Finanzämter in Griechenland blockieren Schließfächer

20. Juli 2014 / Aufrufe: 9.359

Die Finanzämter in Griechenland veranlassten seit Anfang 2014 weit über ein halbe Million Pfändungen in Händen Dritter und ließen auch zigtausende Schließfächer sperren.

Die Finanzämter in Griechenland schreiten in den letzten Monaten zu einem wahren Trommelfeuer von Pfändungen und Sperrungen zigtausender Bankkonten, Schließfächer und griechischer Aktien und Wertpapiere, welche die Steuerpflichtigen bei den griechischen Banken inne haben bzw. führen.

Das Imposante ist, dass selbigen Schuldnern eine Überraschung blüht, da sie von dem gegen sie betriebenen Verfahren nichts wissen, weil ihnen das Finanzamt gemäß den neuen Gesetzen den Pfändungsbescheid nicht zustellt. Sie erfahren von der Pfändung erst, wenn sie das nächste Mal zur Bank gehen bzw. auf ihr Konto zugreifen.

Über 3.000 Pfändungsbescheide pro Tag

Mit dem Unvermögen der Bürger als gegeben, die überdimensionalen Steuern zu begleichen, die sich in den letzten Jahren wegen der hohen Steuersätze, der außerordentlichen Abgaben für Arbeitnehmer und Gewerbetreibende und der Steuern auf die Immobilien angesammelt haben, hat das Finanzamt die Gesetzgebung aktiviert, die Pfändungen des mobilen und immobilen Vermögens der Bürger vorsieht, und schickt alltäglich tausende Pfändungsbescheide an die Banken. Die Zahlen steigen Monat für Monat mit geometrischem Fortschritt:

Als Anfang des Jahres 2014 die elektronischen Pfändungsbescheide eingeführt wurden, verschickten die Finanzämter ungefähr 500 Bescheide pro Tag per E-Mail. Im Mai erreichten sie 2.000, im Juni 2.200, während allein an den drei ersten Tagen des Juli 2014 über 3.000 Bescheide pro Tag verschickt wurden. Praktisch gesehen haben also seit Anfang des Jahres die DOY für mehr als 500.000 Bürger, die nicht fristgerecht ihre Verpflichtungen zu erfüllen vermögen, Bescheide verschickt, ihre Konten, Schließfächer und Aktien zu blockieren. Damit die Banken die gesperrten Schließfächer unterscheiden, markieren sie diese mit einem orangefarbenen oder gelben Aufkleber, damit die zuständigen Angestellten den Kunden den Zugriff nicht gestatten. Wenn sich dies auch im Juli mit den selben Rhythmen fortsetzt, wird das Vermögen mehr als 250.000 Steuerpflichtiger blockiert werden. Insgesamt also mehr als 750.000 Steuerpflichtiger.

Außer den Konten sieht das Gesetz zusätzlich auch die Sperrung eines gegebenenfalls vorhandenen Bankschließfachs vor, das viele Jahre lang als sicherer Aufbewahrungsort für wertvolle Vermögenselemente galt. Die Pfändung von Forderungen in Händen Dritter wird von den Dienststellen des Finanzministeriums als die geeignetste Zwangsbeitreibungsmaßnahme betrachtet, da sie im Verhältnis zu jeder anderen, wie der Pfändung mobiler und immobiler Vermögenswerte des Schuldners, in einem schnelleren Verfahren verhängt werden kann. Sie ist wiederum effizient, da sie in einem Verfahren umgesetzt werden kann, das nicht unmittelbar dem Schuldner bekannt gegeben wird, was zum Ergebnis hat, dass letzterer keine Möglichkeit hat, die Pfändung (z. B. durch Ausübung diverser Rechtsmittel) abzuwenden!

2-monatiger Verzug führt automatisch zu Express-Pfändung

Das Verfahren der Pfändung läuft folgendermaßen ab: ab dem Moment, wo das Finanzamt feststellt, dass ein Steuerpflichtiger mehr als zwei Monate nicht seine Rate zahlt, wird die Regelung (sprich Zahlungsvereinbarung), unter die er eingegliedert wurde, annulliert und es beginnt das Verfahren der Sperrung von Konten, Schließfächern und Aktien.

Die Rechtsabteilungen der Finanzämter schicken an alle Banken elektronische Pfändungsbescheide mit der Anweisung, das Vermögen des Steuerpflichtigen bis zu dem geschuldeten Betrag zu blockieren. Jede Bank ist automatisch verpflichtet, ihre Archive zu kontrollieren und innerhalb von spätestens fünf Tagen alles zu sperren, was der Bürger in seinem Besitz hat. Die Gelder müssen innerhalb von acht Arbeitstagen an den Fiskus abgeführt werden. Also Guthaben von über 1.500 Euro, Schließfächer und in den Portefeuilles der Börsengesellschaften der Banken befindliche griechische Aktien. Ausgenommen sind die Aktien und Anleihen anderer Staaten, wie beispielsweise des deutschen Fiskus, da Treuhänder dieser Werte ausländische und nicht griechische Banken sind. (Anmerkung: Der Pfändungsfreibetrag von 1.500 Euro gilt nur für Gehaltskonten, die ausdrücklich als solche deklariert worden sind!)

Weist ein Konto ein Guthaben von über 1.500 Euro auf, wird der darüber hinausgehende Betrag bis zur Grenze der Schuld automatisch zu Gunsten des Fiskus beschlagnahmt. Wenn somit beispielsweise jemand dem Finanzamt 2.000 Euro schuldet und 5.000 Euro auf seinem Bankkonto hat, wird der gesamte Betrag von 2.000 Euro gepfändet. Schuldet er jedoch 2.000 Euro und verfügt über 2.100 Euro, werden nur die 600 Euro gepfändet. Wenn der Betrag, den der Bürger auf seinem Konto hat, nicht ausreicht, werden dann (sofern er darüber verfügt) sein Bankschließfach und die griechischen Wertpapiere gepfändet. Laut Quellen der Banken, aber auch der Finanzämter, sind bis heute in ganz Griechenland mehr als 15.000 Schließfächer blockiert worden.

Das Finanzamt weiß inzwischen alles

Bereits seit Anfang des Jahres ist das Finanzamt über die Vermögenslage eines jeden Steuerpflichtigen vollumfänglich informiert, da jeder Schuldner zusammen mit dem Antrag auf Aufnahme unter die neuen Regelungen eine detaillierte Erklärung einreichen muss, in der er aufzuführen hat:

  • Vollständige Daten über sein mobiles und immobiles Vermögen.
  • Die Nummern und sonstigen Daten aller seiner Bankkonten.
  • Angaben zu seinen übrigen Ersparnissen und Investitionen.
  • Angaben zu seinen Forderungen an Dritte und seinen Verbindlichkeiten an Versicherungskassen, Organismen der lokalen Selbstverwaltung, DEKO (DEI, EYDAP usw.) und sonstige Träger des weiteren öffentlichen Sektors.
  • Angaben zu seinen Schulden an private Unternehmen und sonstige private Träger.
  • Ebenfalls hat er sein derzeitiges und zukünftiges Einkommen zu deklarieren. Das Verfahren der Pfändung in Händen Dritter befindlicher Forderungen des Schuldners wird von dem Leiter der zuständigen Dienststelle (der DOY oder des Zolls) mittels der Ausstellung eines Pfändungsbescheids initiiert, der jedoch dem Schuldner nicht zugestellt wird. Der Pfändungsbescheid führt unter anderem Namen, Nachnamen, Namen des Vaters und Steuer-ID des Schuldners, und Vor- und Nachname oder Firmierung des Dritten an, in dessen Händen die Pfändung verfügt wird.

Das Verfahren der Pfändung in Händen Dritter befindlicher Forderungen des Schuldners wird von dem Leiter der zuständigen Dienststelle (der DOY oder des Zolls) mittels der Ausstellung eines Pfändungsbescheids initiiert, der jedoch dem Schuldner nicht zugestellt wird. Der Pfändungsbescheid führt unter anderem Namen, Nachnamen, Namen des Vaters und Steuer-ID des Schuldners sowie Vor- und Nachname oder Firmierung des Dritten an, in dessen Händen die Pfändung verfügt wird.

Wenn es um die Pfändung eines Guthabens geht, wird in dem Pfändungsbescheid die Firmierung der Bank angeführt, bei der sich Guthaben des Schuldners befinden, bei einer Lohnpfändung werden Firmierung oder Vor- und Nachnahme des Arbeitgebers angeführt, bei dem der Schuldner beschäftigt ist, wenn eine Rentenpfändung ansteht, wird die Firmierung der Versicherungskasse angeführt, wenn es darum geht, Mietzahlungen zu pfänden, welche der Schuldner einnimmt, werden die Daten des Mieters angeführt, usw. Weiter wird auch der Betrag angeführt, für den die Pfändung verfügt wird.

Kann der Finanzbeamte ein Schließfach öffnen?

Derzeit bieten die griechischen Banken ihren Kunden ungefähr 150.000 Bankschließfächer zur Anmietung an, andere Schätzungen veranschlagen diese Anzahl auf ungefähr 200.000. Das Verfahren der Öffnung eines Schließfachs ist ein besonders komplexer Prozess und es bedarf der Anwesenheit eines Notars und eines Finanzbeamten, da das Schließfach ein Vermögenselement des Mieters und nicht der Bank darstellt.

Obwohl inzwischen schätzungsweise 15.000 – 20.000 Schließfächer blockiert worden sind, hat das Finanzamt angeblich bisher kein einziges öffnen lassen. Das selbe wird auch von Seite der Banken bestätigt. Wie bekannt ist, weiß – außer dem Eigentümer – niemand, was ein Schließfach enthält. Mit dem Verfahren der Sperrung kann der Eigentümer das Schließfach jedoch nicht nutzen bzw. hat keinen Zugriff mehr darauf. Wie von Seite des Finanzministeriums argumentiert wird, stellt die Sperrung eines Schließfachs eine Maßnahme zur Einschüchterung der Bürger dar, ihre Schulden zu begleichen.

(Quelle: ForologikaNea.gr)

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