Alle zittern vor einem politischen Unfall in Griechenland

14. Mai 2014 / Aktualisiert: 29. März 2018 / Aufrufe: 8.159

Sowohl im Inland als auch im Ausland zittert man vor einem politischen Unfall in Griechenland, der die politische Szenerie radikal umkrempeln könnte.

Mit ihren gemischten Einschätzungen, welche die Wahlanalytiker für die beiden anstehenden Wahlgänge (Europawahl und Kommunalwahlen) zum Ausdruck bringen, zu denen die griechischen Wähler inmitten einer nie dagewesenen Szenerie politischer Ungewissheit gelenkt werden, erinnern sie an die Ärzte, die nach einem kritischen Eingriff von den Verwandten der Patienten verlangen, zuversichtlich zu sein, aber auch zu beten.

Das einzige Sichere ist die große und vielschichtige Ungewissheit„, unterstreicht fast die Gesamtheit der Wahlexperten, die sich ungekannten Phänomenen gegenüber sehen, wie dem größten Anteil unentschlossener Wähler aller Zeiten, aber auch der besonders niedrigen Gewissheit sowohl bezüglich der Beteiligung an dem Wahlgang als auch der Entscheidung, die schließlich ein großer Teil der Wähler treffen werden, die eine anfängliche Orientierung haben.

Ernsthafte Nachdenklichkeit bezüglich eine großen politischen Unfalls

In dieser „flüssigen“ Atmosphäre des politischen Schweigens, das durch die sich zeigende große Zersplitterung der Kräfte verstärkt wird, wie es sich auch mittels der Rekordzahl der sowohl zu den Kommunalwahlen als auch der Europawahl antretenden Kandidatenlisten darstellt, bringen politische und wirtschaftliche Beobachter sowohl innerhalb als außerhalb Griechenlands ihre ernsthafte Nachdenklichkeit über die Möglichkeit eines großen politischen Unfalls zum Ausdruck, der sich aus dem letztendlichen Ausgang der Schlacht der Wahlen am übernächsten Sonntag ergeben könnte.

Trotz der von der griechischen Regierung ausgestrahlten Zuversicht, „die Urnen werden die Stabilität der Regierung bestätigen„, schafft das Schwanken eines bedeutenden Teils der Wähler in Kombination mit den vielen unberechenbaren Faktoren, welche das Klima einer politischen Apathie zu beeinflussen vermögen, die Voraussetzungen für eine eventuelle generelle politische Destabilisierung.

Die drei Gefahren

Mit dem dilemmatischen Charakter als gegeben, den der „Kampf“ des 25 Mai 2014 aufgrund der Tatsachen erwirbt, sind – wie Analytiker vertreten – die Gefahren durch ein „launisches“ Wahlergebnis – sprich ohne einen klaren Sieger –  drei:

  • Erstens, dass in einer Atmosphäre eines verallgemeinerten Zusammenbruchs das Land in vorgezogene Parlamentswahlen geführt wird, ohne dass vorher der anhängigen große Angelegenheit der Regulierung der öffentlichen Verschuldung begegnet worden ist. In dieser Hinsicht ist es kein Zufall, dass ein Vertreter des IWF betont, „in dem griechischen Programm ist wie auch in anderen Programmen die politische Stabilität ein signifikantes Thema„. Außerdem mögen die von dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos bezüglich der Partei „Elia“ („Olive“) gestellten Dilemmata von manchen als „einleuchtend“ und von anderen als „erpresserisch“ charakterisiert werden, zeigen jedoch in Wirklichkeit existierende Möglichkeiten auf, da sicher ist, dass eine eventuelle Wahlschlappe des einzigen Regierungspartners, auf den in dieser Phase die Nea Dimokratia (ND) zu hoffen vermag, zweifellos Auswirkungen auf die Funktion der Regierung und ihren zeitlichen Horizont haben wird.
  • Zweitens das Spektrum der zukünftigen Regierungslosigkeit, der möglicherweise das gesamte politische System begegnen kann. Das bereits schwierige Regierungs-Kreuzworträtsel kann noch rätselhafter werden, sofern sich gewisse Tendenzen bestätigen, welche die Summe der Kräfte (sprich Stimmanteile) der neuen „Zweiparteien-Schiene“ (ND – SYRIZA) auf Anteile unter 50% beschränken. Noch viel mehr, wenn dies mit einer gleichzeitigen weiteren Schwächung des dritten Pols kombiniert wird, da trotz der durch die neulich verzeichnete Anwesenheit des ehemaligen Premierministers Giorgos Papandreou bei einer Veranstaltung der DIMAR angefachten Gerüchte die Partei des Fotis Kouvelis keine Dynamik zu erreichen scheint und die Neugestaltung des Raums der Linken Mitte sich als unerfüllter Traum zeigt.
  • Drittens die eventuelle Stärkung der extremen antiparlamentarischen Kräfte und primär der Chrysi Avgi, die trotz der Enthüllungen über die kriminelle Aktivität ihrer Führungsriege und der vorläufigen Inhaftierungen ihrer Funktionäre eine bemerkenswerte demoskopische Resistenz zeigt. Ein großes Schaudern im gesamten politischen Spektrum verursachen spezieller die Ergebnisse, welche der unter Anklage stehende Ilias Kasidiaris zu haben scheint, der für das Bürgermeisteramt in Athen kandidiert, und niemand vermag die Möglichkeit auszuschließen, dass sie ihn in die zweite Runde bringen. Sollte es sich sogar bestätigen, vermag niemand mit Sicherheit den Stimmanteil vorauszusehen, den die Chrysi Avgi bei der Europawahl auf sich vereinigen könnte. Die Partei der Neonazis mag sich in der überwältigenden Mehrzahl der Kommunen – außer der Landeshauptstadt – und selbst auch im Verwaltungsbezirk Attika auf relativ niedrigen Niveaus bewegen, einige Experten schließen jedoch nicht aus, dass sie von einer eventuellen „Stimmenverbergung“ durch zornige Bürger profitieren wird, und zwar hauptsächlich in der Peripherie, wo auf die Erhebungen entweder nicht geantwortet wird oder keine ehrlichen Antworten gegeben werden.

Mit der äußerst hohen politischen Ungewissheit also sind die Experten sich überhaupt nicht sicher, dass das sich gestaltende intensiv „flüssige“ Feld sich bis zum kommenden Sonntag klären wird. Sie meinen, die von den seriösesten Demoskopie-Instituten vor den Wahllokalen gemeinsam durchgeführt Exit Polls „werden uns ein klareres Bild über die Tendenzen geben„, angesichts des anstehenden zweiten Wahlsonntags, ergänzen jedoch auch wieder, „es wird nicht leicht sein, mit absoluter Sicherheit das Wahlergebnis der Europawahl vorab zu bestimmen„.

Die Psychologie der zweiten Stimmabgabe

Eine gemeinsame Resultante der von Wahlanalytikern erfolgenden Einschätzungen sind die vermuteten Auswirkungen, welche die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunalwahlen auf die Europawahl und speziell die „Kämpfe“ in den großen Städten, aber auch in den Verwaltungsbezirken haben könnten, in denen der Wahlgang mehr politisch ist. Der Umgang mit dem Ergebnis der ersten Runde von Seite der politischen Hauptkräfte, also ND, SYRIZA und PASOK, die auf Zugewinne aus diesem Wahlgang hoffen, in Kombination mit der Psychologie der zweiten Runde stellen laut den Experten zwei Faktoren dar, welche die Anstellung sicherer Rückschlüsse über die Ergebnisse der Parteien bei der Europawahl nicht gestatten.

Es ist gleichermaßen möglich, dass das Ergebnis der ersten Runde Eindrücke einer ‚Gewinnpsychologie‘ zu Gunsten der Kräfte schafft, die am ersten Sonntag einen ernsthaften Vorsprung haben werden, oder aber die Wähler ausbalancierend agieren und die geschwächten Formationen auch in dem Gefühl stärken, dass die Stimme bei der Europawahl nicht über die Koalitionsregierung entscheidet„, betont ein erfahrener Analytiker.

Zur Bekräftigung seiner Argumentation verweist er sogar auf das „Warnsignal“ des Premierministers Antonis Samaras an die Funktionäre der Nea Dimokratia. „Unser schlimmster Feind ist die ‚Flauheit‘, sprich dass manche überhaupt nicht wählen gehen oder in einem Gefühl der Lockerheit wählen„, lautet die Phrase, die Herr Samaras in den letzten Tagen häufiger verwendet und sie bei der letzten Tagung des zu diesem Zweck zusammengetretenen Zentralkomitees seiner Partei wiederholte.

Erklären Sie den Ernst dieses Moments„, ermunterte der Premierminister seine Abgeordneten. „Den Ernst des nächsten Tages. Den Ernst der nächsten Monate. Dass nichts gegeben ist, nichts vorab beschlossen ist, dass das Land sich aufzurichten begonnen hat, jedoch sehr kleine Fehler auch jetzt noch großen Schaden anrichten können. Und dass jeder seine Stimme in den Händen hält, um nicht zu gestatten, dass ein solcher Schaden geschieht.

Ein anderer Analytiker merkt an, „wenn die Koalitionsregierung oder die PASOK-Partei, die wegen des starken kommunalen Potentials, über das sie weiterhin verfügt, gerettet werden kann, dem sehr wahrscheinlichen Vorsprung, den sie bei der ersten Runde erreichen kann, eine Note des Jubels verleihen, schließt nichts aus, dass ein Teil der Wähler bei der Europawahl die SYRIZA stärken wollen wird“. Er schließt jedoch auch nicht die Möglichkeit aus, dass alte (ehemalige) PASOK-Wähler, die „grüne“ (sprich der PASOK zugeordnete) Kommunalpolitiker wählen werden, von der Möglichkeit einer Niederlage der von ihnen bei den Parlamentswahlen vorgezogenen SYRIZA beeinflusst, ihr Verhalten ändern und sich dem Strom anschließen.

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