unpfändbar sind.
  2. Im Fall von Steuerpflichtigen, die Arbeitnehmer oder Rentner sind, ist das obige Konto ausschließlich jenes, auf das je nach Fall periodisch Löhne, Renten oder / und Versicherungsbeihilfen überwiesen werden.
  3. Zwecks Bekanntgabe des einzigen pfändungsgeschützten Kontos an die Steuerverwaltung reicht der interessierte Bürger elektronisch mittels einer Anwendung der Direktion für elektronische Regierungsführung (D.ILE.D.) der Zentrale für öffentliche Einnahmen (G.G.D.E.) in der TAXISnet-Umgebung einen Antrag ein, mit dem er die Nummer des Bankkontos (in IBAN-Form) bekannt gibt.
  4. Jeder Antragsteller, der gemäß dem Vorstehenden der Steuerverwaltung das einzige pfändungsgeschützte Konto bekannt gibt, schuldet im Fall der Schließung des – bereits deklarierten – Kontos aus jedem beliebigen Grund oder wenn er anstatt des alten Kontos ein neues anzugeben wünscht, die IBAN-Nummer per Einreichung eines neuen Antrags / einer rechtsverbindlichen Erklärung auf die selbe Weise umgehend zu aktualisieren.
  5. Der Antragsteller schuldet, sichergestellt zu haben, dass das Kreditinstitut seine Steuer-ID bereits dem Konto / der IBAN zugeordnet hat, die er als (Mit-) Inhaber in der TAXISnet-Umgebung zu deklarieren beabsichtigt.

Artikel 3 – Bearbeitung der Anträge / rechtsverbindlichen Erklärungen

1. Die Direktion für elektronische Regierungsführung (D.ILE.D.) bearbeitet auf täglicher Basis (an Werktagen) die eingereichten Anträge / rechtsverbindlichen Erklärungen der Interessenten und erstellt:

  1. An jedem Werktag je Bank eine detaillierte Liste in elektronischer Form, welche die Angaben der Antragsteller (Steuer-ID und Kontonummer) sowie auch den Hinweis umfasst, ob die Deklaration sich auf die Substituierung eines vorherigen Kontos bezieht, und zwar bezüglich der Anträge / rechtsverbindlichen Erklärungen, die bis 12 Uhr Mitternacht des Vortags eingereicht wurden.
    Die Liste wird an dem selben Tag elektronisch an das jeweilige Kreditinstitut und noch am selben Tag auch an das elektronische TAXIS-System der Zentrale für öffentliche Einnahmen übermittelt. Die Spezifikationen der an die Banken eingehenden Datei werden im Anhang beschrieben, der einen untrennbaren Teil des Vorliegenden darstellt.
  2. Eine summarische Aufstellung in elektronischer Form je Institut an den ersten Werktagen eines jeden Monats und für eine sechsmonatige Übergangsphase oder wann auch immer – fallweise – für notwendig betrachtet, welche die formatierte Menge der Personen / Konten bis zum letzten Werktag des Vormonats umfasst und für die Bedürfnisse der Kontrolle des Verfahrens verwendet wird.

2. Jedes Kreditinstitut, das gemäß dem vorstehend Angeführten die detaillierte Aufstellung des Paragraphen 1a erhält, schuldet, innerhalb des selben Tages, eine Prüfdatei zu kontrollieren und an die D.ILE.D. zu schicken, mit allen detaillierten Kontenbewegungen und aufzeigend den nachstehenden Informationen:

  • Die Steuer-ID entspricht keinem Kunden des Kreditinstituts,
  • Der Inhaber des deklarierten Bankkontos (IBAN) entspricht einem anderen (Kontoinhaber) als dem, der den Pfändungsschutz beantragte,
  • Das Konto wurde aufgelöst,
  • Der im TAXISnet das pfändungsgeschützte Konto Beantragende hat ein anderes – und nicht dieses – Konto inne, auf dem periodische Lohnzahlungen, Rentenzahlungen oder / und Versicherungsbeihilfen eingehen (unter der Voraussetzung der Möglichkeit zur Identifizierung durch das Kreditinstitut),
  • Erfolgreiche Deklaration eines Kontos bei dem Kreditinstitut.

Die vorstehenden Angaben werden am selben Tag in das obige elektronische System der Zentrale für öffentliche Einnahmen eingespeist. Zur Informierung des interessierten Bürgers zeigt die D.ILE.D in der Anwendung das Resultat der Bearbeitung durch das Kreditinstitut an, damit der Bürger den Verlauf / das Ergebnis seines Antrags verfolgen kann.

Die Spezifikationen der an die Banken ausgehenden Datei werden im Anhang beschrieben, der einen untrennbaren Teil des Vorliegenden darstellt.

3. Jedes in der detaillierten Aufstellung umfasste Kreditinstitut schuldet, nach Entsendung auch der Datei der Zurückweisungen, sein Datenverarbeitungssystem spätestens am nächsten Werktag zu aktualisieren.

4. Der Griechische Bankenverband kann in jedem Fall, in dem dies für die problemlose praktische Umsetzung des gegenwärtigen Beschlusses erforderlich ist, als Vermittler zwischen seinen Mitgliedern und der D.ILE.D agieren.

Artikel 4 – Übergangsperiode

Für die Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung der spezielleren Bestimmungen des Vorliegenden und bis zur vollständigen Eingliederung der in Betrieb befindlichen Kreditinstitute in Griechenland kann jeder Antragsteller, der gemäß dem Vorstehenden der Steuerverwaltung sein einziges pfändungsgeschütztes bekannt gegeben hat, über das elektronische TAXISnet-System einen einschlägigen Bekanntmachungsbeleg ausdrucken und diesen dem jeweiligen Kreditinstitut vorlegen, damit es die Schritte von seiner Seite unternimmt.

Artikel 5 – Geltungsbeginn

Die Geltung des gegenwärtigen Beschlusses hinsichtlich des Verfahrens der Einreichung der Anträge / rechtsverbindlichen Erklärungen beginnt am 29 Juli 2014. Dieser Beschluss wird im Regierungsanzeiger publiziert werden.

Theorie und Praxis

Die in Rede stehende Anwendung wurde in der Umgebung des TAXISnet (sprich für registrierte / verifizierte User) wie angekündigt am 29 Juli 2014 freigeschaltet. Wie auch aus dem Ministerialerlass hervorgeht, hat angesichts der Tatsache, dass bisher (noch) nicht alle Banken in das System eingegliedert wurden, letztendlich jedoch der Antragsteller / Interessent dafür zu sorgen, „seiner“ Bank – unter Vorlage des entsprechenden Ausdrucks – zu „verklickern“, das Guthaben auf dem jeweils deklarierten Konto bis zur Höhe von 1.500 Euro vor Pfändungen des Fiskus zu schützen.

Ein weiterer Knack- / Schwachpunkt ergibt sich in all jenen Fällen, in denen – wie auf breiter Basis üblich – Ehepaare einen gemeinsamen TAXISnet-Account nutzen, der per Definition der Steuer-ID des Ehemanns zugeordnet ist. Obwohl in korrekter Auslegung des in Rede stehenden Ministerialbeschlusses beide Ehepartner berechtigt sind, jeder ein eigenes Konto zu benennen und vor Pfändungen des Fiskus zu schützen, lässt das „System“ nur die Deklarierung eines einzigen – der Steuer-ID des Ehemanns zugeordneten – Bankkontos zu. Um – im übrigen nicht nur – diese Klippe zu umgehen, müssen sich beide Ehepartner separat als User des TAXISnet registrieren / „verifizieren“ lassen – was sie jedoch nicht davon entbindet, im Regelfall weiterhin eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abzugeben.

Da sich wegen des eskalierenden Pfändungswahns der Finanzämter praktisch niemand mehr sicher sein kann, ohne jegliche Schuld / Verbindlichkeit nicht einfach „versehentlich“ gepfändet zu werden, erscheint es durchaus sinnvoll, den Pfändungsschutz vorsorglich auch ohne gegebenen Anlass zu beantragen.

(Quelle: forologikanea.gr, Medienberichte)

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