Tausende Fahrzeugbesitzer in Griechenland im Visier der Steuerfahnder

10. April 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 935

Die Steuerfahndung in Griechenland nimmt alle Eigentümer von Fahrzeugen ins Visier, bei denen ein Motor mit geringerem Hubraum eingebaut wurde.

Einer peniblen Kontrolle werden die Eigentümer von Fahrzeugen in Griechenland unterzogen werden, die bei ihrem Fahrzeug den Motor wechseln und dabei gegen einen Motor mit einem geringeren Hubraum austauschen lassen haben, da Amtsträger des Sonderdezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) einen Ring aufgedeckt haben, der „imaginäre“ Motorwechsel durchführte, die auf die Hinterziehung von Abgaben und Steuern abzielten.

Spezieller verlangt das SDOE mit einem dringenden Schreiben an das Verkehrsministerium und auch die Verkehrsämter, über sämtliche in den letzten Jahren deklarierten Motorwechsel informiert zu werden, um die Überprüfung aller betroffenen Fahrzeuge zu veranlassen.

Imaginärer Motorwechsel kostete ab etwa 1.000 Euro

Laut Funktionären des SDOE ist der Austausch eines Motors gegen einen entsprechenden Typ mit einem bis zu 25% geringerem Hubraum völlig legal, jedoch hatten gewisse Personen in Ausnutzung der Gesetzgebung einen ganzen Ring aufgezogen und führten bei Fahrzeugen den Austausch des Motors nur auf dem Papier durch. Während also das Fahrzeug weiterhin den selben Hubraum und die selbe Leistung hat, erscheint es in den Papieren kleiner, und auf diese Weise wird der Fiskus bestohlen. Abgesehen von den Eigentümern der Fahrzeuge waren an dem Ring Werkstätten, Kfz-Prüfstellen (KTEO), aber auch Bedienstete der Verkehrsämter beteiligt.

Wenn beispielsweise jemand einen 2-Liter-Wagen hatte und den Hubraum seines Fahrzeugs nur in der Zulassung (und im weiteren Sinn beim Finanzamt) reduzieren lassen wollte, bewegten sich die Kosten bei ungefähr 1.000 Euro. Der Fahrzeugeigentümer zahlte danach für Kraftfahrzeugsteuern 265 Euro anstatt 660 Euro, das entsprechende „Einkommensindiz“ sank von 8.800 Euro auf 6.400 Euro und natürlich entfiel auch die sogenannte „Steuer Luxuriöser Lebensführung“, die sich auf 440 Euro belief. Für den Eigentümer eines 2-Liter-Wagens, der den Motor nur auf dem Papier „austauschte“, betrug der erzielte Vorteil bei Kfz-Steuer und Luxussteuer 835 Euro jährlich, bei der Versicherung sparte er jährlich rund 200 Euro ein und sein fiktiv veranschlagtes Einkommen sank um 2.400 Euro. Parallel nahm der Eigentümer des Fahrzeugs absolut keinerlei Umbau an seinem Fahrzeug vor, und wegen der Hubraumsenkung erwarb dieses umgehend auch noch einen sehr viel höheren Wiederverkaufswert im Vergleich zu den entsprechenden 2-Liter-Modellen.

In Fällen, in denen der Motor mehr als 2 Liter Hubraum hatte, betrugen die Kosten des „imaginären“ Motorwechsels noch viel mehr, da analog zu dem jeweiligen Hubraum auch die Kfz-Steuer, die Einkommensindizien, aber auch die Luxussteuer (und die entsprechenden „Einsparungen“) stiegen.

Last but not least berichten Marktinsider, es werde erwartet, dass eine weitere „heiße“ Akte geöffnet wird, die sich auf Fahrzeuge bezieht, bei denen der Motor gegen einen größeren als in den Papieren ausgewiesenen ausgetauscht wird. Auf diese Weise zahlen die Eigentümer weiterhin niedrigere Abgaben, Steuern usw., verfügen jedoch fortan über ein Fahrzeug mit einer viel höheren Leistung.

Auch Kfz-Prüfstellen (KTEO) sind verwickelt

Ab dem Moment, wo ein Austausch des Motors erfolgt, wird das Fahrzeug irgendwann – sprich spätestens zur nächsten fälligen Hauptuntersuchung – obligatorisch bei einer Kfz-Prüfstelle (KTEO) vorgeführt werden müssen. Auch dieses Verfahren wird unbeanstandet abgeschlossen, natürlich zum entsprechenden Preis. Spezieller hat das SDOE bereits zwei große KTEO ausfindig gemacht, die sich auf die Regionen Zentral- und Südgriechenlands beziehen. Die Kosten einer solchen beanstandungslosen „Untersuchung“ bei Fahrzeugen, bei denen der Motor nur auf dem Papier ausgetauscht wurde, bewegen sich zwischen 300 bis 1.000 Euro, analog zu dem Hubraum des ursprünglichen Motors, aber auch den zusätzlichen Rechtswidrigkeiten, die möglicherweise in den Papieren eingetragen worden sind …

Parallel haben die Bediensteten des SDOE auch hunderte „getürkte“ Prüfberichte entdeckt, von denen nach einer Recherche bei den KTEO, wo die jeweiligen Berichte angeblich ausgedruckt worden sein sollen, festgestellt wurde, dass sie gefälscht sind. Allerdings kann unter Nutzung der modernen Technologie praktisch jeder einen Prüfbericht „erstellen“, wozu nur ein Rechner, ein Scanner und ein Drucker benötigt werden: Die Schlauberger scannen einen echten Prüfbericht ein, ändern unter Verwendung eines Bildbearbeitungsprogramms die Eigentümer- und Fahrzeugdaten und drucken das modifizierte Dokument dann wieder aus.

Speziell der Fälschung der KTEO-Bescheinigungen wäre schon lange ein Ende gesetzt worden, wenn der Staat beschließen würde, die Online-Datenbanken der KTEO mit den Systemen der Behörden zu verbinden, damit selbst auch bei den von der Verkehrspolizei durchgeführten Kontrollen direkt vor Ort festgestellt werden kann, ob die Papiere echt sind.

ODDY – Kleinanzeigen

Es gibt natürlich auch Fälle, in denen es bei konkreten Modellen keine serienmäßigen Motoren mit einem geringeren Hubraum gibt, mit dem Ergebnis, dass die einschlägigen „Kreise“ zum Austausch gegen einen Motor eines anderen Herstellers – sprich einem Umbau – schreiten. Dies ist hauptsächlich bei den Fahrzeug verbreitet, die von dem „Träger für die Verwaltung öffentlichen Materials“ (ODDY) stammen. (Anmerkung: Der ODDY bringt unter anderem behördlich beschlagnahmte Fahrzeuge zur Versteigerung.)

Dementsprechend tauchen in vielen Verkaufsanzeigen für Fahrzeuge, die vom ODDY stammen bzw. ersteigert wurden, sehr große Jeeps mit Motoren mit einem Hubraum von nur 1.600 cm³ auf, während die konkreten Wagen mit einem 2,5-Liter-Motor aus der Fabrik kamen. In den Anzeigen wird sogar fett gedruckt angeführt, dass die Kfz-Steuer gerade einmal 250 Euro beträgt, während in Wirklichkeit (sprich auf Basis des ursprünglichen Hubraums) 880 Euro zu zahlen wären.

In den Online-Inseraten kann man ebenfalls tausende Fahrzeuge finden, die von Privatleuten, aber auch Autohändlern verkauft werden, bei denen betont wird, dass in der Zulassung Motoren mit geringerem Hubraum eingetragen sind – mit allem, was dies für Abgaben, Luxussteuer, Versicherungsprämien und Einkommensindizien mit sich bringt …

Was in der Praxis geschieht

In Griechenland haben Eigentümer privater Fahrzeuge (Pkw) mit Motoren ab knapp zwei Liter Hubraum (konkret 1.929 cm³) und mehr jährlich ab minimal gut 1.000 Euro bis zu weit über 5.000 Euro allein für Kraftfahrzeugsteuern, aber auch die Luxussteuer zu entrichten, während sie parallel auch die sogenannten „Lebenshaltungsindizien“ (sprich ihre fiktive Veranlagung zur Einkommensteuer auf Basis des Hubraums) rechtfertigen müssen, die heutzutage wegen des rapiden Rückgangs der Einkommen nur noch schwer zu decken sind.

Den Anfang machten einzelne Privatpersonen, die in Befolgung des Buchstabens des Gesetzes und natürlich von dem Umstand profitierend, dass ihr Modell auch mit einem kleineren Motor in Umlauf war, zum legalen Austausch des Motors ihres Fahrzeugs schritten und damit eine Senkung der Kfz-Steuer, das völlige Wegfallen der Luxussteuer sowie parallel auch niedrigere Versicherungsprämien und gegebenenfalls einen geringeren Kraftstoffverbrauch erzielten. Diese Entwicklung sprach sich umgehend in den bekannten „Kreisen“ herum, und ab diesem Moment suchten sie nach Kunden mit Fahrzeugen mit einem Hubraum von 2 Litern und mehr, um ihnen – natürlich nicht umsonst – den Austausch ihres Motors vorzuschlagen.

Im ersten Fall (sprich nach tatsächlichen Austausch des Motors gegen ein Modell mit einem geringeren Hubraum) ist das Vorgehen der Eigentümer natürlich absolut legal und niemand kann ihnen etwas anhaben, da alles gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte. Im zweiten Fall (des „imaginären“ Motorwechsels) jedoch kommen sowohl auf die Eigentümer der Fahrzeuge als auch die für den nur auf dem Papier erfolgten Motorwechsel Verantwortlichen schwere Sanktionen zu.

Die Sanktionen

Bezüglich des Austausches des Motors wird dem Eigentümer des Fahrzeugs eine Frist von 30 Tagen gewährt, um dies bei dem zuständigen Verkehrsamt zu melden, damit eine entsprechende Änderung in der Zulassung erfolgt. Anderenfalls wird der Verstoß (sprich die Unterlassung der Meldung) als Vergehen behandelt und gemäß Artikel 85 Par. 4 der wie neulich modifizierten Straßenverkehrsordnung ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von bis zu 3.000 Euro vorgesehen. Die Meldung erfolgt unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen bei dem Verkehrsamt der Präfektur, wo die Zulassung ausgestellt worden ist. Liegt keine Motornummer vor, erfolgt die Feststellung des Hubraums und der Leistung des Motors durch Bedienstete des Verkehrsamts.

Im Fall der Fälschung oder Manipulation der Motornummer wird von dem Gericht gemäß Artikel 85 Par. 5 der Straßenverkehrsordnung gegen den Fahrzeugeigentümer eine Freiheitsstrafe von wenigstens einem Monat verhängt und obligatorisch die endgültige Einziehung der Zulassung des Fahrzeug angeordnet. Die Feststellung erfolgt nach Kontrolle der Motornummer und deren Identifizierung aus der Zulassung, ebenfalls ist die Stilllegung des Fahrzeugs und seine Verbringung zu der zuständigen Behörde vorgesehen. Was weitere Sanktionen betrifft, werden diese von dem Verkehrsamt verhängt.

Ergänzend sei angemerkt, dass die betroffenen Fahrzeugeigentümer gegebenenfalls natürlich auch wegen Steuerhinterziehung (darin besteht schließlich der Sinn der „Übung“) in die Pflicht genommen und wenn nicht gar mit einem Strafverfahren, so doch zumindest empfindlichen finanziellen Sanktionen zu rechnen haben werden, die sich nicht nur auf die unmittelbar „vermiedenen“ Abgaben beschränken: Es versteht sich wohl von selbst, dass in diesem Rahmen automatisch alle für den strittigen Zeitraum abgegebenen Einkommensteuererklärungen rückwirkend als „unwahr“ eingestuft werden … .

(Quelle: Imerisia)

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