Immobiliensteuer in Griechenland nach dem Ungünstigkeitsprinzip

8. August 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 812

Im Fall unpräzise deklarierter Immobilien wendet das Finanzministerium das für den Steuerpflichtigen jeweils ungünstigste Szenarium an.

Abgesehen von gravierenden Fehlern bei der Veranlagung zur neuen sogenannten „Immobilienbesitz-Steuer“ (ENFIA), die das griechische Finanzministerium (YPOIK) inzwischen öffentlich eingestanden und schnellstmöglich nachzubessern zugesagt hat, haben etliche Steuerpflichtige auch selbst dazu beigetragen, für ihr Immobilienvermögen mit einer zu hohen Steuer belegt zu werden.

In den Fällen, in denen zu den Immobilien unklare die Bemessung der Steuer bestimmende Angaben existieren, wird nämlich die ENFIA auf Basis des für die Steuerpflichtigen jeweils ungünstigsten Szenariums berechnet. Dies wird in einem Beschluss des Finanzministeriums bezüglich der Fälle bestimmt, in denen von dem TAXISnet-System automatisch (unpräzise oder fehlende) Charakteristika der Immobilien ergänzt werden müssen, die jedoch für die endgültige Berechnung der Steuer wesentlich sind.

Ministerium will Abgabe korrekter Deklarationen E9 erzwingen

Behördliche Faktoren des YPOIK erklären, die Berechnung der ENFIA auf Basis des jeweils ungünstigsten Szenariums erfolge, damit der Steuerpflichtige ein Motiv zur Einreichung korrigierender Deklarationen E9 auf Basis der tatsächlichen Charakteristika der Immobilie hat, weil er anderenfalls keine korrigierenden Erklärungen einreichen würde, da er mit einer geringeren als ihm entsprechenden Steuer belastet werden würde. Konkreter bestimmt der Beschluss des Finanzministeriums Folgendes:

1. Im Fall der Nichtangabe oder der Angabe einer fehlerhaften Art eines dinglichen Rechts wird angenommen, dass die Immobilie dem Steuerpflichtigen nach vollem Eigentum gehört, sofern das Geburtsdatum des Nutznießers für das konkrete Anrecht nicht angegeben wird.

2. Im Fall der Nichtangabe oder der Angabe eines falschen Gemeinschaftseigentumsanteils wird ein Gemeinschaftseigentumsanteil von einhundert Prozent (100%) angenommen.

3. Im Fall der Nichtangabe des Stockwerks oder der Angabe eines Stockwerks als Dachboden wird für die Berechnung der Steuer der dem sechsten (6.) Stock entsprechende Koeffizient berücksichtigt.

4. Falls das Geburtsjahr eines Nutznießers als zweistellige Zahl angegeben worden ist, wird diese als das Alter des Nutznießers im Jahr der Abgabe der Immobiliendeklaration betrachtet. Im Fall der Nichtangabe oder Angabe eines falschen Geburtsjahrs des Nutznießers wird – unter Ausnahme des vorherigen Falls – das für das besteuerte Jahr ungünstigste Datum berücksichtigt.

5. Im Fall eines dinglichen Rechts mit einer juristischen Person als Nutznießer wird unabhängig von dem in der Immobiliendeklaration angegebenen Geburtsjahr des Nutznießers ein konstanter Nießbrauch-Wert von 0,80 zugewiesen.

6. Wird die geographische Lage eines Flurstücks nur durch Angabe der Präfektur präzisiert, wird für die Hauptsteuer natürlicher und juristischer Personen der höchste minimale Basiswert (ABA) der Präfektur und gegebenenfalls für die Zusatzsteuer der juristischen Personen der ABA oder Spezielle Basiswert (EBA) berücksichtigt. Wird die geographische Lage des Flurstücks nur durch Angabe der Präfektur und Kommune präzisiert, wird für die Zusatzsteuer der juristischen Personen fallweise der höchste ABA oder EBA der Kommune berücksichtigt.

7. Wird die geographische Lage des Flurstücks nur durch Angabe der Präfektur präzisiert, wird für die Zusatzsteuer der juristischen Personen fallweise der höchste Mindest-TO der Präfektur berücksichtigt, und wenn die geographische Lage des Flurstücks nur durch Angabe der Präfektur und Kommune präzisiert wird, kommt für die Zusatzsteuer der juristischen Personen der höchste Mindest-TO der Kommune zur Berücksichtigung.

8. Falls die Spalte der Gesamtfläche der auf dem Flurstück befindlichen Gebäude ausgefüllt, jedoch nicht die Kategorie der Immobilie angegeben worden ist, wird angenommen, dass sich auf dem Flurstück ein Wohnhaus befindet.

9. Falls die Angaben zu der / den Frontseite(n) des Flurstücks nicht oder falsch ausgefüllt worden sind, wird für die Zusatzsteuer der juristischen Personen angenommen, dass das Gelände eine Frontseite zu einer National- oder Landstraße hat.

10. Falls mehr als eine Zone mit dem selben Mindestpreis gibt, werden als Grundstückskoeffizient (S. Oik.), Mindestgesamtpreis des Grundstücks und Grundstücksnutzungskoeffizient die Werte berücksichtigt, aus deren Kombination sich der geringste Grundstücks-Steuerwert ergibt.

11. Im Fall seit vor 1923 bestehender Ansiedlungen und Ansiedlungen mit weniger als 2.000 Einwohnern wird für die Ermittlung des resultierenden Grundstückskoeffizienten als Fläche des üblicherweise „unversehrten“ Grundstücks die in der Immobiliendeklaration angegebene Fläche berücksichtigt.

Straffreie Korrekturen der Immobiliendeklaration E9 bis 30/11/2014

Die Steuerpflichtigen, die in ihrem (Steuer-) Bescheid einen der vorstehenden (oder sonstigen) Fehler ausfindig machen, können bis einschließlich zum 30 November 2014 ohne Sanktionen modifizierende E9-Deklarationen einreichen, damit eine Neuberechnung der Immobiliensteuer ENFIA auf Basis der korrekten Charakteristika ihrer Immobilien erfolgt.

Das Finanzministerium betont in einer Klarstellung, dass die in diesem Rahmen abgegebenen korrigierenden Erklärungen E9 als fristgemäß gelten und gegen die Steuerpflichtigen keine Geldstrafen / Strafgebühren verhängt werden. Detaillierter wird angemerkt:

Wie bekannt ist, hatten die Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die korrekten Angaben zu ihren Immobilien zu überprüfen und zu ergänzen, damit die Feststellung der ENFIA auf Basis ihres Vermögensstatus am 01/01/2014 erfolgt. Speziell in diesem Jahr – dem ersten Jahr der Anwendung der neuen Steuer – wurde dafür Sorge getragen, dass die Zeit ausreicht.

Obwohl gewisse Steuerpflichtige sich nicht darum kümmerten, die Angaben – wie wiederholt verlangt worden ist – rechtzeitig zu ergänzen, was zum Ergebnis hatte, dass die Veranlagung (zur ENFIA) auf Basis von Vermutungen erfolgt oder ihr Vermögensstatus nicht korrekt dargestellt wird, wird jedenfalls die Möglichkeit zu Abgabe einer fristgerechten und sanktionsfreien Korrekturerklärungen bis zum 30 November 2014 gewährt.

Ebenfalls sei betont, dass bereits eine jüngst erfolgte gesetzgeberische Initiative der Regierung realisiert worden ist, damit in bestimmten Fällen die Belastung gesenkt wird.

(Quelle: Capital.gr, Autor: Spyros Dimitrelis)

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