Griechenland: Kontopfändung ohne Wissen des Schuldners

19. Juni 2014 / Aufrufe: 1.053

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gestattet dem Fiskus Kontopfändungen ohne Benachrichtigung des Schuldners und kippt damit seine eigene bisherige Rechtsprechung.

„Angst und Schrecken“ verursacht bei Rentnern, Arbeitnehmern, Kaufleuten, Geschäftsinhabern usw. ein unwiderrufliches Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), der in einer Umkehr seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung um 180 Grad befand, der Fiskus (Finanzämter, Versicherungsträger usw.) dürfe wegen Verbindlichkeiten zu Pfändungen auf Bankkonten befindlicher Gelder (Renten, Lohnzahlungen usw.) schreiten, ohne vorher den Schuldner unterrichtet zu haben, damit dieser gegebenenfalls die Gerichte anrufen oder seine Schuld begleichen oder regulieren gehen kann.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor drei Monaten die 5-köpfige Besetzung der 5. Kammer des StE in Wiederholung eines älteren Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012 befand, der Fiskus usw. dürfe wegen Verbindlichkeiten an den Fiskus keine Hand an Bankkonten anlegen, wenn der Betroffene nicht vorher informiert worden ist.

Verfassung untersagt Pfändung ohne Benachrichtigung

In diesem Urteil aus dem vergangenen März 2014 (366/2014) riefen die Richter des Verwaltungsgerichtshofs dem Finanzministerium sogar in Erinnerung, dass gemäß den Bestimmungen der Verfassung die Schuldner vorab darüber informiert werden müssen, dass der Fiskus zur Pfändung auf Bankkonten befindlicher Gelder zu schreiten beabsichtigt, und zwar unabhängig davon, ob diese Guthaben aus Lohnzahlungen, Renten oder jedem beliebigen anderen Anlass herrühren.

Im vergangenen März merkte der StE in seinem in Rede stehenden Urteil 366/2014 an, in Artikel 30 der Verordnung über Beitreibung öffentlicher Einnahmen laute es: „Die Pfändung in Händen Dritter der sich in deren Händen befindlicher Gelder, Früchte und anderer beweglicher Sachen des Schuldners des Fiskus oder allgemein der Schulden an diesen wird von dem Leiter der öffentlichen Kasse mittels eines nicht an den Schuldner zugestellten Pfändungsbescheid durchgeführt.“ Anders gesagt, im Fall der „Pfändungen in Händen Dritter“ (wie es die Banken sind) einer Forderung des Schuldners des Fiskus erfordert dies nicht die Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner.

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs unterstrichen jedoch im vergangenen März, „diese Bestimmung ist unwirksam, da sie gegen die Bestimmung des Artikels 20 Paragraph 1 der Verfassung ist, weil diese Unterlassung zur Folge hat, dass der Schuldner keine Kenntnis oder verspätet Kenntnis von der zu seinen Lasten betriebenen Zwangsvollstreckung erhält, mit dem Ergebnis, dass er sich nicht vor Vollendung des Vollstreckungsverfahrens effizient verteidigen kann, indem er die geeigneten Maßnahmen entweder zur Annullierung oder zur Aussetzung des Vollstreckungsakts ergreift„. Auf diesen Punkt bezogen sich auch ältere Urteile des Gerichts, welche die selbe Begründung hatten.

Wegen seiner Bedeutung wurde das Thema jedoch zur erneuten Beurteilung an die erhöhte 7-köpfige Besetzung der selben Kammer überwiesen.

Verwaltungsgerichtshof höhlt Schutz der Schuldner des Fiskus aus

 Die 7-köpfige Besetzung der 5. Kammer des höchsten Kassationsgerichts befand mit ihrem Urteil Nr. 2082/2014 und unter einem anderen Vorsitzenden tatsächlich genau das Gegenteil des Urteils der 5-köpfigen Besetzung der selben Kammer, unter Ausnahme des berichterstattenden Richters, der sich für das Urteil aus dem vergangenen März aussprach.

Spezieller führen die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in dem neueren Urteil des StE (2082/2014) an, dass mit den Bestimmungen der Verordnung über die Beitreibung öffentlicher Einnahmen (KEDE), der Zivilprozessordnung usw. „ein zusammenhängendes System zur Beitreibung öffentlicher Einnahmen mit dem Ziel organisiert wird, dass einerseits die – außerdem von der Verfassung (Artikel 4 Paragraph 5) auferlegte – Beitreibung der Verbindlichkeiten an den Fiskus möglich gemacht und nicht vereitelt wird, jedoch unter paralleler rechtzeitiger Unterrichtung des Schuldners des Fiskus, der entsprechend die Rechtsbehelfe und -mittel ausüben kann, die ihm das Gesetz gewährt„.

Wie die Richter anführen, kann der Schuldner sich in diesem Rahen gerichtlich mit der Durchführung eines Erkenntnisverfahrens wehren, während er parallel über seine Schuld informiert worden ist. Somit – lautet es in dem umstrittenen Urteil – „weiß der Schuldner direkt, wann seine festgestellte Schuld fällig wird“ und dass „ab dem Folgetag des Tages, an dem die Schuld fällig wurde, zur Beitreibung der Schuld die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen zu seinen Lasten möglich ist„. Entspricht der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht, ergeht der Pfändungsbescheid, der gemäß der KEDE nicht dem Schuldner, sondern nur der Bank zugestellt wird.

Benachrichtigung des Schuldners könnte Pfändung vereiteln

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs unterstrichen sogar, die Nicht-Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner ziele darauf ab, dass letzterer nicht seine Gelder von der Bank abzuheben eilt. Charakteristisch merkt das umstrittene Urteil der 7-köpfigen Besetzung des StE an: „Die Nicht-Zustellung an den Schuldner beruht auf dem offensichtlichen Grund, dass, wenn dieser über die anstehende Ergreifung der Maßnahme informiert werden würde, er sich sputen würde, von dem Dritten (sprich der Bank) die ihm geschuldeten Gelder oder Forderungen zu erhalten oder seine in der Hand eines Dritten befindlichen beweglichen Sachen zu übernehmen, natürlich mit der Folge, dass die Befriedigung der Forderung des Fiskus daraus unmöglich gemacht wird.

Folglich – fahren die Richter fort – „verletzt die Nichtvorsehung im Gesetz auch einer zusätzlichen Verpflichtung zu einer dritten – dazwischen liegenden – Zustellung an den Schuldner vor der Aktivierung des Rechts des Fiskus, zu Lasten des Schuldners Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, nicht die grundgesetzlichen Bestimmungen und auch nicht spezieller die Bestimmung des Artikels 20 Par. 2 der Verfassung, da in dem Gesetz jedenfalls ein vollständiges und effizientes Systems zum rechtlichen Schutz des Schuldner des Fiskus verankert ist„.

In der vorliegenden Sache befasste der StE sich mit dem Fall eines geschäftsführenden Vorstands einer Aktiengesellschaft, die heute nicht mehr besteht (sie wurde gelöst). Zu Lasten des geschäftsführenden Vorstands wurde von dem Leiter der D.O.Y. F.A.B.E. Athen ein Zwangsvollstreckungsbericht errichtet. Die Pfändung bezog sich auf Forderungen der IKA wegen Verbindlichkeiten der ehemaligen AG in Höhe von 565.392,73 Euro. Die Pfändung erfolgte auf die Rente des ehemaligen geschäftsführenden Vorstands bis zur Begleichung des gesamten Betrags.

Von der Tatsache der Pfändung des strittigen Betrags von seinem Renten-Bankkonto erfuhr der ehemalige geschäftsführende Vorstand zufällig nach neun Monaten, als er sich zur Bank begab um Geld abzuheben. Sofort danach rief er die Justiz an, die ihm auch Recht gab – bis natürlich das in Rede stehende umstrittene neue Urteil des 7-köpfigen Gerichts des StE erging, das gegenteiliger Ansicht war.

Abschließend sei angemerkt, dass für Bankkonten, die als Lohn- oder Rentenkonten charakterisiert sind, gegen Zugriffe des Fiskus ein Pfändungsfreibetrag von bis zu 1.500 Euro (Einzelkonto) bzw. 2.000 Euro (Gemeinschaftskonto) gilt. Die entsprechende Charakterisierung des Kontos muss der Inhaber allerdings der Bank ausdrücklich mitteilen. Im übrigen wurden umgehend nach Bekanntwerden des in Rede stehenden Urteils bereits Fälle verzeichnet, in denen Kontoinhaber zu ihren Banken eilten und ihre Konten kurzerhand „abräumten“!

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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