Ende der Renten in Griechenland ab 2015

27. Juni 2014 / Aktualisiert: 04. November 2014 / Aufrufe: 6.215
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Ab 2015 geht es in Griechenland mit den Renten in der bisher bekannten Form zu Ende, da der der Staat fortan nur noch eine Grundrente von 360 Euro garantieren wird.

Die griechische Regierung unter Premierminister Antonis Samaras befürchtet neue … Explosionen im Versicherungssystem, die sehr wahrscheinlich auch die Zeit der politischen Entwicklungen drastisch beschleunigen werden.

Die harte Memorandums-Klausel bezüglich einer dramatischen Einschränkung der Finanzierung der Rentenkassen aus dem staatlichen Haushalt und die Aktivierung der sogenannten Lex Loverdou (gemeint ist das einschlägige Gesetz aus dem Jahr 2010, als Andreas Loverdos das Amt des Ministers für Arbeit und Sozialversicherung bekleidete) ab dem 01 Januar 2015 bezüglich einer staatlich garantierten Rente von gerade einmal 360 Euro führen zum Ende der wie bisher bekannten Renten und zu einer gefährlichen Bedrohung für das politische System.

Umsetzung mit Memorandum I eingeleiteter Maßnahmen

Das Problem des Versicherungssystems ist in Wirklichkeit der einzige große „Dorn“ in der anstehenden Verhandlung mit der Troika über die nächste Bewertung der griechischen Wirtschaft, von deren positivem Ausgang es auch abhängt, ob die Diskussion über die Erleichterung der Verschuldung beginn wird. In dem Wissen, dass das Versicherungsthema das schwierigste Problem für die griechische Regierung ist, gliederte die Troika es in die kritische Bewertung ein (von der wie gesagt auch die Erleichterung der Verschuldung abhängen wird), um einen sehr starken Druckhebel in der Hand zu haben.

Die Kontrolleure der Troika haben als Richtschnur in der Verhandlung die äußerst „schwerwiegenden“ Verpflichtungen bezüglich des Versicherungssystems in der Hand, welche die griechische Regierung bereits eingegangen ist und mit mathematischer Genauigkeit zu „mutigen“ Kürzungen auch bei den Hauptrenten ab dem 01 Januar 2015 führen:

  • Die Regierung verpflichtete sich, innerhalb des Sommers 2014 neue Fusionen primärer Versicherungsträger voranzutreiben. Direkt danach wird die neue versicherungsmathematische Studie vollendet werden, welche die zukünftigen Defizite der Kassen aufzeichnen wird.
  • Diese versicherungsmathematische Studie, die alles andere als positiv ausfallen werden wird, wird auch die Verpflichtungen der Regierung bezüglich neuer Änderungen bei den Renten und Renteneintritts-Altersgrenzen umreißen, da das Memorandum die Regierung verpflichtet, zu den notwendigen „parametrischen Änderungen“ zu schreiten.
  • Die neuen Änderungen im Versicherungssystem müssen – immer gemäß dem Memorandum – in eine Gesetzesvorlage aufgenommen werden, die von dem Parlament im Herbst 2014 ratifiziert werden wird, damit sie ab dem 01 Januar 2015 in Kraft gesetzt wird, wenn auch die Umsetzung signifikanter Bestimmungen der Lex Loverdou aus dem Jahr 2010 beginnen wird.

Alle, denen die Themen des Versicherungssystems gründlich bekannt sind, erklären, dass nun die Stunde gekommen ist, die bereits seit 2010 mit dem ersten Memorandum auf den Weg gebrachten Änderungen zu vollenden, und alles, was geschehen wird, die Rentenlandschaft vollständig verändern werden wird.

Null-Defizit-Klausel führt zu radikalen Rentenkürzungen

Bisher war den Versicherten bekannt, dass unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Rentenkassen der Staat als Garant der Höhe der Renten fungierte und die Defizite der Kassen durch Finanzierungen deckte. Das neue System jedoch, das mit dem Ziel geschaffen wurde, bei den Rentenaufwendungen des Fiskus einen „Plafond“ zu setzen, bestimmt, dass ab dem 01 Januar 2015 der Staat für jeden Rentner nur noch 360 Euro zahlen wird (nationale Rente). Jeder zusätzliche Euro an Renten wird aus den Mitteln des Hauptversicherungsträgers zu decken sein. Reichen diese Mittel nicht aus, wird die Rente ganz einfach so weit gekürzt, wie es nötig ist!

Der Mechanismus der automatischen Kürzung der Renten wird ungefähr so funktionieren wie auch der entsprechende Mechanismus bezüglich der Zusatzrenten funktioniert. Wegen der Null-Defizit-Klausel werden die Zusatzrenten der einheitlichen Zusatzkasse (ETEA) ab dem 01 Juli um 5,2% gekürzt. In Wirklichkeit hätte die Kürzung 15% betragen müssen, das Arbeitsministerium umging dies jedoch bis auf weiteres, indem es die wirtschaftliche Situation der Kassen mit den relativ günstigen Daten des ersten Quartals 2014 und nicht auf Basis der viel schlimmeren Fakten des Jahres 2013 tangierte. Wie auch immer, diese Kürzungen ließen jedenfalls ein erhebliches Defizit von vielen Dutzend Millionen offen, das sehr bald durch neue Kürzungen gedeckt werden wird.

Defizit der Kassen bis 2020 wird bei 10 Mrd. € angesiedelt

Bei den Hauptversicherungsträgern, außer NAT und OGA, ist die Lage dramatisch, da ihre Vermögenssituation durch den „Schnitt“ der Anleihen drastisch belastet wurde und ihre wirtschaftliche Situation sich durch den Rückgang der Beschäftigten und die Zunahme der Rentner ernsthaft verschlimmerte. Die versicherungsmathematische Studie kann nicht anders als diese Probleme aufzuzeigen, die laut bestimmten Quellen bis 2020 zu zusätzlichen Bedürfnissen der Finanzierung der Kassen aus dem staatlichen Haushalt in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro führen.

Der Troika ist dieses Problem gut bekannt und deswegen hat sie jegliche Erhöhung der öffentlichen Rentenaufwendungen über die von Anfang an gesetzten Grenzen hinaus ausgeschlossen und beharrt darauf, dass diese „Löcher“ bei den Kassen ausschließlich und allein durch Kürzungen der Renten und Anhebung der Renteneintritts-Altersgrenzen gedeckt werden. Genau dies müssen auch die Leitlinien für den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes sein, das im Herbst 2014 vor das griechische Parlament gebracht werden muss und von dem sicher ist, dass es starke politische und gesellschaftliche „Explosionen“ hervorrufen wird …

(Quelle: Sofokleous10.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.