Keine Steuerrückzahlungen in Griechenland wegen Immobiliensteuer

8. August 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 545

Die Finanzämter in Griechenland frieren Steuerrückzahlungen wegen der ausstehenden Immobiliensteuer ein, die jedoch noch lange nicht fällig ist!

Sprachlos blieben tausende Steuerpflichtige in Griechenland, die bei den Finanzämtern nachfragten, warum sie immer noch nicht die Steuerrückzahlungen erhalten haben, die sich nach sich nach Abgabe ihrer diesjährigen Einkommensteuererklärungen ergaben.

Ihnen wurde geantwortet, es gebe einen einschlägigen Runderlass, der die „Einfrierung“ der Steuerrückzahlungen vorsieht, bis die Entrichtung der neuen sogenannten „Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer“ (ENFIA) abgeschlossen ist – die allerdings gemäß dem derzeitigen Stand der Dinge erst Ende September 2014 fällig werden wird!

Absurditäten ohne Ende

Die „Logik“ des Runderlasses scheint zu sein, dass Steuerzahler, denen eine Rückzahlung zusteht, keine steuerlichen Verbindlichkeiten haben dürfen, um die Erstattung ausgezahlt zu bekommen. Ab dem Moment jedoch, wo die Entrichtung der (inzwischen zwar festgestellten, jedoch noch lange nicht fälligen) ENFIA aussteht, kann keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt und somit auch die Steuererstattung nicht ausgezahlt werden. Auf die beharrlichen Fragen der Steuerpflichtigen an die Beamten der Finanzämter, warum ihnen die Steuerrückzahlung nicht vor der Feststellung der ENFIA überwiesen wurde, da ihre Steuererklärung bereits vor geraumer Zeit abgerechnet wurde, erhielten sie die entwaffnende Antwort: „Wir hatten die Anweisung erhalten, bis zur Feststellung der ENFIA zu keinerlei Rückzahlung zu schreiten.

Die Absurditäten enden hier jedoch nicht. Alle Immobilieneigentümer, welche die Verrechnung ihrer Steuerrückzahlung mit der ENFIA verlangten, sahen sich mit einer Überraschung konfrontiert, da das Finanzamt nicht akzeptiert, die fällige Steuerrückzahlung gegebenenfalls mit einem Teil der (Immobilien-) Steuer zu verrechnen und den Restbetrag in Raten entrichten zu lassen. Stattdessen verlangt das Finanzamt, dass entweder der gesamte Betrag (der ENFIA) sofort gezahlt wird oder die Steuerpflichtigen warten, bis sie die ENFIA in Raten beglichen haben und erst danach die Steuerrückzahlung erhalten.

Die Überraschungen nehmen jedoch kein Ende, da alle, die sich für die sofortige Entrichtung des Gesamtbetrags entschieden um nicht die Steuerrückzahlung zu verlieren, feststellen mussten, dass das Gesetz für den Fall der Entrichtung des gesamten Steuerbetrags keinerlei Ermäßigung (üblicherweise 1,5%) vorsieht. Obwohl das Finanzministerium nicht offiziell beantwortet hat, warum im Gesetz für den Fall der Entrichtung der ENFIA in einer einmaligen Gesamtzahlung keine Ermäßigung vorgesehen worden ist, soll Informationen zufolge der Gesetzgeber wegen der hastigen Einbringung  des Gesetzentwurfs in das Parlament die Bestimmung über die Ermäßigung „vergessen“ haben. Die selben Quellen führen an, es werde in Erwägung gezogen, die in Rede stehende Ermäßigung in einer zukünftigen Novelle vorzusehen – was bedeutet, dass all jene, die den Steuerbetrag in einer einmaligen Gesamtzahlung entrichtet haben, danach auf die Verrechnung (des überzahlten Betrags) mit einer anderen Steuer warten müssen.

(Quelle: Capital.gr, Autor: Alexandros Klossas)

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