Griechenland: der Weg zur Success Story wird lang sein …

9. Mai 2014 / Aufrufe: 749

Im Gegensatz zu der griechischen Regierung stellt die staatliche Haushaltsstelle fest, Griechenland habe noch einen langen Weg zur Succes Story vor sich.

Ein „Faustschlag in den Magen“ der griechischen Regierung sind die Schlussfolgerungen der Staatlichen Etatstelle in dem Quartalsbericht Januar – März 2014 über den Verlauf der griechischen Wirtschaft. Sie warnt sogar, dass „der Weg noch lang sein wird“ und die Präsenz der Troika in Griechenland sich wenigstens noch während der kommenden zwei Jahre 2015 – 2016 fortsetzen wird, was die Regierung dagegen angesichts der anstehenden Europawahl im Mai 2014 geschickt zu verbergen versucht.

Grundsätzliche Folgerung des Berichts ist, dass „die Rezession abklingt, die gesellschaftliche Krise weitergeht“ und die Hauptereignisse der ersten Monate des Jahres 2014 (primärer Überschuss, Einigung zwischen Regierung – Troika, Gang an die Finanzmärkte) „nicht das endgültige Ende des schwierigen und mit Hindernissen gefüllten Weges sind„.

Zweifel an der Kontinuität der Primärüberschüsse

Praktisch bereitet die im Parlament ansässige Haushaltsstelle, deren Leiter der Professor P. Liargkovas ist, auf all das, was noch kommt, und auf alle weiteren Maßnahmen vor, welche die Eurogruppe erwartet, nämlich:

  • Öffnung der Märkte bei Transportwesen, Energie, geschlossenen Berufsbereichen
  • Beschleunigung der Privatisierungen
  • Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung
  • Senkung der Sozialversicherungsbeiträge

Der Weg wird noch lang sein„, betont sie. „Die von der Regierung bisher beschlossenen Maßnahmen, einschließlich auch all jener, die in Gesetz 4254/2014 enthalten sind, rechtfertigten jedenfalls die Freigabe von 8,3 Mrd. Euro aus dem EFSF, die seit vielen Monaten anhängig war. Ihre schrittweise Auszahlung wird erfolgen, nachdem die vollständige Umsetzung der vorab zu erfüllenden Voraussetzungen bestätigt werden wird.

Wie die Etatstelle anführt, strebt sie weiter „eine realistische Bewertung des – jedenfalls erfolgreichen – Gangs an die Märkte“ an. Nachdem sie anmerkt, dass wegen der Auszahlung der Tranche für die nächsten zwölf Monate keine neuen Maßnahmen erforderlich sein werden, verweist sie auf das neue „Mittelfristige Programm der Volkswirtschaftlichen Strategie 2015 – 2018″, das innerhalb des Monats Mai 2014 ratifiziert werden muss, und prognostiziert eine volkswirtschaftliche Lücke in Höhe von 0,9 Mrd. Euro im Jahr 2015 und 1,93 Mrd. Euro im Jahr 2016. „Ihre Deckung (mit oder ohne neue Kredite) wird Gegenstand der Verhandlungen mit der Troika sein„, unterstreicht sie und fügt weiter an: „Der Gang an die Märkte zur Aufnahme von Krediten bedeutet weder, dass die griechische Wirtschaft nicht durch ernsthafte strukturelle Probleme belastet wird, noch, dass es kein gleichermaßen ernsthaftes gesellschaftliches Problem gibt„. Bezüglich des primären Überschusses gesteht sie ein, dass er „hauptsächlich wegen der Senkung der staatlichen Ausgaben“ erzielt wurde.

Den Verlauf der Steuereinnahmen (direkte + indirekte Steuern), die gegenüber den Zielvorgaben um 0,54 Mrd. Euro oder um 5,1% im 1. Quartal des Jahres 2014 zurückliegen, stellt die Etatstelle als „beunruhigend“ fest. Sie zeigt sich sogar darüber nachdenklich, ob der Verlauf der primären Überschüsse sich fortsetzen wird, und verweist auf eine einschlägige Studie des IWF, die zeigt, dass „sich hinsichtlich der Beibehaltung primärer Überschüsse ein allgemeines Thema stellt„.

Die griechische Wirtschaftspolitik wird weiterhin Regeln unterliegen

Der bisherige Rückgang der Einkommen und die kontinuierlichen Umgestaltungen im Steuersystem erlauben und keine optimistische Prognose bezüglich eines schnellen Anstiegs der Einnahmen und Minderung der Steuerhinterziehung„, lautet die allgemeine Schlussfolgerung und fährt fort: „Der Optimismus vermag zweifellos zur Stabilisierung der Wirtschaft beizutragen, alles, was wir bisher anführten, deutet jedoch darauf hin, dass die Zielvorgaben für hohe beständige Überschüsse zu revidieren wären. Ebenfalls hat in dieser Logik schnellstmöglich auch die Verhandlung über die Regelung der öffentlichen Verschuldung zu beginnen.“ Für den geplanten neuen Gang der Regierung an die Märkte zu Beginn des Winters setzt die Etatstelle zwei Voraussetzungen – Faktoren:

  • Die Tragfähigkeit der Verschuldung.
  • Die Rückkehr zu befriedigenden Wachstumsrhythmen.

Sie setzt sogar einen „Asteriskus“ und merkt an, „die Aufsichtsführung geht auch auf die Märkte über“ und „trotz des Gangs an die Märkte wird die griechische Wirtschaftspolitik weiterhin Regeln unterliegen …„.

In Bezug auf den „Mix“ der Wirtschaftspolitik merkt die Haushaltsstelle an, der zentrale Schwerpunkt der volkswirtschaftlichen Konsolidierung müsse in Zukunft noch mehr auf die Einschränkung der Misswirtschaft auf dem öffentlichen Sektor, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die schrittweise Senkung der Steuern verlagert werden. Sie schätzt ein, die Vollendung der Rekapitalisierung der Banken werde positive Auswirkungen haben, jedoch nicht auch die Umwandlung bzw. die Privatisierungen von Monopolen, also die Umwandlung öffentlicher in private Monopole. Wie sie anmerkt, „warnt die europäische Erfahrung, dass derartige Mutationen eher negative Folgen haben, was auch erklärt, warum in Deutschland die Kommunen die Kontrolle über die Wasserwerke zurückerlangen„.

(Quelle: To Pontiki)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    9. Mai 2014, 13:19 | #1

    Im Gegensatz zu der griechischen Regierung stellt die staatliche Haushaltsstelle fest, Griechenland habe noch einen langen Weg zur Succes Story vor sich.“ Was des einen Succes, ist des anderen Misere. Wahrscheinlich haben beide Recht. Man darf bei allem Wahlkampfgeschwätz nicht den Blickwinkel des Schwätzers betrachten.
    Und was fordert neben Zinsen die EURO-Gruppe noch so als Preis für ihre Hilfskredite? Natürlich nur zum Wohl der Wirtschaft (aber wessen nur?):
    Öffnung der Märkte bei Transportwesen, Energie, geschlossenen Berufsbereichen
    Wenn also der Staat keine limitierten Lizenzen mehr vergibt und deshalb Dumpingfirmen den Markt platt machen, bis sie dort alleine sind. Werden dann die EU-Konzerne auf den griechischen Märkten besseren Service bieten oder gar mehr Steuern zahlen? Nein, sie werden EU-übliche Preise einführen und wie dort Staats-Subventionen erhalten.
    Beschleunigung der Privatisierungen
    Klar hier werden lukrative Staatsbetriebe der EU-Privatwirtschaft geopfert als Gegenleistung zu den „Hilfskrediten“. Damit bleibt dem Staat zunehmend nur die öffentliche Verwaltung und die bringt kein Geld, die kostet.
    Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung
    Lächerlich, von allen alten EU-Ländern haben die Südländer die geringste Verwaltung, an Personal und Gesamtkosten. Jede Umstrukturierung kann nur stattfinden, wenn man beides aufgestockt. Also, demnächst mehr Staatskosten, wetten?
    Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
    Im griechischen Fersehen tummeln sich die privaten europäischen und amerikanischen (Zusatz-) Versicherer nur so. Sie alle wollen Kunden haben. Das geht natürlich nur, wenn die Regierung die Leistungen der staatlichen radikal kürzt, indem man ihnen die Einnahmen per Gestz herunterfährt. Dem griechischen Patienten wird das die Kosten natürlich nicht reduzieren, im Gegenteil. Aber EINEN Vorteil hat die schöne neue Welt. Früher fielen die Illegalen, genau wie die Griechen, unter die Menschenrechte und genossen deshalb freien Zugang zur med. Erstversorgung. Jetzt aber werden die Griechen zu vollwertigen EU-Europäern und die Illegalen rassisch minderwertig erklärt. Das setzt Geld für den „Schuldendienst“ frei. Dankebitte!

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