Finanzministerium in Griechenland gesteht Fehler bei Immobiliensteuer ein

6. August 2014 / Aufrufe: 1.431

Das Finanzministerium in Griechenland gesteht gravierende Fehler und Verzerrungen bei der neuen Immobiliensteuer ENFIA ein und weckt Hoffnungen auf Nachbesserungen.

Das griechische Finanzministerium (YPOIK) schritt zum Eingeständnis schwerwiegender Fehler, die bei der neuen sogenannten Immobilienbesitz-Steuer (ENFIA) erfolgten. In einer speziellen Bekanntmachung spricht es von einer „erstmalig zur Anwendung kommenden Reform, in der Probleme, Fehler und Verzerrungen auftreten„. Der Wirtschaftsstab gibt sogar zu, dass „speziell in einigen Fällen von Grund- / Flurstücken in der Peripherie“ übermäßige Belastungen auftraten.

Laut dem Finanzministerium soll all diesem anfänglich mit den wie auch immer gearteten korrigierenden Immobiliendeklarationen (E9) begegnet werden, die von selbigen Bürgern bis zum 30 November 2014 erfolgen werden. Es wird sogar betont, dass keine Strafgebühren verhängt werden und eine Verrechnung mit den bis dahin erfolgten Zahlungen der Bürger erfolgen wird. „Das Datum, ab dem der Zugang zu dem elektronischen System für die Korrekturerklärungen möglich sein wird, wird in Kürze von dem Generalsekretariat für Öffentliche Einnahmen (GGDE) bekannt gegeben werden„, meint die Führung des YPOIK.

Ebenfalls ergeht die Rede von „schnellstmöglichen korrigierenden Eingriffen, wo immer durch Lücken oder Unterlassungen der Verwaltung Verzerrungen existieren„, womit praktisch eine neue gesetzliche Regelung angekündigt wird.

Die Fehler und Probleme bei der ENFIA sind viele

Große Probleme und Missverständnisse ruft der Umstand hervor, dass für die selbe Immobilie sowohl der Inhaber des bloßen Eigentums als auch der Nutznießer ENFIA zahlt. Irrigerweise deklariert im E9 der eine, zu 100% den Nießbrauch inne zu haben, und der andere deklariert für die selbe Immobilie, zu 100% das bloße Eigentum inne zu haben.

Aber auch dort, wo das Verhältnis von Nießbrauch zu bloßem Eigentum regulär berechnet worden ist (es wird analog zu dem Alter des Nutznießer ermittelt), wird ein Problem festgestellt, da üblicherweise der Nutznießer derjenige ist, der eine Wohnung verwertet (z. B. Mieten einnimmt oder sie selbst bewohnt oder allgemein die Oberhand bei allem hat, was die Entscheidungen darüber betrifft, was mit der Wohnung geschieht). Wenn er sich jedoch in einem hohen Alter befindet, zahlt die meiste Steuer das Kind, welches das bloße Eigentum inne hat, ohne jedoch maßgebliche Anrechte an der Immobilie zu haben.

Probleme gibt es ebenfalls bei vielen innerhalb einer Ansiedlung gelegenen Flächen, die als Grundstücke mit einem hohen Wert veranschlagt werden, obwohl sie ggf. nicht einmal nicht bebaut werden dürfen. Kostas Markopoulos, Abgeordneter der ND im Wahlkreis Euböa, erklärt dies folgendermaßen: „Für die betroffenen Gebiete gab es weder – wie von dem ENFIA-Gesetz vorgesehen – einen Grundstückskoeffizienten noch einen Nutzungskoeffizienten, was zum Ergebnis hatte, dass (für die Bemessung der ENFIA) die entsprechenden Mindestwerte der nächstgelegenen Kommune berücksichtigt wurden (Gesetz N. 4223/2013, Art. 4 Kapitel B Par. 1 bb). Das Ministerium übernahm jedoch nicht nur die Koeffizienten, sondern auch die nicht existenten Einheitswerte des Jahres 2013 in den vorliegenenden Gebieten.“ Wie beispielsweise Steuerpflichtige berichten, die sich mit ihren Steuerbescheiden konfrontiert sahen:

  • Für 0,4 ha in einem kleinen Dorf der Präfektur Trikala wurde bisher ein Einheitswert von 48.000 Euro veranschlagt (12 Euro pro Quadratmeter) und in diesem Jahr wird es auf 441.000 Euro veranschlagt. Der Eigentümer ist also aufgefordert, für ein Vermögen im Wert von über 300.000 sogar auch eine Zusatzsteuer zu bezahlen.
  • Ein anderes Grundstück auf Ägina mit einem alten Haus, das von einem greisen Bauern-Ehepaar bewohnt wird, wird für einen Wert von 686.000 Euro besteuert, anstatt für einen Wert von 40.000 Euro, der bisher für die FAP galt. Sie sind aufgefordert, 8.500 Euro (Haupt- und Zusatz-) Steuer zu zahlen, also so viel, wie die gesamte OGA-Rente beträgt, die beide zusammen erhalten.
  • Der Eigentümer eines Grundstücks von 2.827,82 qm ohne Front zu einer Straße in der Gemeinde Rethymnos wird mit ENFIA in Höhe von 169,67 Euro belastet, während er bis jüngst für die Gesamtheit seines Immobilienvermögens nur FAP in Höhe von 45,59 Euro zahlte.
  • Für 0,45 ha mit Olivenbäumen in einem Bergdorf mit 13 Einwohnern wurde bis letztes Jahr ein Wert von 13.500 Euro für die FAP veranschlagt. In diesem Jahr wird der Wert für die ENFIA auf 330.480 Euro angesetzt!
  • Der Eigentümer einer Ackerfläche von 10 ha in Larissa wird zum ersten Mal mit Immobiliensteuer belastet, die 242 Euro beträgt.

Charakteristisch ist auch das Beispiels einer leer stehenden 20 Jahre alten Wohnung mit einer Fläche von 90 qm in der 2. Etage eines Mehrparteienhauses in Glyfada: Im vergangenen Jahr entrichtete der Wohnungseigentümer nicht die „Abzocke“ per DEI (EETA), da die Wohnung leer stand, und zahlte nur 428 Euro Immobiliensteuer (FAP). Der selbe Eigentümer ist in diesem Jahr aufgefordert, für die ENFIA (Haupt- und Zusatzsteuer) 1.228 Euro zu entrichten! Seine Belastung wurde also um 187% Euro erhöht!

Ebenfalls für eine leer stehende Wohnung (40 Jahre Einzimmerwohnung) im heruntergekommenen Zentrum Athens ist der Eigentümer aufgefordert, auch 120 Euro Steuern zu zahlen, ohne ein anderes Einkommen zu haben.

Beschluss über Steuerermäßigung / -befreiung steht immer noch aus

Abschließend sei angemerkt, das nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Steuerpflichtigen wahrscheinlich nicht darum herumkommen werden, trotz der in Aussicht gestellten Korrekturen und Nachbesserungen zumindest die 1. Rate der festgestellten ENFIA zu entrichten und abzuwarten, ob, wann und wie daraus resultierende „Überzahlungen“ erstattet oder – wahrscheinlicher – auf irgend eine Weise zur Verrechnung gebracht werden.

Was die bereits in einem anderen Beitrag detailliert angeführte teilweise oder vollumfängliche Befreiung für wirtschaftlich schwache Haushalte, Kinderreiche und Behinderte von der ENFIA gemäß Artikel 7 des Gesetzes 4223/2013 betrifft, wird bei den ergehenden Steuerbescheiden keine dieser Ermäßigungen oder Befreiungen berücksichtigt. Erforderliche Voraussetzung der Aktivierung der in Rede stehenden Bestimmungen ist der – bisher nicht erfolgte! – Erlass eines Beschlusses durch die Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen Katerina Savvaidou erforderlich, der das Verfahren der Gewährung der Ermäßigung / Befreiung definiert. Bezeichnenderweise wurde obiges Gesetz bereits vor über 7 Monaten ratifiziert und im Regierungsanzeiger veröffentlicht (FEK A‘ 287/31-12-2013) … .

Abschließend noch ein sehr ernst gemeinter Ratschlag: Selbst im Fall augenscheinlich „schlüssiger“ Bescheide zur ENFIA sollte sich jeder Veranlagte die Zeit nehmen, den detaillierten Bescheid („ΔΗΛΩΣΗ ΕΝΙΑΙΟΥ ΦΟΡΟΥ ΙΔΙΟΚΤΗΣΙΑΣ ΑΚΙΝΗΤΩΝ – ΠΡΑΞΗ ΔΙΟΙΚΗΤΙΚΟΥ ΠΡΟΣΔΙΟΡΙΣΜΟΥ ΦΟΡΟΥ ν. 4223/2013“) Punkt für Punkt (also für jede einzelne besteuerte Immobilie) mit seiner aktuellen (sprich zuletzt abgegebenen) Immobiliendeklaration E9 zu vergleichen und letztere auf – versehentlich oder vorsätzlich erfolgte – unvollständige / unpräzise Angaben zu überprüfen, die zu einer überhöhten Besteuerung führten!

(Quellen: dikaiologitika.gr, dikaiologitika.gr, Medienberichte)

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