Griechenland stärkt Mietnomaden den Rücken

4. April 2014 / Aufrufe: 783

Neue gesetzliche Regelungen in Griechenland bezüglich zahlungsrückständiger Mieter stärken zum Verdruss der Vermieter den Mietnomaden praktisch den Rücken.

Die Sache mit der sogenannten Mehrwert- bzw. Zugewinnsteuer, die den Immobilienmarkt in Griechenland völlig lahmlegte, mag sich langsam entspannen, jedoch scheint die Immobilieneigentümer ein anderes … Unheil getroffen zu haben. Die Rede ist von den neuen (im Entwurf einer neuen Zivilprozessordnung enthaltenen) Regelungen des griechischen Justizministeriums in Zusammenhang mit zahlungsrückständigen Mietern.

Wie der Panhellenische Verband der Immobilieneigentümer (POMIDA) anführt, zeigen die Eigentümer sowohl Geduld als auch Verständnis für Mieter, die wegen der Krise die Miete nicht pünktlich zahlen können. Wie jedoch der POMIDA anmerkt, werden die neuen Regelungen des Justizministeriums das Phänomen der … „Pseudo-Mieter“ gigantisch machen.

Was die neuen Regelungen vorsehen

Es geht um professionelle ‚Schmarotzer‘, die – fast immer, nachdem sie anderswo zwangsgeräumt wurden – Mietimmobilien (Wohnungen, Büroräumen, Ladenlokalen) mit dem von Vornherein gehegten Vorsatz beziehen, absolut keinerlei Mieten, Rechnungen und Umlagen zu bezahlen. Ihre systematische Aktivität sät bei ihren Opfern die Katastrophe, während gleichzeitig die übrigen Mieter in Verruf gebracht werden, die sich bemühen, inmitten der heutigen Schwierigkeiten ‚über die Runden zu kommen‘ und für die es immer und spezieller derzeit wie von allen eingestanden Verständnis und Geduld von Seite aller Immobilieneigentümer gibt„, betont der POMIDA.

Die geplanten Bestimmungen, für welche die Beratung am vergangenen Freitag (28 März 2014) endete, sehen vor:

  • Zweimonatige – gegenüber bisher 15-tägiger – Zahlungsfrist ab dem Tag der Zustellung der außergerichtlichen Aufforderung an den säumigen Mieter.
  • Zustellung auch bei jeder nachfolgenden Störrigkeit. Wenn also der Mieter die Schuld bezahlt und zwei Monate später eine neue Schuld auflaufen lässt, muss der Eigentümer ihm eine außergerichtliche Aufforderung zustellen. Dies gestattet dem faulen Zahler, Zeit zu gewinnen, während der Eigentümer erneut zahlen muss, um zu einer neuen Zustellung der außergerichtlichen Aufforderung zu schreiten.
  • Abschaffung der Vollstreckbarkeit der Herausgabebefehl. Derzeit wird die Herausgabebefehl nach 20 Tagen ab ihrem Erlass vollstreckt, sprich die Zwangsräumung durchgeführt. Anders gesagt, die Anordnung wird vollstreckt, ohne dass eine zweite Zustellung ihrer Ausfertigung erforderlich ist und auf diese Weise auch Zeit eingespart wird, während der Vermieter auch nicht mit neuen Ausgaben für die Vollstreckung des Beschlusses belastet wird.
  • Möglichkeit zur Vollstreckung des Herausgabebefehls nach 30 Tagen, gegenüber derzeit 20 Tagen.
  • Übertragung (Rückführung) der Zuständigkeit für die Mietsachen mit einem monatlichen Mietzins von über 400 Euro an die Einzelrichterkammern der Landgerichte. Derzeit ergeht direkt ein Beschluss, ohne die Durchführung einer Verhandlung.

Warum die Eigentümer sauer sind

Die Immobilieneigentümer schätzen, dass wegen dieser neuen Regelungen die Zeit, sich der professionellen Schmarotzer zu entledigen, von 2 auf bis zu 5 – 6 Monaten im Herausgabeverfahren und auf 1 Jahr im regulären Verfahrensprozess ansteigt. Außerdem werden sich, wie der POMIDA anführt, die Ausgaben der geprellten Eigentümer verdoppeln, wegen zweifacher Zustellungen und der Übertragung der Zuständigkeit an ein Gericht mit sehr viel höheren Verfahrenskosten.

Diese katastrophalen Änderungen, mit denen es jeder Art von Schmarotzern leichter gemacht wird und sie praktisch belohnt werden, werden buchstäblich die Eigentümer in die Knie zwingen, die sich mit geplant und gewerbsmäßig handelnden Schmarotzern konfrontiert sehen, und fatalerweise den Weg für Handlungen der Selbstjustiz öffnen. Es ist wirklich verwunderlich, wie von erfahrenen Wissenschaftlern solche inakzeptablen Vorschläge formuliert wurden, die uns ungefähr 20 Jahre zurückwerfen (!), während die mit dem Gesetz 4055/2012 eingeführten Regelungen über das „gerechte Verfahren und dessen angemessene Dauer“ sich in der Praxis als absolut erfolgreich erwiesen haben„, enden die Eigentümer.

(Quelle: zougla.gr)

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