Anhebung der Verbrauchssteuern in Griechenland war ein Desaster

28. Juli 2014 / Aufrufe: 1.794

Die enorme Anhebung der Verbrauchssteuern in Griechenland auf Kraftstoffe, Getränke und Zigaretten hat sich für den Fiskus als Schuss in das eigene Knie erwiesen.

Die wiederholten und maßlosen Erhöhungen der in Griechenland auf Kraftstoffe, Spirituosen und Zigaretten erhobenen Verbrauchssteuern erzielten definitiv nicht die erwarteten Ergebnisse. Daher hofft die Regierung unter Antonis Samara, die Troika von einer Lockerung der Besteuerung auf diesen Bereichen zu überzeugen.

Einen „Verbündeten“ in der Bemühung der griechischen Regierung, die Troika davon zu überzeugen, das grüne Licht für Korrekturen in den Themen der Besteuerung zu geben, stellt abgesehen von der korrekten Einhaltung des Haushalts auch der dokumentierte Rückstand auf konkreten Einnahmesektoren dar.

Überbesteuerung führte zu erheblichen Einnahmeverlusten

Die Höhe der Nettoeinnahmen des Staatshaushalts mag 23.615 Mio. Euro und damit einen Anstieg um 241 Mio. Euro bzw. 1,0% gegenüber dem aktualisierten Ziel des volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2015 – 2018 erreicht haben und die Nettoeinnahmen des regulären Haushalts mögen um 20.646 Mio. Euro gestiegen sein, also einen Anstieg um 65 Mio. Euro bzw. 0,3% gegenüber dem aktualisierten Ziel gezeigt haben, jedoch gab es signifikante Rückstände auf Bereichen, welche die Verbrauchernachfrage betreffen und überbesteuert sind.

Obwohl sich somit die Summe der Steuereinnahmen auf 19.021 Mio. Euro, also gegenüber dem aktualisierten Ziel um 98 Mio. Euro bzw. 0,5% höher gestaltete, verzeichneten im ersten Halbjahr 2014 die Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Sonderverbrauchssteuer (EFK) auf Energieprodukte einen Rückstand von entsprechend 129 Mio. Euro bzw. 12,8% und 230 Mio. Euro bzw. 11,7% Ebenfalls blieben die übrigen Sonderverbrauchssteuern um 45 Mio. Euro bzw. 3,6% zurück, obwohl ihre prozentualen Sätze in den letzten Jahren auf kaum fassbare Höhen hochschnellten.

Um die Höhe der Überbesteuerung zu begreifen, reicht es anzuführen aus, dass in den Jahren des Memorandums die MwSt. von 19% auf 23% stieg, die Sonderverbrauchsteuer auf das Heizöl einen „Sprung“ um 450% – konkret von 60 Euro auf 330 Euro pro 1.000 Liter – verzeichnete und die Sonderverbrauchssteuer auf Spirituosen (EFKOP) in den beiden Jahren 2009 – 2010 um 125% angehoben wurde.

Marktanteil illegaler Zigaretten stieg in Griechenland auf rund 18%

Infolge dessen beliefen sich somit 2013 die Verluste aus der MwSt. und der Kraftstoff-Sonderverbrauchssteuer auf fast 700 Mio. Euro. An der Front der Getränkesteuer (EFKOP) wurde die Sondersteuer in den beiden Jahren 2009 – 2010 um 125% erhöht – und das in einem Land, das sich auf den Tourismus und den Konsum verlässt. Diese Politik führte zu Einnahmeverlusten, aber auch zu einer Schrumpfung der Branche.

Die Überbesteuerung bei den alkoholischen Getränken hat ebenfalls eine Aufblähung des Schwarzhandels herbeigeführt. Wie aus einer Studie des IOBE von November 2013 hervorgeht, hat Griechenland zwischen den Nachbarländern (Bulgarien, Italien, Rumänien) den mit Abstand höchsten Sonderverbrauchssteuersatz für Spirituosen (EFKOP), was zum Ergebnis hat, dass der Schwarzhandel und allgemein der Schattenhandel begünstigt wird.

Diese Branchenstudie des Instituts für Wirtschafts- und Industrieforschung (IOBE) über den Sektor der alkoholischen Getränke schlägt bezüglich des Phänomens Alarm und Lösungen zur Bewältigung des Problems vor, die bei einem zeitlichen Horizont von drei Jahren die staatlichen Kassen mit 132,6 Mio. Euro füllen und eine finanzielle Atempause gewähren können.

Das selbe Bild zeigt sich auch bei den Zigaretten. Ergebnisse der Untersuchung der KPMG zeigen, dass der Konsum illegaler und nachgeahmter Zigaretten in Griechenland im Jahr 2013 – in dem die Besteuerung der Zigaretten geändert wurde – imposant zunahm und inzwischen rund 17,8% des Marktes ausmacht, was bedeutet, dass eine von sechs Zigaretten illegal ist.

Das Ergebnis ist, dass für den Staat die Verluste an Steuereinnahmen in einem sehr hohen Grad steigen. Die Daten zeigen, dass in Griechenland 3,9 Mrd. illegale Zigaretten konsumiert werden, womit Griechenland (in der EU) bei dem Konsum illegaler und nachgeahmter Zigaretten auf dem sechsten Platz liegt.

(Quelle: euro2day.gr)

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  1. Ottfried Storz
    28. Juli 2014, 10:25 | #1

    Mit der Steuererhöhung von Heizöl, Treibstoffen, Alkohol und Tabak wurden mehreren Ziele erreicht. Erreicht wurde u.a. die Verringerung des durch den Import dieser Güter hervorgerufenen Importdefizits. Denn Treibstoffe und Heizöl wurden zu über 95% importiert.
    Erreicht wurde bei Alkohol und Tabak auch eine vom Staat und der EU gewünschte deutliche Reduzierung des Konsums dieser gesundheitsschädlichen Drogen.

  2. Panhellene
    28. Juli 2014, 14:38 | #2

    Ich frage mich, was die für die Steuererhöhungen verantwortlichen Troika-Manager und griechischen Politiker für Berufe erlernt haben. Vom Fach können sie jedenfalls nicht sein.

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