SYRIZA: rekapitalisierte Banken in Griechenland gehören dem Staat

1. März 2014 / Aufrufe: 827

Die SYRIZA-Partei in Griechenland betont erneut ihre Position, mit öffentlichen Geldern rekapitaliserte Banken gehören dem griechischen Staat.

Informationen zufolge soll dem griechischen Parlament umgehend nach der anstehenden Vereinbarung mit der Troika und der Verstaatlichung der zusätzlichen Kapitalbedürfnisse der aus dem neuen Bericht der Black Rock hervorgehenden vier systemischen Banken die strittige Gesetzvorlage über die Änderung der Rekapitalisierungs-Bedingungen vorgelegt werden, die im vergangenen Januar so viele Proteste hervorrief.

Alle Indizien zeigen, dass sie trotz unserer in letzter Zeit erfolgten klaren Warnungen letztendlich mit dem Ausverkauf der Banken voranschreiten werden, die jüngst mit öffentlichen Geldern rekapitalisiert wurden und öffentliches Vermögen darstellen, womit sich ungeheure wirtschaftliche, politische und ethische Themen stellen„, kommentiert das Ressort für Wirtschaftspolitik der SYRIZA-Partei und fährt fort:

Regierung versprach Rückfluss von mindestens 25 Mrd. € an den Fiskus

Die Feststellung, dass eine neue Kapitalspritze für die Banken in Höhe von 5 Mrd. Euro nötig ist, und zwar ohne dass in den neuen Bericht der Black Rock das unternehmerische Portefeuille (!) einbezogen worden ist, stellt einen Beweis für das Scheitern der jüngst erfolgten Rekapitalisierung dar. Mit dieser Entwicklung werden auf die kategorischste Weise sowohl die Einschätzungen der Griechischen Bank und der Finanzstabilitätsfazilität als auch die diversen Erklärungen der Funktionäre der Regierung und der Banken Lügen gestraft, es werde kein zusätzlich Kapital benötigt werden. Was haben wir wohl von den Stress-Tests zu erwarten, die innerhalb des Jahres 2014 folgen und unter strengeren Szenarien erfolgen werden?

Weiter erinnern wir an die anfänglichen Bekanntmachungen der Regierung, dass die Aktien der Banken von den Aktionären zu solchen Preisen zurückerlangt werden sollten, auf dass an den griechischen Fiskus letztendlich wenigstens 25 Mrd. Euro zurückfließen, die für die Rekapitalisierung bereitgestellt wurden, und die öffentliche Verschuldung um den selben Betrag reduziert wird. Dennoch führen die Informationen an, dass in dem Gesetzentwurf Verfahren zur Schöpfung neuen Kapitals von den Banken, die staatliche Hilfe erhalten haben, auf eine Weise beschrieben werden, mit der ein Schaden für die Finanzstabilitätsfaziliät (FSF) entsteht, während parallel der FSF die Möglichkeit zum Aufkauf der Warrants gegen Sachleistungen, also zum Eintausch der Warrants gegen Aktien gegeben werden wird, die sich derzeit im Eigentum des griechischen Fiskus befinden (Fälle der Alpha Bank, Piräus Bank und Nationalbank). Somit wird sich der Anteil der Beteiligung der privaten Aktionäre signifikant und mit dem Resultat erhöhen, dass die Banken von der Kontrolle der FSF entbunden werden.

Bezüglich der Eurobank wiederum, die zu 100% mit öffentlichen Geldern rekapitalisiert wurde, rufen wir in Erinnerung, dass der Finanzminister und der Präsident der Griechischen Bank sich mit einer Reihe von Beschlüssen die privilegierte Behandlung des Großaktionärs Latsis vorbehielten, dem gestattet wurde, sich aus der Eurobank zu ‚flüchten‘ und Aktionär der Nationalbank zu werden, ohne den ihm entsprechenden Teil des Schadens zu entrichten. Ist es wohl ein Zufall, dass der ihm erlassene Verlust sich auf die selbe Höhe mit dem erforderlichen neuen Kapital ( 2 bis 2,5 Mrd. Euro) beläuft? Parallel stellt die Notwendigkeit einer neuen Rekapitalisierung der Eurobank einen Beweis für die Vorsätzlichkeit oder im besten Fall für die Unfähigkeit derjenigen dar, die nutzlos die Postbank opferten, damit sie als Anreiz für den Verkauf der Eurobank angeboten wird.

Geschenke an die Aktionäre und das private Kapital

Für Alpha Bank, Piräus Bank und Nationalbank, welche die minimale private Beteiligung von 10% erzielten, wurden die Warrants (Rückkaufrechte) ohne Gegenleistung abgetreten, also allen, die sich an den Erhöhungen des Aktienkapitals beteiligten, als Präsent geschenkt, was eine weltweite Einmaligkeit darstellte, die international als Skandal charakterisiert wurde. Dieses Geschenk wird mit der sich abzeichnenden Möglichkeit der FSF, ein öffentliches Angebot für den Aufkauf der Warrants gegen Sachleistung – also Eintausch der Warrants gegen Aktien – zu unterbreiten, noch größer, indem die privaten Aktionäre ohne jegliche Kosten für sie in die Kontrolle der Banken erlangen werden.

Ziel der Regierung ist, die Banken an das private Kapital abzutreten, noch bevor die SYRIZA an die Regierung kommt und die „Verschenkung“ der Aktien blockiert, welche die FSF besitzt. Es handelt sich also um ein weiteres Geschenk an die verfilzten Interessen, die zu Lasten des griechischen Fiskus, also zu Lasten der griechischen Steuerzahler die Kontrolle des Banksystems und durch diese der gesamten Wirtschaft erlangen werden.

Die ‚Verlautbarungen‘, im Fall der erneuten Zuflucht einer Bank zu staatlicher Stützung werden Bestimmungen bezüglich der obligatorischen Umwandlung minderbesicherter Anleihen in Stammaktien und der Verhängung eines Plafonds bei den Bezügen der Unternehmensleitungen und Funktionäre (auf das Zehnfache des Durchschnittsgehalt der Bank oder Fünfzehnfache des Durchschnittsgehalt des Landes) etabliert werden, stellen nicht mehr als eine ‚Rauchbombe‘ dar, die versucht, von der Essenz der Gesetzvorlage abzulenken.

Die SYRIZA erklärt ihren „vertikalen Einwand“ gegen einen solchen Gesetzentwurf und ruft ihre Position in Erinnerung, dass „die Banken, die mit öffentlichen Geldern rekapitalisiert worden sind, dem griechischen Staat gehören und unter staatliche Kontrolle gestellt werden müssen„. Sie warnt wiederum, dass „die Gesamtheit der Handlungen und Beschlüsse penibel untersucht werden wird, damit die gegebenenfalls schwersten Verantwortungen zugewiesen werden, die all jenen entsprechen, von denen befunden werden wird, in diese skandalösen Handlungen der Entwertung und Verhökerung des öffentlichen Vermögens an das private Kapital verwickelt zu sein, und die umgehende Wiedergutmachung des Schadens des Fiskus verlangt werden wird„.

(Quelle: Avgi)

  1. GR-Block
    1. März 2014, 00:59 | #1

    Die SYRIZA erklärt … dass “die Banken, die mit öffentlichen Geldern rekapitalisiert worden sind, dem griechischen Staat gehören und unter staatliche Kontrolle gestellt werden müssen“. Ein klares Wort. Wenn das man nicht ein Angebot an die KKE ist. Man wünscht sich mehr solch klare Worte, Herr Tsipras. Eiertänze sollten Samaras und Merkel vorbehalten bleiben.

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