Wie in Griechenland 200 Mrd Euro verpulvert wurden

26. Mai 2014 / Aufrufe: 6.176
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Griechenland erhielt in den letzten 30 Jahren enorme EU-Mittel, von denen jedoch niemand genau weiß, wie hoch sie waren und wohin sie flossen.

Wie hoch waren letztendlich die Mittel, die Griechenland in den letzten dreißig Jahren von der Europäischen Union erhielt, und wo wurden sie ausgegeben? Profitierte Griechenland von seiner Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone oder war sie zu seinem Schaden? Wie kann die Verwaltung verbessert und die Transparenz verstärkt und die Nutzung der Gemeinschaftsmittel effizienter werden?

Trotz der Tatsache, dass wir inzwischen bei der Europawahl 2014 angelangt sind, diskutierten nur sehr wenige über die konkreten Themen, während man sich in Griechenland immer noch nicht einmal darüber einigen kann, wie viel Geld das Land in den letzten dreißig Jahren erhalten hat, noch erfolgte jemals eine substantielle Bilanz darüber, wohin die konkreten Gelder flossen.

Ein signifikanter Teil der Fördermittel floss in den Konsum

Die verstreuten Daten zeigen, dass die Gesamteinnahmen Griechenlands aus gemeinschaftlichen Subventionen 200 Mrd. Euro tangierten. Außerdem wird erwartet, dass Griechenland im Rahmen der neuen programmatischen Periode bis 2020 weitere 40 Mrd. Euro erhalten wird. Obwohl es schwierig ist, die in Griechenland angelangten Gemeinschaftsmittel genau und detailliert ausfindig zu machen, bezog sich auf die Nummer der 200 Mrd. Euro auch der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Griechenland, Panos Karvounis, als er neulich diesbezüglich von Euro2day.gr gefragt wurde.

Fast die Hälfte davon sind die Mittel aus den sogenannten Konjunkturprogrammen (von den integrierten Mittelmeerprogrammen bis hin zum Nationalen Strategischen Rahmenplan / NSRP), während der restliche Betrag dutzende Milliarden Euro an Subventionen an den Agrarsektor und andere Unternehmen umfasst. In diesen Beträgen sind nicht die Kredite ab 2010 im Rahmen der Troika in Höhe von 240 Mrd. Euro enthalten, die Griechenland zurückzuzahlen aufgefordert ist.

Jedenfalls sind sich alle einig, dass Griechenland infolge der Gemeinschaftsmittel speziell einen großen Teil der Peripherie änderte. Ebenfalls sind sich aber alle einig, dass wegen der provisorischen Planung und politischer Zweckmäßigkeiten ein signifikanter Teil der Mittel nicht zwecks Änderung des Produktionsmodells in Investitionen, sondern in den Konsum flossen.

Ein Beispiel für die schlechte Planung ist, dass Griechenland mit den Gemeinschaftsmitteln eine „Egnatia-Autobahn“ (Egnatia Odos) baute, man jedoch immer noch nicht geschafft hat, den Hafen von Igoumenitsa aufzuwerten. Es wurden Milliarden für das Eisenbahnnetz ausgegeben, von dem sich jedoch heute ein geringerer Teil als in vorherigen Jahrzehnten in Betrieb befindet. Die mythischen Gemeinschaftsmittel für den Agrarsektor führten tatsächlich zur Schaffung starker Verarbeitungsunternehmen auf Kreta (von Fabriken für Plastikrohre bis hin zu Lebensmittelindustrien), ohne dass jedoch das selbe in anderen Regionen Griechenlands – wie beispielsweise in Thessalien – erfolgt.

Nicht alle Gelder flossen in den reichen Norden zurück

Gemäß einer jüngst erfolgten Studie des Griechischen Instituts für Europa- und Auslandspolitik (ELIAMEP) für die Griechische Bank hatte Griechenland ab 1981 bis 2008 aus den Gemeinschaftsmitteln rund 91 Mrd. Euro erhalten, während der Betrag auf über 110 Mrd. Euro steigt, wenn auch der laufende NSRP mit einbezogen wird. In dem konkreten Betrag sind 29,4 Mrd. Euro für Basisstrukturen enthalten (17,9 Mrd. Euro wurden für den Transportsektor bereitgestellt, also für neue Straßen- und Bahnverkehrsachsen usw.).

Aus einer Aufstellung des griechischen Finanzministeriums und der Europäischen Kommission, die in einer Sonderausgabe der Kommission über die 30 Jahre der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU enthalten ist, geht hervor, dass allein die Einnahmen aus den Rahmenprogrammen (von den integrierten Mittelmeerprogrammen bis hin zu dem derzeit laufenden NSRP) sich auf ungefähr 70,0 Mrd. Euro belaufen. Dieser Betrag verdoppelt sich, wenn die ungeheuren Subventionen – Finanzierungen des Agrarsektors hinzugerechnet werden, der allein in den letzten 15 Jahren Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro hatte.

Die Misswirtschaft im Umgang mit den Gemeinschaftsmitteln in Kombination mit der inzwischen jahrelangen Präsenz der Troika in Griechenland hat auch den Anteil der Griechen ansteigen lassen, die glauben, die Finanzierung von der EU erfolge, um den Griechen die Pille zu vergolden, und der größte Anteil der Mittel über Projekte, Lieferverträge usw. fließe wieder in den reichen Norden zurück.

Es ist so wie so fast unmöglich, den genauen Profit der europäischen Konzerne aus den gemeinschaftlich finanzierten Projekten in Griechenland zu ermitteln. Von den ungefähr 25 Mrd. Euro (zusammen mit dem NSRP) beispielsweise, die für Projekte auf dem Transportsektor bereitgestellt worden waren, bezieht sich ein signifikanter Anteil auf Projekte, welche ausländische Konzerne mehrheitlich kontrollieren oder einen großen Anteil daran haben (von der Überbrückung Rio – Antirrio bis hin zu den im Bau befindlichen Straßenachsen). Die Mittel für die Erstellung der Projekte gingen jedoch fast ausschließlich an griechische Unternehmer. Andererseits fließt sogar auch bei den Projekten, welche inländische Hersteller ausführen, ein signifikanter Teil der Ausgaben an ausländische Lieferanten von Ausrüstung (z. B. maschinelle für die U-Bahn oder die Eisenbahn).

Die Gleichung ist folglich sehr schwer zu lösen, jedoch ist offensichtlich, dass der größte Anteil der Mittel in den Händen griechischer Konzerne verblieb. Und auch die dutzende Milliarden aus der Gemeinsamen Agrarpolitik flossen nicht in den Norden zurück. Etliche dieser Gelder blieben in den Taschen „Umtriebiger“ hängen, während noch viel mehr (Gelder) ohne Planung ausgegeben wurden – mit dem Resultat, dass die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Landwirtschaft eingeschränkt wird. So werden heute 70% der von einer griechischen Familie konsumierten Agrarprodukte importiert, während die Autarkie des Landes für die selbe Produktkategorie vor 30 Jahren 90% tangierte. „Die leichte Kritik konzentriert sich auf die angeblich verwöhnten (griechischen) Bauern, obwohl das Hauptziel die Träger der Verantwortung für die Bestimmung der Politik sein müssen„, meinen heute die Menschen, die sich mit dem primären Sektor befassen.

Griechenland zählt zu den größten Nutznießern

In Begriffen „reinen volkswirtschaftlichen Nutzens“, also der Gesamtbezüge des Staates aus dem Gemeinschaftshaushalt abzüglich seines gesamten Beitrags zu diesem, hatte Griechenland für die Periode 2007 – 2010 (die letzte, für die laut der Studie des ELIAMEP Daten existieren) den größten Nutzen. Es folgen Polen, Spanien und Portugal.

Auf Basis der selben Studie – immer für die Periode 2007 – 2010 – „ist, wenn Luxemburg wegen des dortigen (und in Belgien) Sitzes der Gemeinschaftsorgane ausgenommen wird, im Verhältnis zu dem gesamten BIP eines jeden Staates das Land, dessen Gesamteinnahmen aus den Aufwendungen des Gemeinschaftshaushalts den größten Anteil seines BIP decken (in aktuellen Preisen und Kaufkraftparitäten), wieder Griechenland (3,3%), mit großem Abstand gefolgt von Litauen, Portugal und Lettland„.

Was die Einnahmen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrifft, liegt Griechenland hier auf dem zweiten Platz, da es von Irland verdrängt wurde. Letzteres erhielt in der Periode 2007 – 2012 aus der GAP 354 Euro pro Einwohner, Griechenland 287 Euro pro Einwohner und Dänemark 210 Euro pro Einwohner. Auf Basis der absoluten Beträge, die Griechenland in der Periode 2007 – 2010 aus den Strukturfonds (GFK, NSRP, Kohäsionsfonds) erhielt, liegt es auf dem dritten Platz (nach Polen). Polen erhielt 5,7 Mrd. Euro, gefolgt von Spanien mit 4,7 Mrd. Euro und Griechenland mit 3,4 Mrd. Euro auf dem dritten Platz.

Die „Wette“ der Transparenz und der besseren Verwaltung

Das Unglück ist, dass Griechenland hinsichtlich der Seite der Einnahmen eins der am meisten begünstigten Länder, aber auch Champion bei Rückzahlungen wegen Misswirtschaft ist. Aus den Berichten der Kommission in den letzten 20 Jahren geht hervor, dass es bei fast allen großen Projekten (mit leuchtender Ausnahme die Brücke Rio – Antirrio) Überschreitungen des Etats gab. Sogar auch heute ist es den Bürgern unmöglich, die tatsächlichen Schlusskosten eines Projekts zu erfahren, weil der natürliche Gegenstand selten der selbe mit dem ist, der anfänglich geplant wurde – und zwar wegen der Halbheiten bei den Studien und der Hast der Zuständigen, auf Biegen und Brechen eine große Anzahl von Projekten einzugliedern, um sicher zu sein, die Ziele bei der Abrufung gemeinschaftlicher Mittel zu erreichen.

Die Forscher des ELIAMEP beispielsweise berufen sich auf einen Bericht aus dem Jahr 2009, gemäß dem der Bau eines (1) Kilometers der Verkehrsachse Patras – Athen – Thessaloniki – Evzoni (PATHE) eben so viel kostete wie sieben Kilometer einer (entsprechenden) Straßenachse in Spanien oder Portugal! Etliche Spezialisten in Griechenland berufen sich zur Rechtfertigung der hohen Kosten und der Verschwendung gemeinschaftlicher und nationaler Mittel auf den Umstand, dass Griechenland gebirgig ist und andere Eigentümlichkeiten aufweist. Der gebirgige Boden kann jedenfalls nicht die Tatsache rechtfertigen, dass in Griechenland trotz der Verschwendung von Milliarden Euro nicht einmal die Hauptbahnachse Athen – Thessaloniki elektrifiziert ist.

Jedoch wird auch zu dieser Europawahl nicht diskutiert, wie die „Wette“ bezüglich der Transparenz und der besseren Nutzung der Gemeinschaftsmittel gewonnen werden kann. Manche vertreten, „es muss ein unabhängiger Träger geschaffen werden, der abgesehen von den bürokratischen Bilanzierungen die Verwendung der Gelder der EU und ihre Effizient untersucht„. Ein Träger also, der ihre tatsächliche Auswirkung auf das Wachstum und nicht nur die Abrufung und die übrigen logistischen Tricksereien untersucht, denen sich die Dienststellen des griechischen Entwicklungsministeriums widmen. Zusätzlich meinen etliche, es müsse ein Mechanismus geschaffen werden, damit Bürger direkt eine unabhängig Behörde der Europäischen Union im Fall anrufen können, wo sie Herde der Misswirtschaft ausfindig machen.

Sowohl die politischen Parteien als auch die Kandidaten haben jedoch die Diskussion über das Modell zur Nutzung der Gemeinschaftsmittel und die Intransparenz der Brüsseler Bürokratie, welche die Bürger von der EU wegstößt, für die nächste Europawahl gelassen.

(Quelle: Euro2day.gr, Autor: Fotis Kollias)

  1. Rudi
    26. Mai 2014, 09:07 | #1

    In Griechenland mag es besonders schlimm sein, aber das ist ein Problem der gesamten EU. Unmengen Geld wird für sündhaft teure Projekte aufgewendet und kein Mensch kontrolliert die Ausführung, oder das Ergebnis. Mich reut jeder einzelne Cent, den ich für diesen Wahnsinn an Steuern bezahlen muss.

  2. Panhellene
    26. Mai 2014, 10:31 | #2

    Vermutlich floß die überwiegende Mehrheit der milliardenschweren EU-Subventionen in die Taschen korrupter Politiker, Beamter und Unternehmer. Ein Großteil ging jedoch auch auf Kosten der Unfähigkeit, konkrete Projekte effizient abzuwickeln.

  3. Pete
    26. Mai 2014, 16:04 | #3

    Die Gleichung ist folglich sehr schwer zu lösen, jedoch ist offensichtlich, dass der größte Anteil der Mittel in den Händen griechischer Konzerne verblieb.
    Man höre und staune, wo dies doch immer gerne in die Richtung Multinationaler Konzerne aus der EU oder Amerika geschoben wird. Das Zauberwort Transparenz ist allerdings in der gesamten EU ein Fremdwort geworden.

  4. GR-Block
    26. Mai 2014, 18:05 | #4

    Nein, es ist nicht besonders schlimm in GR. Nur die Auswirkungen sind schlimmer. Unnütze Projekte werden überall in der EU durchgeführt. Es ist lediglich die Gegenfinanzierung in GR nicht mehr tragbar. Deshalb hat die EU kurzerhand selbst DIE übernommen (ESPA 90-95% EU-Finanzierung). Hauptsache EU-Konzerne machen weiter Gewinne.
    Natürlich beteiligen sie ihre Tochtergesellschaften in GR, denn sonst fließt kein europäisches Geld. Man wird dort aber kaum mehr erfolgreiche Unternehmen finden, in die nicht früher oder später von außen „investiert“ wurde. Das Reduziert die lokalen Gewinne enorm. Onassis und Co. sind längst in der EU assimiliert. Wirklich nationale Unternehmen sind nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

    Die Tatsache, dass die Kosten eines Projekts nicht klar ersichtlich sind liegt an der Praxis der beteiligten Konzerne. Diese sind es gewöhnt, ein Projekt durch Preisdumping, Provissionen und Schmiergeldern einzuwerben. Der tatsächliche Endpreis bewegt sich dann mit allen Nachbestellungen und Reparaturen um das doppelte, manchmal das dreifache (Berliner Flughafen). Bestraft wird eine Mini-Firma, die formal die „Verantwortung“ getragen hatte. Die tatsächlich Ausführenden jedoch streichen gewaltige Gewinne ein.

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