Parteien in Griechenland sacken sich 10 Mio Euro ein

3. Mai 2014 / Aktualisiert: 07. Juli 2016 / Aufrufe: 804

Angesichts der Europawahl 2014 sacken sich die politischen Parteien in Griechenland staatliche Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 10 Millionen Euro ein.

Wie aus den von Innenminister Giannis Michalekis und dem stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras unterzeichneten gemeinsamen Ministerialbeschlüssen ergibt, werden die politischen Parteien in Griechenland für 2014 staatliche Zuschüsse in Höhe von 10 Mio. Euro untereinander aufteilen.

Von dem Gesamtbetrag beziehen sich 3 Millionen Euro auf die jährliche Bezuschussung für 2014 und die übrigen 7 Millionen Euro werden außerplanmäßig wegen der Europawahl im Mai 2014 gewährt.

Die Chrysi Avgi erhält auf Beschluss des Parlaments keinerlei Zuschüsse!

Die Verteilung der Beträge der finanziellen Zuschüsse an die politischen Parteien für das Jahr 2014 gestaltet sich folgendermaßen (in Euro):

  • Nea Dimokratia (ND) (Νέα Δημοκρατία): 820.386,17
  • SYRIZA (ΣΥΡΙΖΑ): 749.690,30
  • PASOK (ΠΑΣΟΚ): 376.870,24
  • Unabhängige Hellenen (ANEL) (Ανεξάρτητοι Έλληνες): 255.097,85
  • Völkischer Bund – Chrysi Avgi (Λαϊκός Σύνδεσμος – Χρυσή Αυγή): 240.009,57
  • Demokratische Linke (DIMAR) (Δημοκρατική Αριστερά): 222.983,38
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας): 178.295,83
  • Orthodoxer Volksalarm (LAOS) (ΛΑΟΣ): 63.333,33
  • Ökologen – Grüne (Οικολόγοι Πράσινοι): 63.333,33
  • Neuerschaffung (Δημιουργία Ξανά): 30.000,00

Wie in den einschlägigen Ministerialbeschlüssen angemerkt wird, bekommt die rechtsradikale Chrysi Avgi jedoch wie von dem griechischen Parlament jüngst beschlossen keine Gelder aus den ihr regulär zustehenden Zuschüssen – also weder die jährliche Bezuschussung noch die ihr für die Europawahl regulär zustehenden 51.530 Euro!

Hinsichtlich des sich auf die Europawahl 2014 beziehenden Betrags von 7 Mio. Euro wird detailliert auf die [auf Basis der bei der Europawahl 2009 (!!) erzielten Stimmen]  vor den Wahlen 2014 zugewiesenen 50% des Gesamtbetrags eingegangen, womit sich die Verteilung dieser 3,5 Mio. Euro folgendermaßen gestaltet:

  • PASOK (ΠΑΣΟΚ): 1.384.696,82
  • Nea Dimokratia (Νέα Δημοκρατία): 1.220.261,10
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας): 315.476,56
  • Orthodoxer Volksalarm (LAOS) (ΛΑΟΣ): 270.126,59
  • SYRIZA (ΣΥΡΙΖΑ): 177.550,66
  • Ökologen – Grüne (Οικολόγοι Πράσινοι): 131.888,27

PASOK bekommt Millionengeschenk zugeschustert

Spezieller sollen die Parteien für die „Schlacht“ der Europawahl 2014 staatliche Zuschüsse in Höhe von insgesamt 7 Mio. Euro erhalten. Davon werden 3,5 Mio. Euro auf Basis der jeweiligen Ergebnisse der Parteien bei der Europawahl 2009 und 700.000 Euro auf Basis der Ergebnisse bei den Parlamentswahlen 2012 verteilt werden, während 2,8 Mio. Euro auf Basis der Ergebnisse der Europawahl 2014 nachträglich zur Verteilung kommen sollen. Auf Basis dieser Regelung erhalten (in Euro):

  • PASOK (ΠΑΣΟΚ): 1.476.14545
  • Nea Dimokratia (Νέα Δημοκρατία): 1.441.068
  • SYRIZA (ΣΥΡΙΖΑ): 377.738
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας): 349.007
  • Orthodoxer Volksalarm (LAOS) (ΛΑΟΣ): 270.126
  • Ökologen – Grüne (Οικολόγοι Πράσινοι): 131.888
  • Unabhängige Hellenen (ANEL) (Ανεξάρτητοι Έλληνες): 55.931

Wie bereits vorstehend erwähnt erhält auf Beschluss des Parlaments die Chrysi Avgi die ihr entsprechend zustehenden 51.530 Euro nicht.

Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA, attackierte anlässlich der skandalösen Verteilung sowohl die Regierung als auch den PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos persönlich, da gemäß der beschlossenen Regelung ein großer Teil der Gelder, aber auch der Dauer der (obligatorisch einzuräumenden) Medien- bzw. speziell TV-Auftritte für die kandidierenden Parteien auf Basis der Ergebnisse der Europawahl 2009 verteilt wird – was zum Ergebnis hat, dass die (aktuell praktisch in jeder Hinsicht „in der Versenkung verschwundene“) PASOK-Partei jeweils den „Löwenanteil“ erhält – und zwar, wie Alexis Tsipras in einer Rede kommentierte:

Eine Partei, die bei den Banken mit 160 Mio. Euro in der Kreide steht und diese Verschuldung dem griechischen Volk aufbürden wird und deswegen den Namen und die Steuer-ID ändert, um diese dem griechischen Volk geschuldeten Gelder nicht (zurück) zu zahlen. Und sie beschlossen, ihr einen viermal höheren Wahlzuschuss und eine doppelt so hohe Sendezeit zu gewähren, als der amtierenden Opposition. Wir fordern sie heraus, gebt der PASOK und Herrn Venizelos achtmal mehr Sendezeit. Je mehr Herr Venizelos im Fernsehen auftritt, um so mehr werden bei diesen Wahlen die Stimmanteile der SYRIZA und der Sieg unseres Volkes steigen.“

(Quelle: To Pontiki, MegaTV)

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  1. juls
    3. Mai 2014, 12:11 | #1

    Dass die PASOK den groessten Betrag einsackt, weil es nach den Wahlen 2009 und nicht 2012 geht, ist wirklich ein SKANDAL! Da hat der Tsipras allemal Recht!

  2. Ronald
    5. Mai 2014, 13:53 | #2

    Ok, man kann über die Verteilung streiten aber in Summe finde ich das für die Finanzieruung politischer Parteien im Verhältnis zur Bevölkerung recht bescheiden

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