Griechenland: Trinkwasser-Privatisierung ist verfassungswidrig

28. Mai 2014 / Aufrufe: 1.146

In Griechenland schob der Oberste Verwaltungsgerichtshof der für verfassungswidrig befundenen Privatisierung der Wasserwerke Athen – Piräus einen Riegel vor.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland (StE) blockierte die Privatisierung der Wasserwerke Athen – Piräus (EYDAP). Laut dem Senat des StE ist ein solcher Zug gegen die Verfassung, und zwar mit der Begründung, dass „die praktische Umwandlung des öffentlichen Unternehmens in ein gewinnorientiert betriebenes privates Unternehmen die Fortsetzung der Erbringung seiner gemeinnützigen Dienstleistungen und speziell deren hoher Qualität unsicher macht, da letztere durch die staatliche Aufsicht nicht völlig sichergestellt wird„.

Es wird sogar angenommen, dass das konkrete Urteil auch der Privatisierung der Wasserwerke Thessalonikis (EYATH) einen Riegel trotz der Tatsache vorschiebt, dass die Anträge / Klagen der Beschäftigten der EYATH aus formalen Gründen abgewiesen wurden.

Der Staat ist verpflichtet, für die Gesundheit der Bürger Sorge zu tragen

Der Senat des StE annullierte mit dem in Rede stehenden Urteil den Beschluss des ministeriumsübergreifenden Ausschusses für Umstrukturierungen und Privatisierungen hinsichtlich jenes Teils, mit dem von dem griechischen Fiskus 34,033% des (an der EYDAP gehaltenen) Aktienkapitals an den Privatisierungsfonds TAIPED übertragen werden. Laut den Senatsmitgliedern des Verwaltungsgerichtshofs ist die Umwandlung der EYDAP in ein Privatunternehmen gegen die Artikel 5 und 21 der Verfassung, welche die Fürsorge des Staates für die Gesundheit der Bürger auferlegen, aber auch das Recht auf Schutz der Gesundheit etablieren.

Spezieller wird in dem Gerichtsbeschluss angeführt, „die Erbringung gemeinnütziger Dienstleistungen stellt keine von dem Kern der staatlichen Macht untrennbare Aktivität dar. Dies gilt auch bezüglich der Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ein öffentliches Unternehmen erbringen kann, das unter dem Status des privaten Rechts als Aktiengesellschaft betrieben wird. im Fall der Entfremdung des griechischen Staates von der Kontrolle der AG mittels des (von ihm gehaltenen) Aktienkapitals, sprich seiner Entfremdung von dem Aktienanteil, der die Eigentumsrechte gewährleist, wird der Charakter des öffentlichen Unternehmens jedoch aufgehoben.

Die Senatoren des Verwaltungsgerichts betonen, „die Dienstleistungen der EYDAP werden monopolistisch an eine große Anzahl unter misslichen Bedingungen in dem eingeschränkten Raum Attikas lebende Einwohner erbracht, und zwar über Netzte, die in der Region die einzigen sind und zu dem Anlagevermögen der Gesellschaft gehören„, und fahren fort: „Diese Dienstleistungen wiederum bestehen in der für die gesunde Lebensweise notwendigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und speziell der Versorgung mit Trinkwasser, einem für das Überleben erforderlichen natürlichen Gut, das mit der Zeit immer seltener wird.

Wie es in dem Gerichturteil lautet, „wird eine Unsicherheit hinsichtlich der Fortsetzung der Erbringung erschwinglicher gemeinnütziger Leistungen eines solchen Grades der Notwendigkeit von Artikel 5 der Verfassung nicht entschuldigt„, spezieller auch nach dem parlamentarischen Revisionsbeschluss vom 06.04.2001. Weiter wird auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Schutz der Gesundheit sowie Artikel 21 Paragraph 3 verwiesen, „der bestimmt, dass der Staat für die Gesundheit der Bürger Sorge trägt„.

(Quelle: Zougla.gr)

  1. Anna Bauer
    28. Mai 2014, 03:27 | #1

    Eine wunderbare Nachricht, ein lebenswichtiges Gut dass sie den Griechen nicht unterm Hintern wegziehen konnten. Dank eines Gerichtes daß sich für das leben stark macht. Endlich mal eine Nachricht, die der Seele gut tut.

  2. Rudi
    28. Mai 2014, 07:28 | #2

    Die Franzosen haben die leidvolle Erfahrung einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung schon hinter sich und rudern wieder zurück. Gut, dass Griechenland damit gar nicht erst anfängt. Hohe Wasserpreise und marodes Leitungssystem wären die Folge. Allerdings muss man auch den staatlichen Betreibern genau auf die Finger schauen.

  3. Götterbote
    28. Mai 2014, 13:41 | #3

    Bravo kann man dazu nur sagen. Wollen wir hoffen, dass das Urteil auch in Zukunft Bestand haben wird und nicht von irgendwelchen Politikern durch Gesetzesänderungen oder sonstige Hintertüren umgangen wird.

  4. Pete
    28. Mai 2014, 15:22 | #4

    Bravo! Hoffentlich bleibt es dabei.

  5. Marion
    28. Mai 2014, 18:54 | #5

    Bitte nicht zu früh freuen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die satanischen NWO-Macher auch die Gerichte unterwandert haben werden. Und das wird passieren, falls das griechische Volk sich nicht von diesen Parasiten befreien kann.

  6. Kleoni
    29. Mai 2014, 10:56 | #6

    Trinkwasser gehört den Menschen und nicht Konzernen wie Nestlé & Co !

  7. Ellen Mixon
    29. Mai 2014, 19:11 | #7

    Na, da wollen wir mal sehen, im Moment muessten wir (Anmerkung: auf Alonissos) von Regenwasser leben, wenn es nicht Nestle geabe. Leider. Wasser muss man hier von privat kaufen, 8.000 l für 150 E.

  8. Götterbote
    30. Mai 2014, 15:36 | #8

    Niemand hat etwas dagegen, dass es Privatunternehmen gibt, die Trinkwasser verkaufen, dass sie von irgendwelchen Quellen abfüllen. Anders verhält es sich aber, wenn die öffentlichen Leitungen privatisiert werden sollen und eine (Unternehmens-) Politik betrieben wird, die darauf abzielt, die Menschen in Zukunft von dem Wasser der Konzerne (in erster Linie Nestlé, was auch schon ausreichend dokumentiert worden ist) abhängig zu machen.

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